Zwischen Konfrontation und Kuschelkurs


Das gestelzte Foto der Tech-Bosse, artig gruppiert um Donald Trump. Ein Video, in dem der US-Präsident seinem Gefolgsmann Peter Thiel, dem Milliarden-Investor, patriarchalisch die Schulter tätschelt. So in etwa sahen sie aus, die Bilder, die das letzte Treffen der Silicon Valley-Größen mit Donald Trump im Dezember produzierte. Sie zeigten einen dominanten Präsidenten und kleinlaute, geradezu unterwürfige Konzernlenker. Die Bilder waren so peinlich, dass sich die stolzen Branchenvertreter im Silicon Valley noch Wochen später innerlich wanden.

Bei der Wiederauflage in Washington sollte nun alles anders werden. „Am Ende des Tages bin ich nicht jemand, der sich abwendet und sagt: ‘Wenn Du nicht willst, was ich will, dann gehe ich’”, kündigte Apple-Chef Tim Cook vorab per Bloomberg-Interview an. „Amerika liegt mir sehr am Herzen. Ich will, dass es Amerika gut geht. Amerika ist mir wichtiger als die verdammte Politik.” Der Ton wird härter und das Vokabular martialisch. Der Konflikt zwischen dem Trump-Regime und den Bossen von der Westküste hat sich in den vergangenen Monaten zugespitzt.


So ging es denn beim zweiten Schaulaufen des Who-is-Who der Technologiebranche im politischen Amerika auch nur vordergründig um die Modernisierung des Regierungsapparats, die Abschaffung der Papierwirtschaft im Weißen Haus und andere Belanglosigkeiten. Neben Cook waren unter anderem mit dabei: Jeff Bezos, Gründer von Amazon, Eric Schmidt, Aufsichtsratsvorsitzender bei der Google-Mutter Alphabet, sowie Microsoft-Chef Satya Nadella und Starinvestor Thiel.

Die eigentlichen Themen lagen abseits der offiziell-diplomatischen Agenda beim Auftakttreffen des American Technology Council, einem von Trump eingesetzten Beraterstab für digitale Fragen. Sie wurden hinter verschlossenen Türen besprochen. Wie erfolgreich die Gespräche waren, ließen die Parteien zunächst kaum durchblicken. Doch das versteinerte Gesicht von Apple-Chef Cook, der auf den Fotos neben Trump sitzt, spricht für sich.


Seit Monaten versuchen Google und Co. die politischen Verhältnisse in Washington in ihrem Interesse zu beeinflussen. Technologie-Kritiker Trump hat der Branche geschadet – zunächst mit dem Erlass des zwischenzeitlich wieder kassierten Einreisestopps für Menschen aus muslimischen Ländern, den die Westküste als Kampfansage an die eigene Weltoffenheit und als drastischen Imageverlust interpretierte.

Dann folgten die Verschärfungen der Visa-Bedingungen für den Zuzug von Software-Talenten aus dem Ausland, auf den insbesondere Facebook setzt, das 15 Prozent seiner Angestellten mit entsprechenden Papieren beschäftigt. Hinzu kam der von Mark Zuckerberg und Co. vehement kritisierte Austritt aus dem Klimaabkommen von Paris.


Lobende Worte für Jared Kushner


Seit Donald Trump mit „America first“-Parolen um sich wirft und Jobs für Amerikaner schaffen will, betonen Apple-Chef Cook, Google-Chef Pichai und Mark Zuckerberg von Facebook bei jeder Gelegenheit, wie viele Arbeitsplätze sie in den USA geschaffen haben und wie sehr sie das Thema Arbeitslosigkeit beschäftigt. Einige Firmen gehen schon auf Kuschelkurs mit der Regierung. IBM-Chefin Ginni Rometty, die im Beratergremium der neuen Regierung sitzt, kündigte an, 25.000 Mitarbeiter in den USA einzustellen.

Denn nicht alles an Trump missfällt den Tech-Bossen. Einige erhoffen sich Profite durch lukrative Regierungsaufträge. Trump sieht durchaus Verbesserungsbedarf bei der eigenen IT-Infrastruktur. Laut dem Techblog „Recode“ äußerte der US-Präsident nach dem Treffen den Wunsch nach „einer schwungvollen Transformation der Technologien der US-Regierung”.

Sein Apparat habe im Vergleich zum Privatsektor „aufzuholen”, so der Präsident, um den Bürgern einen besseren Service zu bieten und sie gegen Angriffe von Internet-Kriminellen zu schützen. Laut Trump-Berater und Schwiegersohn Jared Kushner sind viele der mehr als 6000 Datenzentren der US-Regierung veraltet.


