Zwischen Kultur, Party und Linksauslegern

Hamburg erlebte am Mittwochabend eine gutgelaunte Techno-Demo. Das zeigt: Der G20-Gipfel könnte ein nachdenklich-fröhliches Fest der pluralistischen Demokratie sein – bliebe da nicht die Furcht vor Ausschreitungen.


Nach dem Protestmarsch liegen keine Glassplitter vor dem Szene-Treff Rote Flora, nein, es sind Glitzer-Schnipsel. Denn der Mittwochabend vor dem G20-Gipfel brachte eine echte Überraschung: Ausgerechnet die Nachttanz-Demo der „Hedonistischen Internationalen“ wurde zur bislang größten Demonstration der bisherigen Woche. 12.000 Menschen zählte die Polizei am späten Abend - 4000 mehr als bei der groß beworbenen Familien-Demo von WWF, BUND und anderen etablierten Bündnissen am Sonntag zuvor. Und das dürfte angesichts der Länge des Zugs noch konservativ geschätzt sein.

Der Treck von den Landungsbrücken bis nach St. Pauli vergrößerte sich stetig. Über Twitter verbreitete sich die Botschaft: Es bleibt friedlich. Und es geht um Spaß. Schließlich zogen - wie einst bei der Love-Parade - Kleinlaster mit lauten Techno-Klängen über die Straßen. Entsprechend jung das Publikum, Plakate gab es nur selten. Für viele war das Event mehr Vergnügen als politische Meinungsäußerung. Ein DJ ruft ins Mikro: „Mit dieser Demo holen wir uns die Stadt zurück!“ Tatsächlich blieb die Polizei im Hintergrund, die derzeit stets bereiten Wasserwerfer parkten bis zum späten Abend in Nebenstraßen.

Der Abend, ja der ganze Tag, zeigt: Der Gipfel könnte für die Stadt zum Gewinn werden. Zwar erntet das Treffen mitten in der Zweimillionenstadt Hamburg bislang heftige Kritik. Zu teuer sei es, die Sicherheit mit knapp 20.000 Polizisten zu gewährleisten, Geschäfte müssten schließen, etliche Arbeitgeber freie Tage geben. Doch der Metropolen-Gipfel hat auch eine andere Seite: Schon seit Monaten beflügelt die Aussicht auf das Weltereignis Kreative, Wissenschaftler und Unternehmer in der Stadt. Denn Hamburg hat, was die deutschen G8-Gipfelorte Elmenau und Heiligendamm nicht zu bieten hatten: eine höchst lebendige Stadtgesellschaft.

Das zeigte sich bereits am Mittwochnachmittag. Zombiegleich schlurften graue, lehmverklumpte Gestalten durch Hamburger Straßen. Waren das Menschen? Es mussten Hunderte sein. Schleichend näherten sie sich einem Platz zwischen den Backsteinbauten des Weltkulturerbes Kontorhaus-Viertel in der Altstadt. Die Performance „1000 Gestalten“ strafte all diejenigen Lügen, die meinen, die Medien kämen nur zu gewalttätigen Protesten. Selbst eine Kamera auf einer Hebebühne filmte das Geschehen, dazu Dutzende weiterer Fernsehteams und Fotografen. Was die Gestalten jeden Alters sollen? „Sie stehen für eine Gesellschaft, die sich ihrer Hilflosigkeit vor den komplexen Zusammenhängen der Welt ergeben hat und nur noch für das eigene Vorankommen kämpft“, erklärte das Künstler-Kollektiv.



Die Kultur mischt sich auch anderswo ein. Zum Beispiel im freien Theater Kampnagel. Ein altes Fabrikgelände bietet schon seit 1982 Störendes und Verstörendes auf der Bühne. Donnerstag und Freitag tagen hier Teilnehmer eines Alternativ-Gipfels. Das Programm ist Kampnagel-typisch alles andere als massentauglich, dennoch lockt es Teilnehmer aus der ganzen Welt. Im Programm steht nicht nur eine Rede von Vandana Shiva, Trägerin der Alternativen Nobelpreises. Darüber hinaus bearbeiten zahlreiche Gruppen Themen mit linker Schlagseite – von „Friedenspolitik jenseits von Nato und EU“ bis hin zum Klimaschutz. Mit dabei sind vor allem Vertreter von Nichtregierungsorganisationen. Bis zu 1000 Teilnehmer kündigten die 75 Organisatoren, darunter die Grünen-nahe Böll-Stiftung, an. Es könnten sogar noch mehr Menschen werden.

