„Frankreich ist wieder im Herzen Europas“

Beim Weltwirtschaftsforum diskutieren Staatslenker und CEOs über globale Herausforderungen. Italiens Regierungschef, die Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsident Macron forderten am Mittwoch ein stärkeres Europa.


Auf der 48. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos ist die globale Politik- und Wirtschaftselite versammelt. Bis zum Freitag diskutieren etwa 3000 Spitzenpolitiker, Wirtschaftsbosse und Wissenschaftler in dem Schweizer Wintersportort über Antworten auf politische, soziale und wirtschaftliche Probleme. Die Ereignisse des zweiten Tags können Sie hier im Newsblog nachlesen.

+++ Macron: Militärische Strategie braucht Entwicklungsstrategie +++
Es nütze nichts, den Terrorismus zu bekämpfen, wenn es keine Entwicklungsstrategie für ein Land gebe, sagte Macron. Nur mit einem Plan für die Entwicklung könne Terrorismus dauerhaft bekämpft werden.

+++ Warnung vor Big Data +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in Davos vor dem Missbrauch von Daten gewarnt. Er habe Sorge darüber, dass sonst irgendwann das Recht des Stärkeren gelte. Zum Abschluss seiner Rede betonte Macron noch einmal, dass die Investition in die Bildung wichtig sei – vor allem in die Bildung junger Frauen. Viele von ihnen könnten weder lesen noch schreiben, dabei prägten sie unsere Gesellschaft.

+++ „Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck“+++

„Ich will ehrlich sein, wir sollten uns nicht täuschen lassen“, sagte Macron in Davos. Der französische Präsident sagte, es sei ein Fehler, Wachstum und das Wohlergehen der Menschen nicht in Einklang zu bringen. „Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck.“ Nur ein Prozent der Weltbevölkerung ziehe Nutzen aus dem Wachstum.


+++ Macron warnt vor Zersplitterung +++
„Frankreich ist wieder da“, sagte Präsident Emmanuel Macron. „Wir werden nie Erfolg haben ohne ein erfolgreiches Europa.“ Und Frankreich sei wieder zurück, zurück im Herzen Europas. Er wolle Europa neu gründen und die digitale Revolution angehen. Er forderte eine Zehn-Jahres-Strategie für Europa. Ambitionierte Mitglieder der EU sollten nicht von denen blockiert werden, die keine Vorschläge machen wollen. Macron warnte vor einer Zersplitterung Europas, die auch eine Zersplitterung der Welt bedeute.

+++ Säulen einer globalen Agenda +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte in Davos klar, was er als Grundlage einer positiven Globalisierung sehe. Zum einen seien dies Humankapital und Bildung. Zum anderen aber auch die Verhinderung des Klimawandels. Durch eine „grüne Strategie“ würden auch neue Arbeitsplätze geschaffen. Außerdem fordere er einen Kulturwandel. Kulturelles Umdenken beinhalte auch, Risiken einzugehen, und Unternehmer, die bereit seien, Risiken einzugehen, zu unterstützen.


+++ Macron: „Globalisierung muss fair sein“ +++
Soweit er sehe, sei niemand anwesend, der am Klimawandel zweifle, sagte Macron zu Beginn seiner Rede zum Gründer des Weltwirtschaftsforums in Davos ironisch. Dann spricht er über die Globalisierung: „Wir müssen beweisen, dass Globalisierung auch fair ist, auch für die Arbeiterklasse und die Mittelschicht“, sagte Macron. Wenn man den Menschen im globalen Wandel begleiten wolle, müsse man ihn befähigen. Daher sei Bildung sehr wichtig. Er kündigte an, einen neuen Fonds von Milliarden Euro zu schaffen, um neue Innovationsprogramme zu finanzieren.

+++ Netanyahu fordert Änderungen am Deal mit Iran +++
Israels Premier Benjamin Netanyahu hat zu Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt: Die einzige Option, den Atomwaffen-Deal mit Iran zu retten, sei es, „echte, nicht kosmetische Veränderungen vorzunehmen, um die Nuklearisierung Irans zu verhindern.“ Das teilte sein Büro in einem Statement mit.

