Volksentscheid: Mehrheit der Berliner will Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen enteignen

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Die Mehrheit der Berliner will den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen enteignen. Das ist das Zwischenergebnis eines Volksentscheids in Berlin, über den die Hauptstadt parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl entscheiden sollten. Wie unter anderem der Tagesspiegel berichtet, lagen die Ja-Stimmen für die Vergesellschaftung mit 56,4 Prozent uneinholbar vor den Nein-Stimmen mit 39 Prozent.

Darum geht es genau bei dem Volksentscheid konkret

Rechtlich bindend ist dieses Ergebnis nicht. Sollte der Entscheid angenommen werden, wird der Senat aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Wohnungen der großen Immobilienkonzerne in Gemeineigentum erforderlich sind. Ob dazu vom Berliner Senat ein Gesetz erarbeitet wird, hängt auch von der Zusammensetzung der neuen Landesregierung ab. Ein erster Schritt hin zu einer tatsächlichen Enteignung ist das Ergebnis aber allemal. Konkret hatte die Initiative gefordert:

  • Vergesellschaftung der Bestände aller privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmen mit über 3.000 Wohnungen im Land Berlin. Ausgenommen sind Unternehmen in öffentlichem Eigentum, kommunale Wohnungsbaugesellschaften in privater Rechtsform und Bestände in kollektivem Besitz der Mieter*innenschaft,

  • gemeinwirtschaftliche, nicht profitorientierte Verwaltung der Wohnungsbestände durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR),

  • Verwaltung der in Gemeineigentum überführten Bestände unter mehrheitlicher, demokratischer Beteiligung von Belegschaft, Mieter*innen und Stadtgesellschaft,

  • Verbot der Reprivatisierung dieser Wohnungsbestände in der Satzung der AöR,

  • Zahlung einer Entschädigung deutlich unter Verkehrswert an die betroffenen Wohnungsunternehmen.

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