Überhaupt bewirkt der Gipfel, dass in der Stadt über Politik gesprochen wird. Der umtriebige Unternehmer Michael Otto, Inhaber der Otto Group, verlangte im Hamburger Rathaus diese Woche nach einem Treffen von Stiftungen in der Initiative F20 den Ausstieg aus der Kohlenutzung. Zuvor hatten in Hamburg bereits die offiziell eingeladenen Vertreter von gesellschaftlichen Gruppen in der Zivilgesellschaftsplattform C20 des Gipfels Forderungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht, die eigens nach Hamburg gekommen war. Der Ökonom Dennis Snower koordiniert von Kiel aus die weltweite Arbeit der Think-Tanks für die Konferenz. Die Forderungen, wie die Weltwirtschaft resistenter gegen Krisen werden kann, tragen deutlich die Handschrift des in Wien aufgewachsenen Amerikaners – und seines Teams.


Schließlich beschäftigt der Gipfel auch junge Wissenschaftler in Norddeutschland. Die Universität Hamburg mit ihrem starken Gewicht bei Wirtschafts- und Sozialwissenschaften befasst sich in etlichen Vorlesungen mit dem Thema. Zugleich politisiert es die jungen Studenten über die Wissenschaft hinaus: Die Studentenvertretung AStA schaffte es immerhin, dass sich die Hamburgische Bürgerschaft vor einigen Wochen in einer Debatte noch einmal mit einer Petition zum Gipfel beschäftigen musste.


Von der Kultur bis zum Roten Aufbau


Klar, dass der Gipfel auch die Hamburger Kultur bewegt. Das Philharmonische Staatsorchester Hamburg unter Kent Nagano probt im Staatsauftrag für ein Konzert in der Elbphilharmonie vor den Regierungschefs. Sonst geht es weniger staatstragend zu: Vergangene Woche etwa diskutierten am Schauspielhaus der 81-jährige Globalisierungskritiker Jean Ziegler und der Ex-RAF-Aktivist Karl-Heinz Dellwo vor einem gemischten Publikum. Am Dienstagabend dann öffnete das Haus seine Türen für mehrere Hundert Demonstranten auf der Suche nach einem Schlafplatz. Mehrere evangelische Pröbste stellten ihre Kirchen-Grundstücke für Camper zur Verfügung.

Selbst die Club-Kultur macht mit - wie bei der Tanzdemo. Am Dienstagabend wummerten bereits Bässe durch den Altbau-Stadtteil Ottensen. Junges Publikum mit Bier und Weinflaschen feierte vor den Türen der dortigen Szene-Kneipen ihren eher intuitiven Protest gegen den Gipfel mit Techno-DJs. Die Stimmung blieb ebenfalls weitgehend entspannt, die Polizei musste lediglich wegen eines Flaschenwurfs einschreiten.

Die größte Feier wird wohl das Benefiz-Konzert der Aktions-Plattform Global Citizen in der Hamburger Barclaycard-Arena: Am Donnerstagabend treten dort unter anderem Coldplay, Herbert Grönemeyer und Shakira auf. Da lässt es sich verschmerzen, dass Elton John ein für Sonntagabend geplantes Konzert verschieben musste, weil er zu spät eine Sonderlandeerlaubnis für den Hamburger Flughafen bekam.

Der G20-Gipfel könnte also tatsächlich ein nachdenklich bis fröhliches Fest der Demokratie sein, an dem eben auch 20 Regierungschefs teilnehmen. Doch es schwebt über allem die Furcht vor – oder die klammheimliche Hoffnung auf – Ausschreitungen. Die ungewisse Lage verhindert echte Feierlaune und verursacht Verbote etwa von Zeltplätzen. Blaulicht und Hubschrauberlärm drücken auf die Stimmung, selbst Schaufenster in der Einkaufsmeile Mönckebergstraße sind inzwischen sicherheitshalber verrammelt. Immerhin: Seit Mittwochnachmittag dürfen Aktivisten an zwei Stellen im Stadtgebiet in Parks je 300 Schlafzelte aufschlagen, dazu kommen mehrere weitere private Gelände. Das entspannt die Stimmung.

Doch eine Gefahr bleibt: Politische Splittergruppen, die normalerweise kein Gehör finden würden, sind nur wegen ihrer Gewaltdrohung übermäßig sichtbar. Die vom Verfassungsschutz beobachteten Linksausleger Roter Aufbau und Interventionistische Linke sind im normalen Diskurs chancenlos und mit gutem Grund nicht Teil der offiziellen G20-Plattformen oder des Alternativgipfels – nun aber über Hamburg hinaus ein Begriff.


Und das desto mehr, je glaubwürdiger sie Schrecken verbreiten. Sie finden unfreiwillige Multiplikatoren: Geschäftsleute rund um die Messe hoffen sich mit Anti-G20-Plakaten, samt Bitte um Verschonung vor Zerstörungen retten zu können - eine Art politischer Schutzgelderpressung.

