Zwölf Jahre Haft für Syrer wegen Kriegsverbrechen und IS-Mitgliedschaft

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Justitia
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Wegen Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen 32-jährigen Syrer zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Wie die Richter in ihrem Urteil vom Donnerstag feststellten, hatte der Angeklagte unter anderem in Hinrichtungsabsicht auf einen gefangenen Gegner geschossen und sich später an der Folterung zweier jugendlicher Brüder in einem IS-Gefängnis beteiligt.

Demnach hatte sich der Mann nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs in seinem Heimatland einer bewaffneten Gruppe angeschlossen, die gegen die Staatsführung von Machthaber Baschar al-Assad kämpfte. Nach der Einnahme eines Militärflughafens schoss er nach Überzeugung des Gerichts 2012 auf einen gefesselt vor ihm knienden gefangenen Regierungssoldaten. Er wollte sich so für den Tod von Freunden rächen, die dabei starben.

2014 schloss sich der Beschuldigte laut Gericht ferner für einige Monate dem IS an, der die Macht in seiner Heimatregion übernommen hatte. In dieser Zeit nahm er Straßenkontrollen vor und diente in einem Gefängnis der radikalen Islamisten, die als ausländische Terrororganisation eingestuft werden. Dort beteiligte er sich an der Folterung der beiden Brüder im Alter von 16 und 17 Jahren.

Außerdem sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Angeklagte an der Festnahme eines Zivilisten beteiligt war, der gegen ein vom IS verhängtes Rauchverbot verstoßen hatte. Weitere Vorwürfe, darunter die Beteiligung an der Hinrichtung eines geistig Behinderten durch den IS, sah es aber nicht mit der nötigen Sicherheit als erwiesen an. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann angefochten werden.

bro/cfm