AfD – die zerrissene Partei

Frauke Petry holt ein Direktmandat. Dabei hatte sie sich zuvor gegen Spitzenkandidat Alexander Gauland gestellt. Der feiert den Wahlsieg auf Berlins Bühnen – ohne die AfD-Bundeschefin. Diese zieht nun Konsequenzen.


Für Frauke Petry ist es kein einfacher Tag. Die AfD-Bundeschefin hatte auf die Spitzenkandidatur verzichtet. Jetzt haben andere ein Ergebnis eingefahren, von dem die Partei vor zwei Jahren nur träumen konnte. Nun aber zeigt sich: Ein großen Anteil am Triumph der AfD hat Petry selbst.

Nicht nur, dass die Partei im Osten zur zweitstärkste Kraft hinter der CDU aufstieg. In Sachsen, wo Petry AfD-Landesvorsitzende ist, löst die Partei die Christdemokraten gar als Volkspartei ab. Der Freistaat ist nun AfD-Land: Mit 27,0 Prozent liegt die Partei knapp vor der CDU, die auf 26,9 Prozent der Stimmen kommt. Bei den Wahlen 2013 hatte die AfD noch bei 6,8 Prozent der Stimmen gelegen, die CDU bei 42,6 Prozent.


Die meisten Stimmen mit 35,5 Prozent holte die AfD im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Petry, die dort kandidierte, errang das Direktmandat – vor einem Christdemokraten. Die AfD zog mit zwei weiteren AfD-Politikern direkt in den Bundestag ein. Besonders bitter für die CDU: Ihr sächsischer Generalsekretär Michael Kretschmer fliegt deshalb aus dem Bundestag. Er verlor seinen Wahlkreis Görlitz an einen Kandidaten der rechtspopulistischen Partei.

Das starke Abschneiden der AfD in Sachsen dürfte vor allem das neue Parteispitzenduo Alice Weidel und Alexander Gauland grämen. Denn beide hatten quasi die Wahl im Alleingang bestritten – ohne Petry. Die hatte im Frühjahr auf dem Kölner Wahlparteitag der AfD eine schwere Schlappe einstecken müssen – und danach den Kontakt zu Weidel und Gauland gemieden. Seinerzeit in Köln rückte in den Fokus, was der AfD noch große Probleme bereiten dürfte – der Umgang mit den Rechtsauslegern in der Partei.

Petry scheiterte damals mit dem Versuch, die AfD auf einen „realpolitischen“ Kurs einzuschwören. Stattdessen setzten sich Gauland und Weidel mit ihrer „fundamentaloppositionellen“ Strategie durch. Kurz vor der Bundestagswahl wurden die Rivalitäten noch einmal deutlich sichtbar, als Petry in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ auf Distanz zu den beiden ging. Auf die Frage, ob sie sich darüber ärgere, wenn Gauland mit seinen Aussagen zur Wehrmacht oder Weidel mit einer ihr zugeschriebenen „Reichsbürger“-Mail Schlagzeilen auslöse, sagte sie, sie verstehe, „wenn die Wähler entsetzt sind“.


Gauland ließ das freilich nicht stehen, obwohl Co-Bundeschef Jörg Meuthen die Marschrichtung vorgegeben hatte, nicht darauf zu reagieren. Was Petry gesagt habe, „halte ich für völlig falsch“, sagte Gauland in der Wahl-„Schlussrunde“ von ARD und ZDF. Er könne nicht sehen, dass Wähler der Partei den Rücken kehrten, wenn die Prozente in Umfragen nach oben gingen. „Irgendwo stimmt da die Logik nicht“, so Gauland. Er wisse nicht, was Petry zu ihren Aussagen bewegt habe. Und er fügte hinzu: „Man sollte in den letzten Tagen des Wahlkampfes die eigenen Leute nicht in Zweifel stellen.“

Dabei zweifelte Petry gar nicht an einem Wahlerfolg für ihre Partei. Sie steht aber für eine andere Ausrichtung der AfD – und ihre Sorge ist, die Partei könnte an Zuspruch verlieren, sollte an der Gauland-Strategie festgehalten werden. Denn parteiinterne Konflikte gingen nicht spurlos an der AfD und den Menschen vorüber, betonte die AfD-Chefin. „Wenn nicht klar ist, wohin die Partei steuert, verunsichert das die Wähler.“



Am Morgen nach der Wahl legte Petry direkt nach. „Wir brauchen für dieses Land eine vernünftige konservative Politik“, sagte die Parteichefin im ZDF-Morgenmagazin. „Ich möchte, dass die Themen zukünftig dominieren, und nicht die abseitigen Äußerungen, die wir in der Vergangenheit gehört haben.“ Zu diesen abseitigen Äußerungen zählte sie auch Gaulands markige Kommentare unmittelbar nach der Wahl.