Weiteres Problem: Viele der bunten Gruppen distanzieren sich von den Gewalt-Andeutungen der extremen Linken nicht so stark wie von Trump, Erdogan und Merkel. Die Quittung könnte es bereits am Donnerstagabend geben: Die Demonstration „Welcome to Hell“ kündigt nicht nur Kultur mit Auftritten der ins Künstlerische abgedrifteten Alt-Punks der „Goldenen Zitronen“ und der festivalerprobten Hamburger „Zecken-Rapper“ von „Neonschwarz“ an. Die Veranstalter haben auch recht deutlich gemacht, dass gewalttätige Szenen im Laufe des Abends folgen könnten. Spaß macht das dann nur noch einer Minderheit.

KONTEXT

Die G20 im Überblick

Was ist die G20?

Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ist das wichtigste Abstimmungsforum in der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Sie ist eine Antwort auf Krisen, die die globale Finanzstabilität in Gefahr zu bringen drohten. 1999 war es die asiatische Finanzkrise, die die Finanzminister aus den USA, Kanadas und Deutschlands zu der Einsicht brachte, dass ökonomische Einbrüche von globaler Bedeutung künftig auf einer breiteren Ebene angegangen werden müssen. Die G20 wurde daher als eine Runde der wichtigsten Finanzminister aus der Taufe gehoben. Ihr gehörten nicht nur die etablierten Industrieländer an, sondern auch die wichtigsten aufstrebenden Staaten wie China, Indien und Brasilien. Knapp zehn Jahre später drohte der Welt ausgehend von den USA ein neuer Absturz. Um den Kollaps zu verhindern, wurde die G20 zum weltweit zentralen Koordinierungsforum aufgewertet: fortan tagt sie auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs.

Quelle: DPA

Wer gehört der G20 an?

Vorläufer der G20 als wohl mächtigster und exklusivster Staatenclub weltweit war die Mitte der 70er Jahre gegründete G7, in der mit den USA, Japan, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland die damals bestimmenden Industrieländer zusammenarbeiteten. Sie verstand sich nicht nur als ein Zirkel der damals wohl mächtigsten Staatenführer, der regelmäßig und in informeller Atmosphäre über globaler Herausforderungen sprach. Sie verstand sich auch als eine Wertegemeinschaft, die Demokratie, Freiheit und Marktwirtschaft verfocht. Ende der 90er Jahren stieß vorwiegend aus politischen Gründen Russland hinzu, das 2014 wegen der Annexion der Krim aber wieder ausgeschlossen wurde.

Die G20 führte in den ersten Jahren gegenüber der G7/G8 zunächst eher ein Schattendasein. Ihr gehörten neben den G7-Ländern und Russland Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Südafrika, Südkorea, die Türkei, Australien und Saudi-Arabien an. Brasilien, Russland, Indien, China und Brasilien bildeten zusätzlich noch einen eigenen "Ableger", den sogenannten BRICS-Klub der wichtigsten Schwellenländer. Darüber hinaus zählt die Europäische Union als eigenständiges G20-Mitglied. Den Status eines ständigen Gastmitgliedes genießt seit Jahren Spanien. Darüber hinaus kann das jeweilige Präsidentschaftsland weitere Länder einladen. Deutschland bat für dieses Jahr die Niederlande und Norwegen hinzu.

Zudem sind bei den G20-Gipfeln auch die wichtigsten weltweiten Finanzinstitutionen und regionalen Staatenbündnisse präsent, wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die OECD und die Welthandelsorganisation WTO, aber auch die Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN), die Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD) und die Afrikanische Union (AU).

Die Bedeutung der G20 in Zahlen

Die G20-Mitgliedsstaaten repräsentieren 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Die Staatengruppe steht für vier Fünftel des Welthandels und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Sie produzieren aber auch 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen - allen voran China, die USA und Indien. Gemessen an ihrer Bedeutung für die Weltwirtschaft haben sich in den letzten Jahren vor allem China und Indien stark nach vorne geschoben. Die Europäer und auch Kanada büßten Gewicht ein.

Die G20 versteht sich, anders als die G7, ausdrücklich nicht als Wertegemeinschaft. In ihrer Mitte bewegen sich Länder mit den unterschiedlichsten Staatsformen. So werfen die Europäer Ländern wie China und Saudi-Arabien, aber auch Russland seit langem Rechtsstaats- und Demokratiemängel vor. Auch die Türkei sieht sich derzeit solcher Kritik ausgesetzt. Es gibt in letzter Zeit aber auch wieder wachsende Differenzen zwischen den G20-Ländern in grundlegenden Fragen wie zum freien Welthandel und zur Klimaschutzpolitik, vor allem wegen der USA.

