Zuwanderer: Heftige Debatte um Abschiebungen in Berlin

Abschiebung eines straffällig gewordenen Asylbewerbers

Angesichts einer wachsenden Zahl ausreisepflichtiger Ausländer in Berlin fordert die Opposition konsequentere Abschiebungen. Im ersten Halbjahr wurden zwar etwas mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben als im Vorjahreszeitraum. CDU, FDP und AfD reicht das jedoch nicht aus. Sie warfen dem Senat am Sonntag vor, auf die Bremse zu treten und damit den Rechtsstaat zu schwächen. "Hier versagt die rot-rot-grüne Linkskoalition vollständig", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger.

SPD, Linke und Grüne hatten im Koalitionsvertrag einen "Paradigmenwechsel" im Hinblick auf den Umgang mit Zuwanderern angekündigt. "An die Stelle einer reinen Abschiebepolitik soll die Förderung einer unterstützten Rückkehr treten", heißt es dort. Zudem sollen Zuwanderer Bleibeperspektiven bekommen. Allerdings lag die Zahl der Abschiebungen in den ersten sechs Monaten mit 1122 sogar etwas höher als im Vorjahreszeitraum, als noch eine SPD-CDU-Koalition regierte. Seinerzeit wurden 1068 Menschen "zurückgeführt", im Gesamtjahr 2016 waren es 1820.

Unter Henkels Verantwortung sei die Zahl der Abschiebungen seit 2011 jährlich konsequent gesteigert worden

Aus einer am Sonnabend veröffentlichten Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU geht weiter hervor, dass im ersten Quartal 712 und im zweiten Quartal 410 Menschen in ihre Heimatstaaten oder etwa andere europäische Länder gebracht wurden. Bei letzteren handelt es sich um sogenannte Dublin-Fälle: Die Menschen ...

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