Zurücklehnen verboten!

Das Ja der Schweizer zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist kein Freifahrtschein für ARD und ZDF. Deswegen sollte hierzulande debattiert werden, wie viel öffentlich-rechtlichen Rundfunk sich Deutschland leisten will.

Man kann sich die Szene gut vorstellen: Wie Ulrich Wilhelm als amtierender Vorsitzender der ARD und sein ZDF-Kollege Thomas Bellut erst einmal tief durchgeatmet haben dürften. Denn dass das Schweizer Stimmvolk sich so deutlich dafür entscheiden würde, weiterhin 451 Franken im Jahr für ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen, das ist schlicht eine fette Überraschung.

Erstaunlich deutliche 70 Prozent der Eidgenossen sprachen sich für den Erhalt der sogenannten Billag aus, diesem Kunstwort aus Bill und AG; noch kurz vor der Abstimmung hatten Prognosen einen weitaus engeren Ausgang nahegelegt. Dafür hatten die Initiatoren der Volksabstimmung gesorgt, die es in alle Kanäle zog und die mit großem Aplomb für ihre Sache ins Feld gezogen waren.

Auch wenn die Verantwortlichen der SRG, der Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft, die Abschaffungsbefürworter mehr als einmal verwünscht haben dürften: am Ende sollten sie ihnen dankbar sein. Denn ihr Vorstoß, der weit über die Schweizer Landesgrenzen hinaus verfolgt und dessen Ausgang auch in Deutschland mit Spannung erwartet worden war, hat in mehrfacher Hinsicht Klarheit geschaffen.


Er hat zunächst einmal dafür gesorgt, dass die Schweiz wohl so intensiv wie kaum ein anderes Land öffentlich über Wert, Nutzen, Sinn und Unsinn des von der Allgemeinheit finanzierten Medienangebots Rechenschaft abgelegt hat. Der Vorstoß hat dafür gesorgt, dass in der Debatte bis ins Detail die Punkte auf den Tisch kamen, die die Gebührenzahler stören, die sie nerven, die sie am Sinn des ewigen Zahlens zweifeln lassen. Und er hat dazu beigetragen, sichtbar zu machen, welchen Wert ein von der Allgemeinheit finanzierter Rundfunk für das Gemeinwesen darstellt.

Zu dem klaren Votum, und auch darüber dürften sich Wilhelm und Bellut im Klaren sein, hat aber auch der SRG seinen Teil beigetragen. Dem SRG und den Befürwortern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geholfen haben dürfte insbesondere die Ankündigung der SRG-Spitze, die teils leidenschaftlich geführte Debatte auch nach der Abstimmung nicht bloß abzuhaken und zur Tagesordnung überzugehen – nach dem Motto: 70 Prozent wollen uns behalten, also machen wir weiter wie bisher.

Stattdessen will der SRG nun endlich ernsthaft und glaubwürdig lange überfällige Reformen angehen. Kritisch in die Tiefe zu gehen, nachzuforschen, wie denn wirklich heute noch der Auftrag an von der Öffentlichkeit finanziertes System aussieht: Was muss ein solches Programm leisten? Welche Programmfarben muss es abdecken? Worauf sollte es verzichten? Was können die werbefinanzierten Sender besser? Wo grätschen die Gebührensender den privaten Wettbewerbern in die Parade, nehmen ihnen die Entwicklungsmöglichkeiten?


Kritik der No-Billag-Initiatoren gilt auch für Deutschland

Und es ist nur logisch, dass nun auch in Deutschland in ähnlicher Weise eine ernsthafte Debatte in Gang kommen muss, wie denn die Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio aussehen soll. Wie viel öffentlich-rechtlichen Rundfunk will sich die Bundesrepublik im digitalen Zeitalter leisten?

Viele der Kritikpunkte, die die No-Billag-Initiatoren angesprochen haben, treffen schließlich auch hierzulande zu. Das Thema ist zu groß und wichtig, als dass man es einfach nur einer Partei wie der AfD überlassen sollte, die am liebsten die Gebühr in die Tonne treten und eine Art Abo-System für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einführen will – und damit unter dem Strich eigentlich nichts anderes will als seine Abschaffung.
Doch die Fragen etwa danach,
- wie viele Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio tatsächlich betreiben sollten,
- ob es wirklich mehr als 20 TV-Kanäle sein müssen,
- ob wirklich gefühlt jede Landesanstalt ihren eigenen Klassikkanal braucht,
- warum nicht auch ein einziger Nachrichten-Sender reicht,
- ob 3sat und Arte nicht auch zusammengelegt ein ordentliches Programm auf die Beine stellen könnten,
- warum es um Himmels willen eigentlich die Aufgabe von WDR oder BR sein soll, eigene Orchester zu finanzieren, die genauso gut vom Bundesland bezahlt werden könnten,
- warum die Landesanstalten nicht längst die teuren Verwaltungswasserköpfe, die rein gar nichts zum Programm beitragen, radikal verkleinern und am besten bei einer einzigen Anstalt zusammenlegen können,
- und was eigentlich der Grund dafür ist, dass im Jahre 2018 jeder öffentlich-rechtliche Sender eine Art Geheimwissenschaft um die Kosten für seine Programme betreibt und damit die Vergleichbarkeit dieser Kosten praktisch verhindert.

Alle diese Fragen – und damit ist die Liste bei weitem noch nicht vollständig – gehören jedenfalls öffentlich diskutiert und endlich gelöst.

Tatsächlich werden die Herren Bellut und Wilhelm nun einigermaßen neidisch Richtung Schweiz schauen. Denn dort gab es genau diese Debatte zu den zentralen Fragen, und dort hat sich eine Bevölkerung am Ende dieser Diskussion klar für den Erhalt der traditionsreichen Einrichtung entschieden, der sie damit einen wesentlichen Beitrag für das Gemeinwohl zugesprochen hat. Klar ist nun, dass der SRG jetzt liefern muss, will er das bemerkenswerte Ergebnis dieser historischen Abstimmung rechtfertigen.

Genauso klar dürfte sein, dass in der No-Billag-Debatte nicht weniger steckt als die Aufforderung vor allem an die bundesdeutsche Politik, hierzulande endlich zu Potte zu kommen und jenseits von überholtem Kirchturmdenken und ewiger Standortpanik ein vernünftiges Konzept für die Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu finden.