Im Leipziger Organspendeskandal vorerst kein Prozess gegen zwei Mediziner

Rund fünf Jahre nach der Aufdeckung des Organspendeskandals an der Leipziger Universitätsklinik kommt es vorerst nicht zum Prozess. Das Landgericht Leipzig lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen zwei ehemalige Oberärzte der Transplantationsklinik ab, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Begründet wurde dies mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), der im vergangenen Sommer einen Freispruch für einen Göttinger Transplantationsmediziners bestätigte.

Dies sei ein vergleichbar gelagerter Fall gewesen wie der in Leipzig, hieß es. Gegen die Entscheidung des Landgerichts legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Dresden ein. Zuvor hatte unter anderem die "Sächsische Zeitung" darüber berichtet.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte 2015 Anklage gegen zwei Mediziner wegen gemeinschaftlichen versuchten Totschlags in 31 Fällen erhoben. Bereits seit 2013 wurde wegen Verdachts auf Manipulationen und Unregelmäßigkeiten bei Lebertransplantationen an der Klinik ermittelt.

Laut Anklage sollen die beiden damaligen Oberärzte 2010 und 2011 in 31 Fällen Mitarbeiter angewiesen haben, Erkrankte fälschlicherweise als Dialysepatienten auszuweisen. Dadurch sollen diese Patienten eine höhere Dringlichkeitsstufe für die Vergabe eines Organs erhalten haben. Zugleich wurden laut Anklage durch dieses Vorgehen andere todkranke Patienten in dem Auswahlverfahren benachteiligt.

Das Landgericht Göttingen hatte im Mai 2015 den Transplantationsmediziner Aiman O. vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen. Die Richter sahen keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten.

Der BGH in Karlsruhe bestätigte den Freispruch im vergangenen Jahr und sah keine Hinweise, dass O. die ihm vorgeworfenen Manipulationen bei der Meldung für Eurotransplant in der Vorstellung vorgenommen habe, andere Kranke könnten dadurch sterben. Dem Mediziner war vorgeworfen worden, in mehreren Fällen falsche Angaben gegenüber Eurotransplant gemacht zu haben, so dass seine Patienten bevorzugt mit Spenderlebern versorgt wurden.

"Mit der Entscheidung des Landgerichts Leipzig bewahrheitet sich, dass die Manipulationen an den Patientenakten für die Mediziner folgenlos bleiben", kritisierte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Er verwies auf das BGH-Urteil, wonach entscheidende Teile des Transplantationssystems verfassungswidrig seien. Daran habe sich bis heute nichts geändert.

Er forderte die Bundesregierung auf, das Transplantationssystem in staatliche Hände geben. "Erst dann wird es gelingen, das Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen und den Abwärtstrend bei der Organspende zu stoppen", erklärte Brysch.

Nachdem im Sommer 2012 bekannt geworden war, dass Ärzte an mehreren deutschen Kliniken offenbar Patientendaten manipuliert und so die Vergabe von Spenderorganen beeinflusst hatten, waren die Spenderzahlen massiv eingebrochen.