Zypries will nach Geely-Einstieg bei Daimler Regeln für Investoren überprüfen

Geely-Chef Li Shufu

Nach dem Einstieg des chinesischen Milliardärs Li Shufu bei Daimler hat Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) eine Verschärfung der Regeln für ausländische Beteiligungen ins Gespräch gebracht. Das Außenwirtschaftsrecht müsse immer an neue Entwicklungen angepasst werden, sagte Zypries dem "Spiegel". Dazu gehörten "auch die Prüfschwellen". Bislang kann die Bundesregierung nur dann gegen ausländische Direktinvestitionen vorgehen, wenn der Käufer mehr als 25 Prozent einer Firma erwirbt.

"Es ist aber Fakt, dass Investoren auch mit kleineren Beteiligungen oft erheblichen Einfluss auf die Geschäftsentwicklung ausüben können", sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin. Deshalb müsse das Thema "auch für eine neue Regierung auf der Agenda stehen, insbesondere dann, wenn es um kritische Infrastrukturen geht, wie zum Beispiel im Energie-, Transport- oder Internetsektor".

Li Shufu, Besitzer des chinesischen Automobilproduzenten Geely, hatte für rund 7,2 Milliarden Euro einen Anteil von knapp 9,7 Prozent an Daimler gekauft. Er erklärte, er wolle Daimler auf dem Weg zu einem der weltweit führenden Anbieter von Elektromobilität begleiten. Den Anteil zu erhöhen, sei nicht geplant, versicherte Li. Einen Sitz im Aufsichtsrat forderte er vorerst nicht. Zuvor hatte Zypries die Sorge geäußert, dass Geely durch ein Aufsichtsratsmandat tiefe Einblicke in den Daimler-Konzern bekommen könnte.