Weiter Zwist zwischen Union und SPD über Werbeverbot für Abtreibungen

Proteste gegen die Paragrafen 218 und 219

Der Streit zwischen Union und SPD über das Werbeverbot für Abtreibungen wird heftiger. Mit Blick auf den von der SPD vorgelegten Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch warf der familienpolitische Sprecher der Union, Marcus Weinberg (CDU), dem künftigen Koalitionspartner "stilloses" Verhalten vor. "Die SPD hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Gesetzentwurf mit Maximalforderung eingebracht, der die Union in einer ihrer Grundüberzeugungen vor den Kopf stößt", sagte Weinberg dem "Spiegel".

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, spricht von "keinem vertrauensvollen Start" in die neue Koalition. Sollte ein entsprechendes Gesetz tatsächlich durchkommen, "ist zu überlegen, ob wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen", sagte sie dem Magazin.

Im Bundestag wird seit längerem über eine Streichung des Paragrafen 219a beraten. Anlass war eine Geldstrafe, die im November 2017 gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel verhängt worden war. Sie hatte über einen Link auf ihrer Homepage über Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs informiert.

Die SPD hatte bereits im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zur Streichung des Gesetzes erarbeitet, diesen aber zunächst zurückgehalten, um mit der Union nach einem Kompromiss zu suchen. Wegen anhaltender Differenzen haben die Sozialdemokraten nun angekündigt, ihren Entwurf in den Bundestag einzubringen.

Auch Linke und Grüne plädieren für eine Abkehr von dem Gesetz, während die FDP eine Abschwächung des Paragrafen vorschlägt. Die drei Oppositionsparteien hatten ihre Entwürfe zur Streichung beziehungsweise Änderung des Gesetzes bereits im Februar in den Bundestag eingebracht.