Zweites Verfahren wegen VW-Betriebsratsgehältern


Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ein separates Verfahren wegen der Bezahlung von Betriebsräten eingeleitet. Bei einem im Frühjahr eingeleiteten Verfahren seien die Ermittlungen wegen möglicher Steuervergehen kürzlich in einen zweiten Komplex ausgelagert worden, erfuhr das Handelsblatt aus mit den Vorgängen vertrauten Kreisen. Dieses richte sich gegen Finanzvorstand Frank Witter, dessen Vorgänger und heutige Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch sowie den Leiter der Steuerabteilung.

Bisher geht es bei den Ermittlungen nur um das Geschäftsjahr 2014. Für die Jahre 2015 und 2016 hat VW noch keine Steuererklärung abgegeben. Die Steuererklärung für 2014 hat Frank Witter unterschrieben – wenige Tage nach seinem Amtsantritt. Deshalb steht der Finanzchef jetzt im Zentrum der neuen Steuerermittlungen.

Die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft am Dienstag stünden in direktem Zusammenhang mit der Aufspaltung der Ermittlung. Ziel sei es gewesen, Informationen über mögliche Verstöße gegen die Steuergesetze zu sammeln. Über die Durchsuchungen hatte zuerst die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.


Aus Sicht der Staatsanwaltschaft könnten Betriebsräte von Volkswagen zu viel Geld erhalten haben. Im Fokus steht vor allem die Entlohnung von Betriebsratschef Bernd Osterloh, der in der Spitze rund 750.000 Euro im Jahr erhalten hatte. Das neue Verfahren richtet sich nicht gegen ihn oder andere Betriebsräte. In dem ursprünglichen Verfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig weiterhin gegen Verantwortliche des Personalressorts wegen des Verdachts der Untreue.

Die Staatsanwaltschaft und Volkswagen bestätigten die Durchsuchungen, machte aber keine weiteren Angaben.


Der Wolfsburger Konzern zahlt in Deutschland jedes Jahr etwa 3,5 Milliarden Euro Steuern. Ein mögliches Vergehen im Zusammenhang mit der Bezahlung von Bernd Osterloh hätte Steuernachforderungen von etwa 100.000 Euro zur Folge.

In Unternehmenskreisen werden die neuen Ermittlungen deshalb als „absurd“ bezeichnet. Der Aufwand der Durchsuchungen mit 80 Beamten und auch in Privatwohnungen wie etwa bei Frank Witter sei alles andere als verhältnismäßig.

KONTEXT

Die wichtigsten juristischen Baustellen für VW

Aktionärsklagen

Zahlreiche Anleger verlangen von Volkswagen Schadenersatz, weil sie nach dem Bekanntwerden von "Dieselgate" im September 2015 zunächst hohe Wertverluste bei Aktien und Anleihen hinnehmen mussten. Diese solle ihnen VW erstatten. Ihr Argument: Das Management hätte den Kapitalmarkt deutlich früher über die Probleme informieren müssen, die Ad-hoc-Mitteilung dazu sei zu spät gekommen.

Entsprechende Vorwürfe der Marktmanipulation haben nun auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf den Plan gerufen, sie ermittelt gegen VW-Konzernchef Matthias Müller. Dabei geht es um dessen Amt im Vorstand der Porsche SE, dem Haupteigner von Volkswagen. Auch Müllers Vorgänger Martin Winterkorn sowie der Ex-VW-Finanzvorstand und heutige VW-Chefaufseher Hans Dieter Pötsch sind im Visier. Zuvor hatten schon die Braunschweiger Strafverfolger solche Untersuchungen gestartet - dort außerdem gegen den VW-Kernmarken-Chef Herbert Diess. Volkswagen ist der Überzeugung, alle Regeln eingehalten zu haben.

Das Volumen der bisherigen Anlegerklagen geht bereits in die Milliarden. Am Landgericht Braunschweig soll hierzu ein sogenanntes Kapitalanleger-Musterverfahren laufen, in dem ähnliche Ansprüche aus inzwischen gut 1500 Einzelklagen stellvertretend gebündelt verhandelt werden können. Die Sparkassen-Fondstochter Deka Investment wird dabei Musterklägerin. Das Verfahren könnte sich über Jahre hinziehen.

Zivilklagen

Auch viele Autobesitzer wollen Entschädigung. In den USA erreichte der Konzern für Hunderttausende betroffene Dieselautos einen Vergleich - allein für die 2,0-Liter-Wagen kostet VW das 14,7 Milliarden Dollar. Händler und US-Bundesstaaten klagten ebenfalls. Zum Vergleich für die größeren 3,0-Liter-Motoren (1,2 Milliarden Dollar) kündigte der zuständige US-Richter seine Zustimmung an.

In Deutschland entschieden verschiedene Gerichte: Die Manipulationen bedeuten keine Pflicht zur Kaufpreis-Erstattung. Doch es gibt auch andere Urteile. Hintergrund ist die Frage, ob die Fälschungs-Software ein so großer Mangel ist, dass Kunden vom Kauf zurücktreten können. Berichten zufolge gibt es landesweit weit über 1000 Einzelklagen.

In zahlreichen Fällen kann es laut Verbraucherschützern problematisch werden, einen konkreten Schaden zu beziffern und ihn zu beweisen. Unabhängig davon gibt es Forderungen, dass VW den Kunden auch in Europa stärker entgegenkommen müsse, etwa aus der EU-Kommission.

Weitere Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt außerdem wegen des Verdachts auf Betrug, allein hier geht es - einschließlich eines Verfahrens gegen Winterkorn - um 37 Beschuldigte. Gegen 6 weitere laufen Untersuchungen im Zusammenhang mit falschen CO2-Angaben. Hinzu kommen Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter, der zum Löschen von Daten aufgerufen haben soll. Anklagen gibt es bisher nicht.

In den USA bot ein vom FBI erarbeitetes "statement of facts" im Januar die Grundlage für einen 4,3 Milliarden Dollar schweren Vergleich in strafrechtlichen Fragen. Unabhängig davon geht es dort aber weiter auch um die Schuld oder Unschuld einzelner Personen. Ein VW-Manager sitzt in Haft, ein langjähriger Ingenieur hat sich in einem Verfahren schuldig bekannt, fünf weitere Mitarbeiter sind angeklagt - darunter der Ex-Entwicklungschef der Marke VW, Heinz-Jakob Neußer. Auch in anderen Ländern laufen Untersuchungen.