Was die G20 können und was nicht

Die G20 sind eine informelle Gruppierung von Ländern. Sie können als solche keine global verbindlichen Beschlüsse fassen und Regelsetzungen treffen. Sie können aber aufgrund des Gewichts ihrer Mitgliedsländer weltweit Leitplanken formulieren, wie sie es etwa bei der Finanzmarkt-Regulierung mit härteren Vorgaben für Aufsicht und Risikovorsorge bei den Banken getan haben. Großes Gewicht genossen die in den Kommuniques festgehaltenen G20-Positionen bislang dadurch, dass sie einstimmig beschlossen wurden und damit der Ausdruck des gemeinsamen willens aller Mitglieder darstellten. Mit den aktuellen grundlegenden Differenzen mit US-Präsident Donald Trump bei Klimaschutz und anderen zentralen Fragen könnte diese besondere Wirkung schwinden.

Für viele Kritiker ist das G20-Bündnis ein Machtinstrument gegenüber den restlichen 173 Ländern der Welt, ohne jegliche demokratische und rechtliche Legitimation. Die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung etwa kritisiert, die G20 habe keinerlei Rechenschaftspflicht gegenüber Institutionen mit weltumspannender Mitgliedschaft, wie zum Beispiel den Vereinten Nationen. Vielen Kritikern gilt die G20, wie zuvor schon die G7, als ein Durchsetzungsorgan der Mächtigen und Reichen gegenüber den Ohnmächtigen und Armen dieser Welt - fernab der Nöte der Menschen. Auch, dass die Gruppe die Mängel an Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen nicht thematisiert, halten viele Kritiker für ein großes Manko.

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Warum G20-Gipfel wichtig sind

Macht das Sinn?

Bei den G20-Gipfeln kommen die mächtigsten Staatenlenker der Welt zusammen. Oft gibt es Streit, am Ende lange Kommuniqués. Machen solche Treffen überhaupt Sinn? Ja - ihre Bedeutung wächst sogar noch.

Wie kam es zu G20-Gipfeln?

Die Gruppe der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie der Europäischen Union (G20) wurde 1999 gegründet, traf sich zunächst aber nicht auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Die Staatenlenker kamen wegen der globalen Finanzkrise erstmals Ende 2008 zusammen. Die folgenden Gipfel waren hilfreich bei der Bewältigung der Krise und machten die G20-Gruppe zum Spitzenforum für die globale Wirtschaftskooperation.

Reicht nicht die G7-Gruppe?

Die G7-Gruppe der reichen Industrienationen kann keine globalen Lösungen mehr anbieten. Die Entwicklungs- und Schwellenländer stellen heute schon mehr als die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung. Viele Probleme in einer globalisierten Welt können nur noch gemeinsam gelöst werden: Handelsfragen, Klimaschutz, Steuergerechtigkeit, Finanzkooperation und die Kluft zwischen Arm und Reich. Mit den wachsenden Abhängigkeiten wächst die Bedeutung der G20-Gipfel.

Kann das nicht die Uno übernehmen?

Die Vereinten Nationen sind dafür zu groß. Die G20-Gruppe ist klein genug, um konkrete Verhandlungen zu ermöglichen. Sie repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, mehr als 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und 80 Prozent des Handels. Die Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs erleichtert Entscheidungen. Außerdem sind die Spitzen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vertreten.

Warum gibt es dann soviel Kritik?

Die G20-Gruppe ist keine globale Regierung und keine vertraglich begründete Organisation. Ihr fehlt die Möglichkeit, Entscheidungen auch durchzusetzen. Die G20 kann nur den Kurs vorgeben oder politisch Schwung erzeugen. Die Unterschiedlichkeit seiner Mitglieder und ihrer politischen Systeme erzeugt oft Streit, was aber nach Ansicht von Experten nicht das Gesprächsformat an sich in Frage stellt.

Wäre eine formelle Struktur für die G20 nicht hilfreich?

Nein, im Gegenteil. Der informelle Prozess ist die eigentliche Stärke der Gipfel. Nirgendwo sonst können die Staat- und Regierungschefs ohne protokollarische Zwänge so locker zusammenkommen und offen über ihre Differenzen sprechen.

Wem nutzen die langen Kommuniqués?

Die Abschlusserklärungen sind wichtige Etappenziele bei der Umsetzung von Verpflichtungen der G20-Staaten. Entwicklungsorganisationen ringen hart darum, dass ihre Anliegen und selbst vage Zusagen aufgenommen werden. Es erleichtert ihre weitere Arbeit, weil sie die Regierungen damit an deren Versprechen erinnern können.