Zersplitterung des bürgerlichen Lagers könnte der CSU zum Verhängnis werden

Die CSU leidet unter einem europaweiten Trend: Die Parteienlandschaft zersplittert – jetzt auch in Bayern. Für die CSU steht die absolute Mehrheit auf dem Spiel.


Wenige Wochen bevor Markus Söder zum neuen Ministerpräsidenten Bayerns gewählt wurde, versprach er auf die Frage, ob er die absolute Mehrheit für die CSU verteidigen wolle, „so viel Stabilität wie möglich und bitte keine Berliner Koalitionsverhältnisse“. Er wolle „die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers“ verhindern. Selbst Edmund Stoiber habe einst noch zu Pfingsten in den Umfragen bei 38 Prozent gelegen – und am Wahltag deutlich vorn. 1994 war das.

Seit März regiert der 51-Jährige. Damals lag die CSU bei 42, inzwischen sind es historisch schlechte 38 Prozent, wie Infratest Dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks ermittelt hat. Pfingsten ist längst vorbei und obendrein die Lage längst eine andere als 1994: CDU und CSU hatten das Asylrecht gemeinsam mit der SPD reformiert, und auch die Zahl der Parteien war mit vier übersichtlich.

AfD und FDP streben in den Landtag, die Freien Wähler sitzen dort seit 2008. Außerdem gibt es noch SPD und Grüne. Für die CSU wird es schwer sein, eine absolute Mehrheit zu erringen. Ein Erfolg wäre bereits eine Koalition mit nur einem Partner. „Keine Spekulationen“, antwortet Söder dieser Tage auf Fragen zu politischen Farbspielen. Die Zersplitterung schmerzt die CSU, gehört die absolute Mehrheit doch eigentlich zum bayerischen Alltag wie der Meistertitel der FC-Kicker aus München.

Viele Unentschlossene

Zwar sind noch die Hälfte der Wähler unentschieden, wen sie im Oktober wählen werden. Ein Trend aber steht fest: Die Parteienlandschaft zersplittert. Das gilt für Staaten in Europa, das gilt längst im Bundestag mit seinen sechs Fraktionen und für die Landesparlamente, wo etwa in Sachsen-Anhalt längst CDU, SPD und Grünen gemeinsam regieren, weil selbst eine klassische Große Koalition nicht mehr groß genug ist.

Der Trend wird sich zwei Wochen nach der Bayernwahl in Hessen fortsetzen, wo die AfD vermutlich erstmals in das dortige Parlament einziehen wird, sodass auch dort künftig sechs Parteien sitzen dürften.


Diese Entwicklung wird auch in der CDU-Zentrale registriert. Dort wollen sie die Partei wieder zu mehr Diskussion animieren, weshalb Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf „Zuhör-Tour“ in 40 Städten war. Die Strömungen sollen sichtbar werden, schließlich seien Volksparteien Garant für politische Stabilität, heißt es. Die CDU müsse „attraktiv und stark bleiben“.

Allerdings rumort es in der Union: So haben sich neben den bestehenden soziologischen Gruppen wie der Mittelstands- oder der Frauen-Union konservative Foren wie der Berliner Kreis oder die Werte-Union gebildet, die sich vom Kurs der Parteichefin Angela Merkel distanzieren.

Anfang der Woche wurde die „Union der Mitte“ als Kontrapunkt zum Asylstreit der vergangenen Wochen zum Leben erweckt, Gründungsort München. „Vor allem Horst Seehofer und Alexander Dobrindt standen zuletzt für Streit, Spalterei und sprachliche Verrohung, auch Markus Söder hat sich inakzeptabler Ausdrücke bedient“, sagte Mitbegründer und CSU-Mitglied Stephan Bloch.


„Wenn man sich streitet, bekommt man die Quittung“, mahnt der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vize-Chef der Mittelstandsunion, Hans Michelbach. „Unsäglich“ sei der Streit zwischen CDU und CSU gewesen. Wichtig sei, ruhig zu arbeiten und „Boden gutzumachen“. Die Wahl in Bayern sei nicht verloren.

Doch in der CSU diskutieren sie, wer die schlechten Umfragewerte zu verantworten hat. Für Söder sitzen die Schuldigen in Berlin. „Eines ist klar, wir machen jetzt Landespolitik pur“, kündigte er an. CSU-Chef Seehofer, der Söder in langer Feindschaft verbunden ist, verweist auf seine Erfolge in Bayern, hatte er doch nach dem erstmaligen Verlust der absoluten Mehrheit 2008 das Zepter übernommen.

Es gebe keinen Gegenwind aus Berlin, stellte er via Interview klar. „Bayern steht blendend da, und Markus Söder stützt sich auf eine absolute Mehrheit, die wir 2013 unter meiner Führung geholt haben.“

Söder selbst verwies am Dienstag auf das schlechte Abschneiden der CSU 2017 bei der Bundestagswahl (38,8 Prozent) und 2014 bei der Europawahl (40,5), um die Latte wieder niedriger zu hängen. „Ich bin sehr realistisch, aber auch sehr kämpferisch“, sagte Söder.


Georg Nüßlein, CSU-Fraktionsvize im Bundestag, rät zur Gelassenheit. Die Hälfte der Wähler seien noch unentschieden. „Da kann jeder Wahlkämpfer noch etwas bewegen“, sagte er. Es gelte, die Erfolge in den kommenden drei Monaten zu benennen. „Der Wahlkampf ist in vollem Gange, wir haben noch drei Monate“, sagt er. Zumindest bis Ende des Monats, dann fahren die Bayern in die Ferien und ebenso die Wahlkämpfer.

Danach bleiben noch vier Wochen für den Endspurt, um italienische Verhältnisse zu verhindern, wie es Nüßlein nennt. Generalsekretär Markus Blume sagte: „Unser Ziel ist es, die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers zu beenden.“ Die CSU werde das „breite Themenspektrum einer Volkspartei“ deutlich machen und dass sie „Heimat für Liberale, Christlich-Soziale und Konservative“ sei.