+++ Russen signalisieren Gesprächsbereitschaft+++
Davos „ist ein kleines Dorf, aber sie möchten nicht sprechen“, sagt Russlands Premierminister Arkady Dvorkovich. Er sei bereit, Kontakte zu den Mitgliedern der US-Delegation zu knüpfen.

+++ Macron spricht über Globalisierung +++
Frankreichs Präsident Macron hat bereits umfassende Reformvorschläge für die EU vorgelegt. In Davos will er in wenigen Minuten eine Diagnose der Globalisierung liefern.
Hier können Sie seinen Auftritt noch einmal anschauen:

+++ Künstliche Intelligenz nicht für Krieg nutzen +++
Google-CEO Sundar Pichai hat die Regierungschefs in Davos ermahnt, miteinander ins Gespräch zu kommen und künstliche Intelligenz nicht für militärische Zwecke einzusetzen. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass eine Militarisierung von künstlicher Intelligenz einen langfristigen Nutzen für Staaten habe. „Künstliche Intelligenz ist großartig für Gleichberechtigung“, sagte Pichai. „Sie als Waffe zu verwenden ist schwer, weil jeder dieselben Möglichkeiten hat, sie zu nutzen.“

+++ „Wir zahlen gerne mehr Steuern“ +++
Google sei bereit, mehr Steuern zu zahlen, sagte Sundar Pichai, Vorstandsvorsitzender von Google, bei einer Diskussion in Davos. Zuvor hatte es viel Kritik an US-Unternehmen wie Google gegeben. Der Vorwurf: Sie zahlten zu wenig Steuern außerhalb der Vereinigten Staaten – obwohl sie große Anteile ihres Umsatzes in anderen Ländern generieren.

Pichai sagte auch, dass Google weltweit mehr Ingenieure anstellen möchte, zum Beispiel in Frankreich. Google wolle die Steuern gerecht auf verschiedene Länder verteilen.

+++ Google-Chef Sundar Pichai spricht +++
„Google will allen Menschen auf der Welt helfen“, sagte Google-Chef Sundar Pichai zu Beginn eines Gesprächs in Davos.

Hier können Sie seinen Auftritt noch einmal anschauen:


+++ Italien ermahnt Trump +++

Angesichts der protektionistischen Agenda der USA muss Europa nach Ansicht von Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni verstärkt gemeinsam die Initiative ergreifen. „Europa, bitte handele“, sagte der Regierungschef in Davos. Als Beispiel nannte er ein Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten. Europa müsse seine Rolle regional, aber auch global stärken: „Das ist die fundamentale Botschaft, die wir in dieser unberechenbaren Welt vermitteln müssen.“ Mit Blick auf die „America first“-Politik von US-Präsident Donald Trump sagte Gentiloni, es sei zwar in Ordnung für Politiker, ihre Bürger, Firmen und nationale Wirtschaft zu verteidigen: „Ich respektiere das, doch es gibt Grenzen.“


Diese seien dann erreicht, wenn es etwa um internationale Handelsregeln und -vereinbarungen gehe. Dieses Rahmenwerk müsse arbeitsfähig gehalten und dürfe nicht gestört werden, betonte der Italiener. Trump reist am Abend nach Davos und wird dort am Freitag eine mit Spannung erwartete Rede halten, bei der es auch um Handelsfragen gehen soll. Kritiker werfen Trump Protektionismus vor. Erst diese Woche kündigte der US-Präsident neue Schutzzölle auf Waschmaschinen und Solaranlagen an, um Jobs in den USA zu schaffen oder zu halten.

