Zweiter Prozess gegen Amnesty-Vorsitzenden in der Türkei begonnen

In der Türkei hat am Donnerstag ein zweiter Prozess gegen den Vorsitzenden von Amnesty International begonnen. Taner Kilic wies bei dem Verfahren in Izmir den Vorwurf zurück, zur verbotenen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu gehören. "Die Vorwürfe in der Anklageschrift sind unkonkret und unklar. Konkrete Beweise gibt es nicht", sagte Kilic laut dem offiziellen Twitter-Konto von Amnesty vor Gericht.

Kilic musste sich bereits am Mittwoch bei einem Prozess gegen insgesamt elf Menschenrechtsaktivisten verantworten, unter ihnen der Deutsche Peter Steudtner, der Schwede Ali Gharavi und die Direktorin von Amnesty in der Türkei, Idil Eser. Das Gericht entschied am Abend, alle acht inhaftierten Angeklagten freizulassen. Steudtner und Gharavi wollen noch am Donnerstag aus der Türkei ausreisen.

Kilic warf dem Gericht in Izmir am Donnerstag vor, ihm wegen seiner Arbeit für Amnesty den Prozess zu machen. Zudem kritisierte er, die Äußerungen der Justizbehörden im Vorfeld des Prozesses hätten sein "Recht auf einen fairen Prozess verletzt". Kilic wird vorgeworfen, die verschlüsselte Messenging-App ByLock auf seinem Smartphone gehabt zu haben, was er entschieden bestreitet.

ByLock wurde laut den Behörden von der Gülen-Bewegung für die Planung des gescheiterten Militärputsches von Juli 2016 benutzt, hinter dem die Bewegung stecken soll. Die Justiz sieht die Verwendung von ByLock als ausreichenden Beweis für die Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung an. Laut Amnesty haben aber zwei Untersuchungen gezeigt, dass Kilic die App niemals auf seinem Telefon hatte.

Der Anwalt Kilic war Anfang Juni zusammen mit anderen Anwälten in Izmir festgenommen worden. Dass er auch in dem Fall der Menschenrechtler in Istanbul angeklagt ist, begründen die Behörden damit, dass er von dem Workshop wusste, an dem die Aktivisten teilgenommen hatten. Er wurde in dem Verfahren in Istanbul am Mittwoch freigelassen, bleibt aber wegen des Verfahrens in Izmir in Haft.