Zypries wendet sich gegen Einmischung der Politik in den Verkauf von Air Berlin

Eine Woche vor Ende der Abgabefrist von Übernahmeangeboten für die insolvente Air Berlin hat sich Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) gegen die Einmischung der Politik ausgesprochen

Eine Woche vor Ende der Abgabefrist von Übernahmeangeboten für die insolvente Air Berlin hat sich Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) gegen Einmischung der Politik ausgesprochen. Die Politik sei nicht an den Verkaufsverhandlungen über die Fluggesellschaft beteiligt, sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Das entscheiden das Unternehmen und der Insolvenzverwalter."

Die Ministerin versicherte, "dass sich alle ernsthaften Interessenten um die Anteile bewerben können". Befürchtungen, der Steuerzahler werde auf dem vom Bund verbürgten 150-Millionen-Kredit der KfW sitzenbleiben, wies Zypries zurück. "Wir gehen fest davon aus, dass genügend Erlöse aus dem Verkauf der Vermögenswerte erzielt werden, um den Kredit zurückzuzahlen", sagte die SPD-Politikerin. Die vielen Interessenten zeigten, dass sie an die Zukunft des Unternehmens mit neuen Partnern glaubten.

Nicht zuletzt handele es sich bei dem Überbrückungskredit für Air Berlin um einen "Massekredit, das heißt, dass die Bundesregierung vorrangig im Insolvenzverfahren bedient wird". Kritik an dem Darlehen wies Zypries zurück. Hätte der Bund nicht für einen Kredit gebürgt, wäre "ein geordneter Verkauf der Vermögenswerte" nicht möglich gewesen.

Zu den Interessenten für die insolvente Air Berlin gehört unter anderen der Berliner Unternehmer Alexander Skora, der die Fluggesellschaft gemeinsam mit internationalen Investoren erwerben will. Interesse hat einem Medienbericht zufolge außerdem der frühere Chef des Energiekonzerns EnBW, Claassen. Spitzenpolitiker hatten in der Vergangenheit bereits ihre Präferenz für die interessierte Lufthansa erkennen lassen.

Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" würde die Lufthansa allenfalls Teile von Air Berlin übernehmen können. Eine komplette Übernahme durch eine andere Airline sei schon aus kartellrechtlichen Gründen nicht möglich, schreibt die Zeitung unter Berufung auf die Bundesregierung. Zudem sei es eines der Ziele des Bundes, dass nach dem Verschwinden der Air Berlin im deutschen Luftverkehr "der Wettbewerb sichergestellt ist", sagte Matthias Machnig (SPD), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der "WamS".

Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Lufthansa zu einem "nationalen Champion" zu schmieden, stoßen demnach auch in der Union auf Vorbehalte. Diese Wortwahl hatte unter anderem auch Dobrindt gebraucht, als er sich für die Übernahme "wesentlicher Teile" von Air Berlin durch die Lufthansa aussprach. "Das würde den Wettbewerb aushebeln und die Preise nach oben treiben", warnte hingegen Michael Fuchs, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag.

Nach einer Studie der Bank of America Merrill Lynch, die der "WamS" vorlag, würde die Lufthansa durch eine Komplettübernahme von Air Berlin 98 Prozent des Markts auf innerdeutschen Strecken beherrschen. Auf den fünf Top-Strecken der Air Berlin flöge nur noch die Lufthansa. An den Flughäfen Düsseldorf und Tegel würde sie mehr als zwei Drittel der Kapazitäten belegen.