Zypries will nach Geely-Einstieg bei Daimler Regeln für Investoren überprüfen

Geely-Chef Li Shufu

Der Einstieg des chinesischen Milliardärs Li Shufu als Großaktionär bei Daimler sorgt in Deutschland weiter für Diskussionen. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) brachte im "Spiegel" eine Verschärfung der Regeln für ausländische Beteiligungen ins Gespräch. Li selbst betonte gegenüber der "Bild am Sonntag", für seinen Einstieg keine staatlichen Hilfen aus China in Anspruch genommen zu haben.

Nach dem des chinesischen Investors kündigte Zypries an, die Regeln für ausländische Beteiligungen auf den Prüfstand stellen zu wollen. Das Außenwirtschaftsrecht müsse "immer an neue Entwicklungen angepasst werden, sagte die Minsiterin dem "Spiegel". Dazu gehörten "auch die Prüfschwellen". Bislang kann die Bundesregierung nur dann gegen ausländische Direktinvestitionen vorgehen, wenn der Käufer mehr als 25 Prozent einer Firma erwirbt.

"Es ist aber Fakt, dass Investoren auch mit kleineren Beteiligungen oft erheblichen Einfluss auf die Geschäftsentwicklung ausüben können", sagte Zypries dem Nachrichtenmagazin weiter. Deshalb müsse das Thema "auch für eine neue Regierung auf der Agenda stehen, insbesondere dann, wenn es um kritische Infrastrukturen geht, wie zum Beispiel im Energie-, Transport- oder Internetsektor".

Li, Besitzer des chinesischen Automobilproduzenten Geely, hatte Ende Februar für rund 7,2 Milliarden Euro einen Anteil von knapp 9,7 Prozent an Daimler gekauft und erklärt, er wolle Daimler auf dem Weg zu einem der weltweit führenden Anbieter von Elektromobilität begleiten. Den Anteil zu erhöhen, sei nicht geplant, versicherte Li nach Bekanntwerden seines Einstiegs. Auch einen Sitz im Aufsichtsrat forderte er vorerst nicht. Zypries hatte hingegen die Sorge geäußert, dass Geely durch ein Aufsichtsratsmandat tiefe Einblicke in den Daimler-Konzern bekommen könnte.

Der "Fankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge sträubt sich der Daimler-Konzern, mit seinem Großaktionär Technologie und Wissen zu teilen. Man habe keinerlei Bedarf für neue Partnerschaften in China, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Unternehmenskreise. Vor allem wolle Daimler nicht die bisherigen Partner in China verärgern, wo der Konzern bereits Gemeinschaftsunternehmen mit BAIC und BYD unterhält.

In der Volksrepublik, die für den Autobauer wichtiger Absatzmarkt ist , arbeitet Daimler arbeitet seit 2003 mit BAIC (Beijing Automotive Group) zusammen. Zudem kooperiert der Stuttgarter Konzern bei der Produktion von Elektroautos mit dem chinesischen E-Autobauer BYD (Build Your Dreams).

Ein Kauf von Aktien schließe nicht das Recht auf gemeinsame Projekte ein, zitierte die "FAS" nun Manager aus dem Daimler-Umfeld. Wenn durch die Beteiligung Know-How nach China abfließe, "wird die Sache gefährlich", warnte der Zeitung zufolge der Chef eines wichtigen Zulieferers.

Li betonte unterdessen, bei seinem Einstieg keine staatlichen Hilfen bekommen zu haben. "Vom chinesischen Staat kommt kein Cent", sagte Li Shufu der "Bild am Sonntag". Die 7,2 Milliarden Euro habe er aus anderen Quellen: "Ein Teil kommt direkt aus meinem Geldbeutel, ein anderer wurde über ausländische Banken finanziert."

Die chinesische Regierung habe er im Vorfeld auch nicht über den geplanten Einstieg informiert, sagte Li. "Wir haben die chinesische Regierung noch nie vorab für eine Investition um Erlaubnis gefragt. Auch nicht bei unserer Daimler-Beteiligung." Weitere Auto-Aktien will Shufu nach eigenen Worten aktuell nicht kaufen.