Zypries will Geely-Einstieg bei Daimler "aufmerksam betrachten"

Der Daimler-Konzern hat Widerspruch gegen einen Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zum Rückruf von Diesel-Fahrzeugen des Kleintransportermodells Vito wegen mutmaßlicher Abgasmanipulation angekündigt

Der Aufstieg des chinesischen Automobilproduzenten Geely zum größten Aktionär bei Daimler wirft in Deutschland Fragen auf. "Wir müssen das besonders aufmerksam betrachten", sagte Zypries der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgabe). Wenn sich ein chinesischer Konkurrent am Stuttgarter Autokonzern beteilige, sei das erklärungsbedürftig.

Im Daimler-Aufsichtsrat würden strategische Fragen besprochen, sagte Zypries den Zeitungen. Wenn in dem Gremium ein Vertreter eines Konkurrenzunternehmens vertreten sein sollte, könne das problematisch sein. Die Ministerin sieht auch Klärungsbedarf, wie es zur Beteiligung des chinesischen Investors von knapp zehn Prozent gekommen ist. Es müsse geprüft werden, ob Meldevorschriften bei Beteiligungen eingehalten worden sind.

Geely-Besitzer Li Shufu hatte für rund 7,2 Milliarden Euro einen Anteil von knapp 9,7 Prozent an Daimler gekauft. Er erklärte, er wolle Daimler auf dem Weg zu einem der weltweit führenden Anbieter von Elektromobilität begleiten. Den Anteil zu erhöhen, sei nicht geplant, versicherte Li.

Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte am Montag in Berlin, bei dem Erwerb von 9,7 Prozent der Daimler-Anteile handele es sich "um eine unternehmerische Entscheidung". Dies bekräftigte auch eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Geprüft werden könnten nach dem Außenwirtschaftsrecht erst die Käufe von Unternehmensanteilen durch ausländische Investoren von außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes ab einer Schwelle von 25 Prozent.

Grundsätzlich sei Deutschland "eine offene Volkswirtschaft, die Investitionen begrüßt, solange sie marktkonform ablaufen", sagte Zypries dem "Handelsblatt". Zugleich warnte die Ministerin, die Offenheit Deutschlands dürfe "nicht als Einfallstor für industriepolitische Interessen anderer Staaten benutzt werden".

Chinesische Investitionen in Deutschland hatten zuletzt wiederholt für Diskussionen gesorgt. Der Beratungsgesellschaft EY zufolge stiegen chinesische Investitionen in Deutschland im vergangenen Jahr mit 13,7 Milliarden Dollar (rund 11,1 Milliarden Euro) auf ein neues Rekordhoch. Allerdings ging zugleich die Zahl der Firmenübernahmen durch chinesische Investoren zurück.

Daimler hatte den Einstieg des chinesischen Autoherstellers Geely begrüßt: Geely-Chef Li Shufu sei ein "langfristig orientierter Investor". Auch Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer bezeichnete Lis Einstieg als sehr günstig für die Entwicklung des Autobauers, dieser sei "gut berechenbar".

Geely ist der größte private Autokonzern der Volksrepublik mit einem Umsatz von rund 35 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Er betreibt auch den Carsharing-Anbieter Cao Cao, der mit 16.000 elektrisch angetriebenen Autos nach Unternehmensangaben weltweit die umfangreichste E-Auto-Flotte betreibt.