Die zweite Realität


Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist es leid. „Ich habe mich 14 Monate mit denen hingesetzt, was soll ich denn noch mehr machen?“, schimpft er, und mit „denen“ meint er vor allem den US-Konzern Facebook. Die Zeit-Verlagsgruppe, Gruner + Jahr, der Spiegel-Verlag sowie die Media Group Medweth hatten zum Journalismusdialog in die Kalkscheune in Berlin geladen, Thema: der Umgang von Journalisten und Plattformen mit Fake News.

Das Timing hätte nicht besser sein können: Justizminister Maas will just in dieser Woche noch sein Anti-Hass-Gesetz durch den Bundestag bringen. Ab Herbst könnten Facebook und Co. dann Strafen drohen, wenn klar ist, dass sie systematisch strafbewehrte Hasskommentare oder Fake News nicht schnell genug löschen. Maas hatte den Konzernen eine Frist für eine freiwillige Lösung gesetzt, am Ende waren sie aber hinter seinen Erwartungen zurückgeblieben.

Das Gesetzesvorhaben berührt eine Grundsatzfrage: Kritiker werfen Maas vor, private Unternehmen zur Zensur im Internet zu verpflichten. Die Befürworter bei Union und SPD verweisen hingegen darauf, dass Verrohung in den sozialen Medien und die Verbreitung von Fake News zu einer Gefahr für die Demokratie würden.

Die betroffenen Unternehmen, allen voran Facebook, wehren sich gegen das Gesetz. „Wir hoffen, dass die Menschen realisieren werden, dass dies nicht der richtige Weg ist“, sagte Facebook-Manager Patrick Walker, der für die Medienzusammenarbeit des Konzerns unter anderem in Europa zuständig ist. Er warb um Verständnis. Der US-Konzern habe das Thema durchaus schnell genug erkannt, aber man sei so rasant gewachsen, dass die Maßnahmen nicht mitgekommen seien. „Bei uns werden jeden Tag mehr als eine Million Dinge gemeldet“, sagte Walker.


Rainer Esser, Geschäftsführer des Zeit-Verlags und der Dieter von Holtzbrinck Medien GmbH, zu der auch das Handelsblatt gehört, moderierte die Veranstaltung, zu der mehr als 150 Besucher gekommen waren. Er erinnerte daran, dass Facebook im vergangenen Jahr 1,86 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat.

Bei der Diskussionsveranstaltung ging es aber nicht nur um das konkrete Gesetz. Gruner + Jahr-Chefin Julia Jäkel forderte in ihrem Eröffnungsvortrag, dass Facebook insgesamt stärker als bisher zur Verantwortung gezogen werden muss. „Soziale Netzwerke bilden nicht Realität ab, sondern sie erzeugen Realität“, sagte sie. Facebook spiegele nicht einfach nur Kommunikation wider. „Facebook verändert die Art, wie wir Menschen miteinander kommunizieren.“ Das Unternehmen treibe durch seine Bewertungsmethoden die Nutzer zu mehr Intensität. Wenn man das weiterdenke, dann würden Gesellschaften so zunehmend polarisiert, agitiert und gespalten.

Jäkel forderte nach dem Vorbild des autonomen Fahrens eine „Technikfolgenabschätzung“ für Facebook. Es gehe um nichts Geringeres als die Frage: „In welcher Gesellschaft wollen wir eigentlich leben?“


Susanne Beyer, stellvertretende Chefredakteurin des „Spiegels“, zieht aus der Debatte über Fake News auch Konsequenzen für die eigene Zunft. Die Medien müssten mehr mit den Lesern in Dialog treten, als sie es bisher getan haben. Man könne bei der Berichterstattung auch selbstbewusst Haltung zeigen, man müsse diese nur offenlegen und erklären, wie man dazu gekommen sei. Beyer griff aber auch Politiker an. Der Vertrauensverlust habe auch seine Ursache in der Abwertung der Medien durch die Politik. Dass Justizminister Maas Facebook mit seinem neuen Gesetz nun Grenzen aufzeige, hält auch sie für richtig.

„Wenn die Hemmschwelle im Netz sinkt, dann wird das auch ein Ergebnis auf der Straße geben“, mahnte Maas. Er warnte aber davor, im Kampf gegen Facebook eine staatliche „Wahrheitskommission“ ins Leben zu rufen. „Die meisten Fake News sind nicht strafbar“, dem Problem müsse man anders begegnen, etwa durch Kennzeichnung von unsicheren Quellen. Die geänderte Situation bedeute mehr Verantwortung für die Presse, aber auch für Bürger selbst, die sich mehr mit Nachrichten auseinandersetzen müssten.

KONTEXT

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist "Hate Speech"?

Eine feste Definition des Begriffs "Hate Speech" gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Bundesjustizministerium

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige "Hate Speech" sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre." Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger "Hate Speech" von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.