Zinsfreie Darlehen für Studenten in Corona-Krise lösen breite Kritik aus

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek

Studenten in Corona-bedingten Finanznöten können ab nächster Woche ein zinsfreies Darlehen bei der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragen. Sie bekommen dann bis zu 650 Euro im Monat, wie Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte. Die Ankündigung stieß auf breite Kritik von den Grünen bis zur FDP. Studentenvertreter forderten Karliczek zum Rücktritt auf.

"Viele Studierende haben im Zuge der Corona-Pandemie ihre Studentenjobs verloren", erläuterte Karliczek den Hintergrund der Entscheidung. Dies stelle die Betroffenen "definitiv vor finanzielle Engpässe". Es müsse verhindert werden, dass die Corona-Pandemie "Studierende in den Abbruch oder die Aufgabe des Studiums" treibe.

Die zinslosen Darlehen richten sich demnach an diejenigen, "die nicht Bafög-fähig sind" und keine anderen Einkünfte haben, etwa aus Stipendien. Sie können ab 8. Mai bis Ende März 2021 bei der KfW beantragt werden. Sie würden dann "relativ schnell" ausgezahlt und sollen maximal ein Jahr lang laufen. Internationale Studenten können das Darlehen ab Juli ebenfalls nutzen.

Den Betroffenen werde ein "faires, schnelles, wirksames Angebot" gemacht, sagte Karliczek. Insgesamt hätten die zinslosen Darlehen ein Volumen von bis zu knapp einer Milliarde Euro.

Außerdem sei mit dem Deutschen Studierendenwerk (DSW) vereinbart worden, dass der Bund 100 Millionen Euro in die Nothilfefonds der Studierendenwerke steckt. Dabei gehe es um "kurzfristige Überbrückungshilfen" für in Not geratene Studenten, sagte Karliczek.

Die SPD hatte gefordert, den Studierenden vorübergehend den Zugang zum Bafög zu ermöglichen. Dieses muss - anders als KfW-Studienkredite - nur teilweise zurückgezahlt werden. Die Union lehnte dies aber ab.

Am Donnerstag legte die SPD nach. Eine Bafög-Öffnung wäre "wünschenswert gewesen, ist aber am ideologischen Widerstand der Bundesministerin gescheitert", erklärte der SPD-Bildungspolitiker Oliver Kaczmarek.

SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas betonte, sie habe sich gemeinsam mit Kaczmarek "in teilweise ideologischen Verhandlungen" mit Karliczek für das Nothilfe-Budget eingesetzt. "Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat mit seinem Einsatz dafür gesorgt, dass die Studienkredite der KfW zinslos gestellt werden."

Die Union schoss zurück. "Wer jetzt beim Bafög den Systemwechsel diskutiert, instrumentalisiert die Krise zum Erreichen eigener politischer Ziele", befand Unions-Bildungsexperte Stefan Kaufmann (CDU). "Das ist unredlich."

Der FDP-Bildungspolitiker Jens Brandenburg sprach von einem "unzureichenden Minimalkompromiss". Er bekräftigte, es sei stattdessen "eine befristete Öffnung des Bafög-Volldarlehens" nötig.

Der Grünen-Hochschulexperte Kai Gehring warf Karliczek "unterlassene Hilfeleistung für notleidende Studierende" vor. "Union und SPD haben sich darauf geeinigt, mehr junge Menschen in den Studienabbruch zu stürzen oder in Schulden zu treiben."

Der Bundesverband der Studierendenvertretungen (fzs) sprach von einem "Versagen des Sozialstaats gegenüber den Studierenden". Es dürfe nicht sein, dass diese sich verschulden müssten, um Miete und Essen zu bezahlen. Das Ganze könne "nur eins zur Folge haben: den Rücktritt von Ministerin Karliczek".

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) äußerte harsche Kritik. Es sei falsch, "die Studierenden in der Not zu zwingen, einen Schuldenberg von über 7000 Euro anzuhäufen".

Grundsätzliches Lob kam von der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) und dem DSW. HRK-Präsident Peter-André Alt erklärte, der Bund gehe ein "für viele Studierende brennendes Problem an". Allerdings hätte sich die HRK demnach darlehensfreie Zuschüsse "für alle" erhofft.