Jamaika-Parteien wollen zunächst in Arbeitsgruppen weiter sondieren

CDU, CSU, FDP und Grüne setzen am Dienstag ihre Sondierungen fort. Die Zeit für Kompromisse läuft allmählich ab: Am Donnerstag sollen die Sondierungen - womöglich in einer langen Nachtsitzung - beendet werden

CDU/CSU, FDP und Grüne ändern zum Auftakt der zweiten Phase ihrer Jamaika-Sondierungsgespräche die Arbeitsweise: Offene Fragen sollten zunächst nur in kleinen Gruppen besprochen werden, ehe am Freitag wieder die große Runde zusammenkommt, hieß es nach nur knapp fünfstündigen Gesprächen am Dienstag. Dabei sorgten Kompromisssignale von Seiten der Grünen offensichtlich für eine bessere Stimmung.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, äußerte sich nach den Gesprächen "sehr zuversichtlich", dass es bis Freitag gelingen werde, sich auf eine "zufriedenstellende Anzahl von Arbeitspapieren" zu verständigen. Bekräftigt wurde auch der Zeitplan, die Sondierungen bis zum 16. November abzuschließen. "Die zweite Phase ist jetzt definiert", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sagte: "Wir schalten vom Sammelmodus in den Arbeitsmodus." Er verwies zugleich auf die weiter geltende Regel: "Es ist nichts vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist."

Begonnen hatte der Tag mit Kompromisssignalen der Grünen in der Energie- und Verkehrspolitik. Seine Partei gehe "mit Angeboten rein in die Gespräche", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir zum Auftakt der zweiten Sondierungsphase am Vormittag. Er hatte zuvor deutlich gemacht, dass die Grünen nicht länger für 2030 auf einem Kohleausstieg und dem Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor beharren. Mit ihrem Wahlergebnis von 8,9 Prozent könnten sie nicht "zu hundert Prozent" ihre Handschrift durchsetzen.

Das Echo war zunächst geteilt. "Das ist ein richtiger, realistischer und auch zu beachtender Wechsel dort", wertete FDP-Chef Christian Lindner die Äußerungen Özdemirs positiv. Schroff reagierte dagegen der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt: "Das Abräumen von Schwachsinnsterminen ist noch kein Kompromiss."

Allerdings war später insgesamt von einer Besserung der Gesprächsatmosphäre die Rede. Lindner machte deutlich, dass auch die FDP nicht auf Maximalforderungen beharre. Schon jetzt sei klar, dass eine große Steuerreform mit 30 Milliarden Euro Entlastung eher nicht realisiert werden könne. Daher konzentriere sich die FDP auf die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags als "ein erreichbares und realistisches Ziel".

Die Klima- und Energiepolitik gilt als ein Hauptstreitpunkt der Jamaika-Sondierungen. Das dürfte trotz der Signale Özdemirs und anderer führender Grünen-Politiker auch so bleiben. "Kohle muss den entscheidenden Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leisten", bekräftigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nach der Geprächsrunde vom Dienstag im Internetdienst Twitter. Auch machten die Grünen in einer Stellungnahme deutlich: "Die Einhaltung der nationalen Klimaziele 2020, 2030 und 2050 ist für uns nicht verhandelbar." Ebenfalls bekräftigt wurde die Forderung nach einer Abschaltung der "20 dreckigsten Kohlekraftwerke" bis 2020.

Erneut zur Sprache kommen sollen in den nächsten Tagen aber auch zahlreiche weitere Themen. Dobrindt sagte, es gehe der CSU darum, Familien zu entlasten, unter anderem durch die Erhöhung des Kindergelds und der Einführung eines Baukindergelds. Bundeskanzlerin und CDU-Verhandlungsführerin Angela Merkel hatte zudem am Montagabend in einer Videobotschaft deutlich gemacht, sie sehe auch bei den Themen Finanzen und Zuwanderung noch großen Gesprächsbedarf. Dies würden zusammen mit dem Klimaschutz "drei komplizierte Dinge sein".