Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht pfändbar

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind nicht pfändbar, soweit sie der Höhe nach üblich sind. Das stellte am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt klar. Danach sind aber Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sogenannte Vorfestarbeit der Pfändung nicht entzogen. (Az: 10 AZR 859/16)

Die Klägerin arbeitet als Hauspflegerin in einer Sozialstation in Berlin. Sie war ursprünglich in Privatinsolvenz und danach in der sogenannten Wohlverhaltensphase. Während dieser musste sie ihre pfändbare Vergütung an einen Treuhänder abtreten. Mit ihrer Arbeitgeberin kam es zum Streit, inwieweit dies auch die verschiedenen Zulagen der Hauspflegerin umfasst.

Das BAG stellte nun klar, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit in üblicher Höhe "unpfändbare Erschwerniszulagen" sind. Der Gesetzgeber habe diese Zulagen ausdrücklich geregelt. Sonn- und Feiertage stünden sogar unter besonderem Schutz des Grundgesetzes.

Als "üblich" gelten nach dem Erfurter Urteil Zulagen in steuerfreier Höhe. Das sind bei Nachtarbeit bis zu 25 Prozent des Grundlohns, bei Sonntagsarbeit 50 Prozent, an Feiertagen 125 Prozent, außer am 25. und 26. Dezember sowie am 1. Mai sogar 150 Prozent.

Bei Zulagen für Schicht-, Samstags- oder Vorfestarbeit (etwa Heiligabend nach 14 Uhr) gebe es dagegen keine entsprechende "gesetzgeberische Wertung". Diese seien daher auch nicht als Erschwerniszulagen anzusehen und somit pfändbar. Nach diesen Maßgaben soll in dem Streitfall nun das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den Anteil der pfändungsfreien Zulagen berechnen.