+++ Spanischer König nennt katalanischen Einsatz „Angriff auf Demokratie“ +++

Der spanische König Felipe VI. hat den Einsatz in Katalonien für eine Unabhängigkeit der Region als Angriff auf das demokratische System bezeichnet. Der Vorgang sei eine Lektion für Demokratien weltweit über die Notwendigkeit, die Rechtsstaatlichkeit und die nationale Souveränität zu erhalten, sagte Felipe am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum. Was in Katalonien passiert sei, sei „ein Versuch, die Grundregeln unseres demokratischen Systems zu untergraben“ Spanien hatte im Herbst 2017 seine schwerste politische Krise seit einem Jahrzehnt erlebt. Das katalanische Parlament erklärte die Unabhängigkeit der Region, die spanische Zentralregierung entließ die Regionalregierung, löste das katalanische Parlament auf und setzte Neuwahlen für Dezember an.



Merkel warnt: „Populismus ist ein Gift“


+++ Fragen von Klaus Schwab an Merkel +++

Im Anschluss an ihre Rede stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fragen von Klaus Schwab, dem Gründer des Weltwirtschaftsforums. Auf die Frage, wie man mit der Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) umgehen sollte, erklärt Merkel, Deutschland habe zwei Probleme: Zum einen funktioniere die Verwaltung recht gut, zum anderen verstünden die Menschen nicht, wieso sich etwas ändern sollte. Letzteres liege an der alternden Gesellschaft, die die Menschen nicht unbedingt neugieriger werden lasse. Die Bundeskanzlerin schlägt eine franko-deutsche Initiative zur KI-Forschung vor.

Schwab will von Merkel wissen, wie sie konkret den Multilateralismus stärken wolle. Merkel verweist auf ihre Erfahrung mit dem deutschen Föderalismus. „Wir haben 16 Bundesländer in Deutschland und müssen immer wieder Kompromisse finden. Da gehört Geduld dazu.“ Mit anderen Nationen laufe es ähnlich: Auch bei multilateralen Aktionen lohne es sich, Geduld zu haben.


Von Schwab auf die hohen Wahlergebnisse für populistische Parteien in Europa angesprochen, sagt Merkel, sie hoffe, dass deren Anteil nicht steigen werde: „Populismus ist ein Gift.“ In Deutschland sei dieses während der Euro-Krise hochgekommen, während der sich viele Menschen verlassen gefühlt hätten. Nun gelte es, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Über andere Nationen dürfe nicht in Klischees gesprochen werden, alle Menschen müssten individuell betrachtet werden.

Zum Abschluss wünscht Schwab Merkel alles Gute für die Regierungsbildung und sichert ihr die Unterstützung der Anwesenden zu. Das ist Merkel dann doch etwas zu viel des Paternalismus: „Bemitleiden Sie mich nicht“, sagt sie augenzwinkernd. Schwab winkt ab: „Wir lernen von Ihnen.“

+++ Rezepte für die Zukunft +++


Um eine fragmentierte Welt zu vermeiden, gibt es laut Merkel eine Reihe an Lösungen: Gerade im Zeitalter der Digitalisierung dürfe niemand zurückgelassen werden. Die Menschen müssten eingeladen werden, sich zu beteiligen. Wichtig sei, die Fehler des 20. Jahrhunderts nicht zu wiederholen. Das Ziel sei der Aufbau einer Sozialen Marktwirtschaft im digitalen Zeitalter, schließt Angela Merkel ihren Appell an die in Davos versammelten Staats- und Firmenlenker.

+++ Noch einmal Brexit +++

Merkel betont auf dem Weltwirtschaftsforum, sie habe sich gewünscht, dass Großbritannien Teil der EU bleibe. Aber nun trete das Land aus, dieses Ausscheiden müsse gestaltet werden. So könne es keinen unbeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt geben, da dieser an die Personenfreizügigkeit geknüpft sei. Man werde sich aber auch in Zukunft um eine enge Partnerschaft mit Großbritannien bemühen.