Äußerungen von Gauland und ihrem AfD-Sprecherkollegen Jörg Meuthen, dass es keine rassistischen Tendenzen in der Partei gebe, trat sie entgegen. Wenn man sich die Partei in den letzten Wochen anschaue, „dann sehen wir schon, dass es einzelne Personen gibt, die sich abseits des Programms immer wieder äußern“, sagte Petry. Die Diskussion darüber müsse man offen führen.

Wenig später machte Petry deutlich, dass sie nicht mit Gauland und Weidel zusammenarbeiten will. Sie kündigte an, der Fraktion ihrer Partei im Bundestag nicht angehören zu wollen. Anschließend verließ sie die gemeinsame Pressekonferenz der Parteiführung.

„Ich habe entschieden, dass ich der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht angehören werde, sondern vorerst als Einzelabgeordnete in diesem Bundestag sitzen werde“, sagte sie. „Seien Sie aber versichert, dass ich weiterhin aktiv Politik machen werde, und dass mein politisches Ziel, mein Anspruch ist, dass wir eine konservative Wende 2021 in diesem Land im Bundestag hinbekommen. Dafür werde ich alles tun, damit das, was an vernünftigen AfD-Ideen seit 2013 erarbeitet wurde, auch tatsächlich politische Realität wird.“



Petrys Analyse und ihr angekündigter Rückzug aus der AfD-Fraktion kommen nicht von ungefähr. In den vergangenen Wochen hat sich der Eindruck verdichtet, dass Gauland und Weidel auf den Kurs des Rechtsauslegers und Thüringer Landeschefs Björn Höcke einschwenken, obwohl auch Weidel dessen Parteiausschluss gefordert hatte. Höcke hatte bundesweit Empörung mit abwertenden Äußerungen über das Berliner Holocaust-Mahnmal ausgelöst. Zudem werfen Kritiker dem Gymnasiallehrer vor, sich nicht eindeutig von der rechtsextremen NPD zu distanzieren.

Parteichefin Petry konnte zwar wegen der umstrittenen Äußerungen zu Jahresanfang ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke durchsetzen. Aber spätestens nach dem Kölner Parteitag im April ist offenkundig, dass sie die Mehrheit der Partei nicht mehr hinter sich hat. Petry scheiterte mit einem Antrag, in dem sie die AfD auf eine Distanzierung von dem vielfach als völkisch bezeichneten Kurs Höckes festlegen wollte. Mittlerweile ruht auch das Verfahren.


Die Streitigkeiten nimmt die AfD-Fraktion mit in den Bundestag. Schon jetzt ist klar: die Höcke-Unterstützer in der Fraktion sind dem vergleichsweise gemäßigten Petry-Flügel zahlenmäßig überlegen. Doch mit ihrem Direktmandat im Rücken, wird an Petry in der künftigen AfD-Fraktion kein Weg vorbeiführen. Sie dürfte sich kaum mit „wertlosen“ Ämtern abspeisen lassen.

Petry sieht im Wahlerfolg der AfD den Ansporn, in den kommenden vier Jahren den „Regierungswechsel für 2021“ vorzubereiten. Im Bundestag werde die AfD die Ideen zur Sprache bringen, „die wir außerparlamentarisch auch schon präsentiert haben (...). Aber sie müssen mehrheitsfähig werden in Deutschland.“

Um den Fraktionsvorsitz dürfte es wohl ein heftiges Gerangel geben zwischen Petry, Gauland und Weidel. Die hat schon bei der AfD-Wahlparty ihren Anspruch angemeldet. Am Sonntagabend sagte sie, sie wolle die AfD gemeinsam mit Gauland im Bundestag führen.