Für die an dem IT-Treffen beteiligten Firmen wie Google, das verstärkt im Geschäftskundenbereich wachsen will, oder Cloud-Infrastruktur- und Big Data-Analyse-Anbieter wie Amazon, Oracle und Palantir, sind das neue Wachstumschancen. Die Trump-Regierung ließ verlauten, die Zusammenarbeit weiter verstärken zu wollen. Und auch Tim Cook fand zumindest für Kushner lobende Worte: „Die USA sollten heute die modernste Regierung der Welt haben – das tun sie aber nicht. Es ist großartig zu sehen, wie Jared die Dinge in Gang setzt, die sich in fünf und zehn und 20 Jahren auszahlen werden.“

„Ich denke, es spricht für sich, dass der Präsident diese Leute zusammengebracht hat”, zitiert Recode den Trump-Sprecher Sean Spicer. „Wir werden mit den einzelnen Personen zusammenarbeiten, egal, wie deren politische Überzeugungen in der Vergangenheit waren.”

KONTEXT

Trump jagt der deutschen Wirtschaft Schrecken ein

Angst und Schrecken

US-Präsident Donald Trump jagt der deutschen Wirtschaft Angst und Schrecken ein. Die Befürchtungen, die er mit seiner Ankündigung auslöste, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, sind vielschichtig. So besteht die Sorge, dass es zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche und andere nicht-amerikanische Unternehmen kommen könnte. Daneben befürchten deutsche Firmen- und Branchenvertreter aber auch eine Verschärfung der von ungewöhnlich vielen Unsicherheiten geprägten Lage der Weltwirtschaft. Zudem sorgt man sich, dass die Balance in der Weltwirtschaft ins Rutschen kommt und die Ausrichtung auf umweltfreundliche Technologien gebremst wird.

Schüsse aus heimischen Reihen

Die deutsche Wirtschaft ist mit ihren Ängsten nicht allein. Auch die Chefs vieler US-Unternehmen, darunter Apple, Facebook, Tesla und die Investmentbank Goldman Sachs, stellten sich unverhohlen gegen den Präsidenten. Es gibt aber auch Stimmen, die die Aufregung dämpfen. Trumps Nein zum Pariser Abkommen sei eine Ankündigung, nicht mehr, sagt der deutsche Außenhandelspräsident Anton Börner. Bis der Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag umgesetzt werde, dauere es bis 2020: "Bis dahin kann noch viel passieren". Auch der Präsident des Automobilverbandes VDA, Matthias Wissmann, dessen Mitglieder zu den wichtigsten Anbietern auf dem US-Markt zählen, reagiert unaufgeregt und fordert "kühlen Kopf".

Angst vor Wettbewerbsverzerrungen

Dass es Nachteile für die Produktionsbetriebe in Deutschland mit sich bringt, wenn US-Konkurrenten von teuren Umwelt- und Klimaschutz-Anstrengungen entlastet werden, liegt auf der Hand. DIHK-Präsident Eric Schweitzer erinnert: Wettbewerbsneutral bleibe der Klimaschutz nur, wenn er in allen großen Staaten gemeinsam vorangetrieben werde. Kurzfristig allerdings geht von dieser Seite vermutlich wenig Gefahr für die deutschen Firmen aus, denn wirksam wird der Ausstieg der USA erst in Jahren. Ob Trump so lange im Amt sein wird, daran zweifelt so mancher.

Schärfere Klimaziele

Eine zweite Angst der deutschen Unternehmen ist, dass ihnen als Ausgleich für ausbleibende Beiträge der US-Wirtschaft zur Schadstoffminderung schärfere Zielwerte auferlegt werden. Davor warnt nicht nur Schweitzer, sondern auch sein Kollege vom Industrieverband BDI, Dieter Kempf: "Es wäre falsch, nun die eigenen Reduktionsziele weiter zu verschärfen." Dies hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden allerdings nicht vor. Gleiches verneint sie mit Blick auf mögliche Beschränkungen für US-Firmen beim Zugang zum hiesigen Markt, wenn diese nicht nach den in Deutschland geltenden Kriterien klimagerecht produzieren.

Unsicherheit und Instabilität

Am heftigsten trifft die deutsche Wirtschaft akut, dass der US-Ausstieg die von Trump ohnehin ausgehenden Unsicherheiten für die US- und die Weltwirtschaft verschärft. BDI-Präsident Kempf meint: "Fehlende Verlässlichkeit und mangelnde Berechenbarkeit sind Gift für weltweit erforderliche Lösungen". Und auch die Maschinenbauer des Verbandes VDMA fürchten um die Planungssicherheit für die Unternehmen. In der Tat hat Trump bislang keinerlei Anlass für Hoffnungen gegeben, dass er berechenbarer wird. Wenn aber Unsicherheit über den Kurs der weltgrößte Volkswirtschaft besteht, strahlt das automatisch auf die Weltwirtschaft aus.

Ein Schlag gegen die Entwicklung von Umwelt-Technologien

Was die Ausrichtung auf effiziente und klimaschutzgerechte Technologien angeht, könnten die Industrien in Deutschland und anderen Ländern sogar profitieren. "Die US-Regierung macht es der eigenen Wirtschaft sehr schwer, die mit dem Klimaschutz verbundenen geschäftlichen Potentiale zu heben", sagt der Chef des Energiewirtschaftsverbandes BDEW, Stefan Kapferer. Für Europa sei das die Chance, in diesen Technologien Weltmarktführer zu werden.