+++ Sicherheit und Wirtschaft +++

In der Außenpolitik müsse Europa ein vereintes Zeichen an Länder wie China oder die USA senden. Daher müssten sich die Staaten aufeinander verlassen können. Hier brauche es auch eine europäische Verteidigungsstrategie, die nicht in Konkurrenz zur Nato trete. Sicherheits- und Entwicklungsthemen müssten mit Wirtschaftsthemen kombiniert werden, insbesondere müsse dem afrikanischen Kontinent geholfen werden. Europa müsse hier mehr Verantwortung übernehmen, wie das in der Verteidigungskooperation bereits der Fall sei. Auch die europäischen Grenzen müssten geschützt werden, daher gebe es auch die Abmachung mit der Türkei.

Europa hat laut Angela Merkel ein starkes Interesse daran, dass sich Afrika von kolonialen Zeiten erholt. Europa habe hier eine große Schuld auf sich geladen. „Wir wollen keine paternalistische Annäherung mit Afrika, sondern auf Augenhöhe kooperieren.“

+++ Daten als neue Währung der vierten industriellen Revolution +++

In der Folge geht die Kanzlerin auf die Herausforderung durch die datengetriebenen Technologieunternehmen ein: „Daten sind das Rohmaterial dieser Zeit.“ Es gebe Länder wie China, wo der Staat sehr viel mehr mit den gesammelten Daten tun könne, als das im Westen der Fall sei. Die Europäer hätten noch nicht entschieden, wie man mit der Herausforderung umgehe. „Aber ich glaube, unser europäisches Modell einer Sozialen Marktwirtschaft hilft uns im digitalen Zeitalter“, betont Angela Merkel. Gestärkt werden müssten jedoch der Euro, die Bankenunion und die europäische Gemeinschaft. Abschottung sei nicht die Lösung.

+++ Brexit, Macron-Sieg und Euro-Krise +++

„Der Brexit hat uns dazu gebracht, uns stärker auf die wichtigen Themen zu konzentrieren“, sagt Merkel. Auch die Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Staatspräsidenten habe einen neuen Schwung für die Europäische Union gebracht. Die Euro-Krise habe Europa noch nicht ganz hinter sich gelassen, aber man sei auf einem guten Weg.

+++ Regierungsbildung +++

Angela Merkel betont die Bedeutung einer schnellen Regierungsbildung für Deutschland. Bei den Koalitionsverhandlungen gehe es um Wohlstand für die Menschen in Deutschland. „Wir haben mehr Menschen in Arbeit als je zuvor. Aber ich will das ganz offen ansprechen: Wir sind nicht führend in anderen Bereichen – zum Beispiel was die Digitalisierung angeht“, sagt Merkel. „Wir brauchen ein besseres Ökosystem für Start-ups.“ An die disruptiven technologischen Veränderungen der Zukunft könne man sich nicht einfach gewöhnen, man müsse sich aktiv kümmern, die Soziale Marktwirtschaft an die neue Welt anzupassen.


+++ Populismus als Gefahr +++

Die nach wie vor geschäftsführende deutsche Bundeskanzlerin betont in Davos die Gefahr durch den wachsenden Populismus in Europa und darüber hinaus. Die Antwort könne nur sein, dass die Fragen der Menschen von der Politik ernst genommen würden. Zu den großen aktuellen Herausforderungen zählten etwa die technologische Disruption und die Digitalisierung der Berufswelt.

Deutschland stehe vor Schwierigkeiten, etwa durch die Polarisierung der Gesellschaft. Auch die Euro-Krise und die Herausforderungen durch die Migration beschäftigten sie, so die Bundeskanzlerin. „Uns abzuschotten wird Deutschland nicht in eine gute Zukunft führen. Protektionismus ist nicht die Antwort. Wir müssen multilaterale Antworten finden“, erklärt Merkel auf dem Davoser Podium.

+++ Merkel fordert mehr globale Kooperation +++

Merkel beginnt ihre Rede mit einem Blick zurück: „100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs müssen wir uns alle fragen, ob wir aus der Vergangenheit gelernt haben.“ Das politische Mittel der Zukunft sei die globale Kooperation. Hierzu zählten ein faires und offenes Welthandelssystem. Auch der Klimawandel sei immer noch eine große Bedrohung und müsse angegangen werden.

