Zwei islamistische Gefährder dürfen grundsätzlich abgeschoben werden

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Zwei islamistische Gefährder dürfen grundsätzlich nach Tunesien und in die Türkei abgeschoben werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss, knüpfte dies aber an Bedingungen. Einer der beiden Männer ist der terrorverdächtige Haikel S., den die hessischen Behörden nach Tunesien abschieben wollen. Im zweiten Fall ordnete das nordrhein-westfälische Innenministerium die Abschiebung eines Manns in die Türkei an.

Der Tunesier S. war Anfang Februar im Zuge einer Großrazzia in Hessen festgenommen worden. Er soll in Deutschland ein Netzwerk für einen Anschlag aufgebaut haben, konkrete Pläne für ein Attentat gab es nach Ermittlerangaben aber noch nicht. S. soll zudem mitverantwortlich für den Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis sein, bei dem im März 2015 in der tunesischen Hauptstadt 21 ausländische Touristen getötet wurden. Zu der Tat bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Die Abschiebungen von S. und des Türken aus Nordrhein-Westfalen begründeten die zuständigen Innenministerin laut Bundesverwaltungsgericht damit, dass die beiden Männer als Gefährder der radikalislamischen Szene in Deutschland zuzurechnen seien. Sie identifizierten sich zudem mit dem IS. Es bestehe das Risiko, dass sie eine terroristische Tat begingen.

Das Gericht sah nach eigenen Angaben die Prognose der beiden Ministerien als "gerechtfertigt" an, "dass von den Ausländern eine terroristische Gefahr ausgeht". Damit könnten sie schon vor der Entscheidung in der Hauptsache abgeschoben werden.

Praktisch werden sie aber nicht sofort abgeschoben, weil das Gericht Bedingungen dafür stellte. Im Fall des terrorverdächtigen Tunesiers müsse die Regierung seines Heimatlands zusichern, dass ihm im Fall einer lebenslangen Freiheitsstrafe die Möglichkeit gewährt werde, die Strafe mit der Aussicht auf eine Herabsetzung der Haftdauer zu überprüfen, erklärten die Verwaltungsrichter.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) begrüßte die Entscheidung zur grundsätzlich möglichen Abschiebung des Tunesiers. "Dieser Mann ist der Kopf eines Terrornetzwerks, das die hessischen Sicherheitsbehörden im Februar zerschlagen haben", erklärte Beuth. Es könne nicht akzeptiert werden, dass er sich weiterhin in Deutschland aufhalte. Er forderte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, die notwendigen Erklärungen der tunesischen Behörden einzuholen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), erklärte, Ausländer, von denen eine "beachtliche Terrorgefahr" ausgehe, müssten "besser heute als morgen unser Land verlassen". Er erwarte nun von ihren Herkunftsländern, "dass sie umgehend die erforderlichen Zusicherungen geben und ihre Staatsangehörigen zurücknehmen".

Für eine Abschiebung des zweiten Gefährders in die Türkei verlangte das Bundesverwaltungsgericht die Zusicherung, dass im Fall einer Verhaftung dort die Haftbedingungen den europäischen Mindeststandards entsprächen. Zudem müsse der Mann dann Besuche von diplomatischen oder konsularischen Vertretern Deutschlands erhalten dürfen.