+++ Angela Merkel spricht +++

Am Mittwoch äußert sich die geschäftsführende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Davos zur Europapolitik. Beobachter hatten sich vorab unter anderem gefragt, wie sie auf die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagieren werde.

Hier können Sie die Rede noch einmal anschauen:




„Handelskriege gibt es jeden Tag“


+++ Peking will Firmen in Konkurs gehen lassen+++

Chinas Staatskonzerne müssen sich im Zuge einer Reform verstärkt auf Zusammenschlüsse oder auch Schließungen gefasst machen. Wie ein führender Regulierer Reuters am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos mitteilte, ist Peking dabei auch bereit, nicht wettbewerbsfähige Firmen in Konkurs gehen zu lassen. „Marktteilnehmer durchleben gute und schlechte Zeiten, und manchmal heißt es dann: in die Pleite gehen“, sagte der Chef der Kommission zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen (SASAC), Xiao Yaqing. Eine Reihe von unrentablen Staatsbetrieben – sogenannte Zombie-Firmen – wurden in der Volksrepublik über Jahre von Peking über Wasser gehalten. Doch mittlerweile hat die Regierung umgesteuert: Bis Ende vorigen Jahres wurden nach Planvorgaben 1200 von ihnen dichtgemacht.

China hat Mitte des Jahrzehnts eine Kampagne gestartet, mit der der Staatssektor auf Vordermann gebracht werden soll – etwa durch Konzernzusammenschlüsse, Abbau von Überschusskapazitäten oder eben durch Schließung unrentabler Firmen. Laut dem Regulierer legt die Führung in Peking dabei großen Wert darauf, dass Arbeitskräfte im Zuge dieser Reformen nicht auf der Straße landen. Es gehe darum, in Zusammenarbeit mit lokalen Behörden Auffanglösungen zu finden und die entlassenen Arbeitskräfte anderweitig unterzubringen. Xiao äußerte sich überzeugt, dass der Reformprozess gelingen werde: „Wir wollen die Betriebe größer, stärker und effizienter machen. Und so werden sie künftig auch aufgestellt sein.“


Dabei will die Kommunistische Partei den Spagat schaffen, sich auf Firmenebene aus dem operativen Geschäft herauszuhalten und zugleich die staatliche Kontrolle über die Betriebe zu behalten. Durch einen Konzentrationsprozess ist es Peking bereits in den vergangenen Jahren gelungen, die Zahl der von der Zentralregierung in Peking verwalteten Unternehmen auf 98 von 117 zu drücken. Diese Zahl soll laut Xiao durch „freiwillige“ Zusammenschlüsse sinken. Eine Planvorgabe gebe es aber nicht.

+++ China will die Welt „überraschen“ +++

2018 soll es in China Reformen geben, um die Wirtschaft zu öffnen. So lässt es die Regierung in Davos verlauten: „Einige Maßnahmen werden die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft überschreiten“, sagte Liu He, Chefberater in Finanz- und Wirtschaftsfragen des chinesischen Präsidenten, am Mittwoch in Davos. „Uns zu öffnen ist nicht nur für China wichtig, sondern für die ganze Welt.“

+++ EU soll sich neu erfinden +++
Die EU muss sich „neu erfinden“, hat der spanische König Felipe in Davos gesagt. Die Mitglieder müssten die Themen Integration, Währungsunion und Verteidigungspolitik priorisieren.


+++ Juncker sagt Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos ab +++

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seine Reise zum Weltwirtschaftsforum (WEF) kurzfristig abgesagt. Eine Begründung gab es bisher nicht. Aber auch ohne Juncker sei die europäische Agenda mit den für Mittwoch geplanten Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron stark vertreten, hieß es am Mittwoch aus WEF-Kreisen. Junckers Rede war für diesen Donnerstag geplant, wenige Stunden vor einer Ansprache der britischen Premierministerin Theresa May.

+++ US-Wirtschaftsminister: „Handelskriege gibt es jeden Tag“

US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross hat die jüngsten US-Strafzölle auf Waschmaschinen und Solarpaneele verteidigt. „Handelskriege werden jeden Tag ausgefochten. Jeden Tag verletzen verschiedene Parteien die Regeln und ziehen einen unerlaubten Vorteil daraus“, sagte Ross am Mittwoch vor Journalisten in Davos. „Jetzt besetzen die US-Truppen ihre Verteidigungsmauern.“ Es sei möglich, dass China wegen der Zölle Vergeltung üben werde. Sorgen wegen möglicher Gegenmaßnahmen habe er aber nicht, sagte Ross. „Bei jeder handelspolitischen Maßnahme besteht die Möglichkeit einer Vergeltung.“ Es sei Sache der Chinesen, ob sie reagierten und wie.


Ross wies Vorwürfe zurück, die USA handelten protektionistisch. „Wenn die USA etwas unternehmen, wird ihnen Protektionismus vorgeworfen. Aber sich an die Regeln zu halten ist nicht protektionistisch. Es ist unerlässlich, dass die Märkte korrekt funktionieren, dass die Leute korrekt handeln.“ Gemeinsam mit US-Finanzminister Steven Mnuchin kündigte Ross weitere Schutzmaßnahmen an, etwa im Stahlsektor, wo die USA auch deutschen Unternehmen unerlaubte Subventionierung vorwerfen. Mögliche Maßnahmen seien US-Präsident Donald Trump vorgelegt worden, der nun noch knapp drei Monate Zeit habe, sie zu genehmigen.

+++ Lawinengefahr zurückgegangen +++

Überwiegend bei Sonnenschein ist die Lawinengefahr in den Alpen weiter zurückgegangen. Für die Schweiz galt am Mittwoch Gefahrenstufe 3 von 5, wie das Schnee- und Lawinenforschungsinstitut (SLF) am Morgen in Davos angab. Zwei Tage zuvor war die Lage mit Stufe 5 und anhaltendem massivem Schneefall deutlich prekärer gewesen.



Donald Trump reist doch früher an


++ Dollar-Schwäche gut für USA? +++

„Offensichtlich ist ein schwächerer Dollar gut für uns in Bezug auf Handel und Chancen“, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Mittwoch in Davos. „Aber ich denke, längerfristig ist die Stärke des Dollars ein Spiegelbild der Stärke der US-Wirtschaft und der Tatsache, dass er die Haupt-Reservewährung ist und weiterhin bleiben wird.“ Der Dollar ist, gemessen am Bloomberg-Dollar-Index, mittlerweile auf den niedrigsten Stand seit drei Jahren gesunken. Sorgen der Investoren über die protektionistische Agenda von Präsident Donald Trump und die Untersuchung eines Sonderermittlers zu dessen Kampagne im Jahr 2016 haben dazu beigetragen.
+++ Mnuchin: USA offen für internationalen Handel +++

US-Finanzminister Steven Mnuchin hat in Davos die Offenheit der USA für internationalen Handel betont. Sein Land glaube „absolut“ an freien und fairen Handel, sagte er am Mittwoch. Kräftiges Wirtschaftswachstum in den USA sei vorteilhaft für die Weltwirtschaft, so Mnuchin. Präsident Donald Trump hatte am Montag neue Einfuhrzölle auf Solarpaneele und große Waschmaschinen verhängt. Mnuchin sagte, es gebe keinen Widerspruch zwischen Trumps „America first“-Agenda und seinem eigenen Glauben daran, beim Handel mit anderen zusammenzuarbeiten. Mnuchin ging auch auf Berichte ein, denen zufolge sich China darauf vorbereitet, die Käufe von US-Staatsanleihen zurückzufahren. Er sei deswegen nicht „besonders besorgt“, sagte der Finanzminister.


+++ US-Präsident Trump kommt früher nach Davos +++

Überraschend reist US-Präsident Donald Trump Regierungsvertretern zufolge nun doch schon früher als gedacht zum Weltwirtschaftsforum. Der Republikaner werde schon Mittwochabend Richtung Schweizer Alpen abheben. Er werde dann am Donnerstag Zeit für Treffen haben – etwa mit der britischen Premierministerin Theresa May oder dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Seine offizielle Davos-Rede steht am Freitag auf dem Programm.

+++ Angela Merkel in Davos erwartet +++


Bundeskanzlerin Angela Merkel wird US-Präsident Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos verpassen. Bis zu ihrer fünften Begegnung – nach einem Besuch Merkels im Weißen Haus und drei Gipfeltreffen – wird es also noch ein paar Wochen dauern. Stattdessen stattet Merkel der wichtigsten wirtschaftspolitischen Konferenz weltweit ihren Besuch an dem Tag ab, an dem sich dort die europäische Prominenz tummelt. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist da, der italienische Ministerpräsident Paolo Gentilioni wird erwartet und auch der spanische König Felipe VI. Da will Merkel nicht fehlen. Es ist einer ihrer wenigen Ausflüge in die Weltpolitik in jüngerer Vergangenheit. Der zähe Prozess der Regierungsfindung nach der Bundestagswahl im September bindet sie an Berlin. Doch nach dem Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen ist die Regierungsbildung nach einer viermonatigen, quälenden Hängepartie erstmals in geordneten Bahnen. Wahrscheinlich ab Freitag wird es Koalitionsverhandlungen geben, auf die auch die europäischen Partner warten.


Das Zeitfenster, bis es losgeht, will Merkel für ein Signal ans Ausland nutzen: Ja, wir sind noch da, und wir wollen ein starkes Europa. Zwei Jahre war Merkel nicht in Davos – doch nach einem Jahr der Abschottungspolitik Trumps und angesichts nationalistischer Tendenzen auch in vielen Ländern Europas will sie nun die Bühne nicht den Spaltern dieser Welt überlassen. Ihre Botschaft in Davos wird eine für Mulilateralismus und Zusammenhalt sein.

+++ Europa im Fokus +++

Der Fokus der Beratungen in Davos liegt am Mittwoch auf dem Thema Europa. Vor allem um die Zukunft der Europäischen Union im Allgemeinen und natürlich auch der Euro-Zone im Besonderen soll es heute gehen. Dieses Thema dürfte vor allem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zu besetzen wissen. In Davos dürfte er seine Ideen zu einer EU-Reform bekräftigen und zugleich für seine Reformagenda für sein Heimatland Frankreich werben. Nach einer ebensolchen Agenda dürfte auch der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni vielfach gefragt werden. Auch am Abend wird sich alles um Europa drehen: Bei einem Dinner im Hotel Meierhof versuchen sich die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sowie der französische und der spanische Wirtschaftsminister, Bruno Le Maire und Luis de Guindos, an einem gemeinsamen Konzept zur „Erneuerung Europas“.

+++ Gut 1000 Menschen demonstrieren in Zürich gegen Trump +++


„Trump hau ab“: Etwas mehr als 1000 Menschen haben in Zürich gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) und vor allem die Teilnahme von US-Präsident Donald Trump protestiert. Die Demonstranten hielten am Dienstagabend Schilder mit Losungen gegen Trump und das WEF hoch und entzündeten bengalische Fackeln. Die Präsidentin der Schweizer Jungsozialisten, Tamara Funiciello, kritisierte, das WEF sei „keineswegs friedensstiftend“. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, es blieb aber zunächst ruhig. Die Zürcher Stadtpolizei hatte die Kundgebung genehmigt. Eine Demonstration gegen das WEF in Davos war von der Graubündner Gemeinde zuvor abgelehnt worden. Zur Begründung hatte es geheißen, aufgrund des starken Schneefalls der vergangenen Tage gebe es in dem Alpenort kaum Platz.