Zerbricht die Koalition am Asylstreit? – „Es wird wahrscheinlich dramatisch“

Im Flüchtlingsstreit zwischen Merkel und Seehofer stehen die Zeichen auf Konfrontation. Die CSU will nicht auf eine europäische Lösung warten.

Die Einladung ließ die Bundestagsabgeordneten aufschrecken. Kurzfristig bekamen sie per Mail mitgeteilt, dass die Unionsfraktion um 11:30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen soll. Doch nicht etwa gemeinsam, was auf eine sich abzeichnende Lösung im Asylstreit zu hingedeutet hätte. Stattdessen beraten CDU und CSU getrennt. Damit ist klar: Die Zeichen stehen auf Konfrontation.

Die eigentlich laufende Bundestagssitzung wurde unterbrochen, die Beratungen in den Ausschüssen auch. Die Unionsabgeordneten sind nervös. „Es wird wahrscheinlich dramatisch“, sagte ein Spitzenpolitiker der CSU-Fraktion dem Handelsblatt. Zerbricht an der Frage, ob bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen, die Koalition? Und die Gemeinschaft aus CDU und CSU?

Entsprechend ist die Stimmung vor dem Fraktionssaal der Union. Auf die Frage, wie er die Situation beschreibe, antwortet der CDU-Abgeordnete Christian Hirte knapp: schwierig. Viele andere sagen lieber gar nichts.


CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legte hingegen unmittelbar vor Beginn der Sitzungen noch mal nach: „Wir stehen vor einer historischen Situation. Wir wollen eine Neuordnung des Asylsystems“, machte er deutlich. Kompromissbereitschaft ließ er nicht erkennen. „Dazu gehört der Masterplan von Horst Seehofer. Dazu müssen jetzt Entscheidungen fallen“, sagte Dobrindt.

Ein paar Stunden später ist klar: Die CSU will nicht auf eine europäische Lösung warten. Teile des Masterplanes von Horst Seehofer stünden „in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers“ und sollten daher umgesetzt werden, ohne erst auf eine Einigung auf EU-Ebene zu warten, sagte Dobrindt. Die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze sei „gedeckt durch deutsches und europäisches Recht, und wir wollen sie umsetzen.“

Bis zu den Sondersitzungen war die Lage immer weiter eskaliert. Merkel hatte Seehofer am Mittwochabend ein Kompromissangebot gemacht: Sie will versuchen, bilaterale Abkommen über die Zurückweisung von Flüchtlingen mit Ländern wie Italien zu schließen. Doch dafür braucht sie Zeit. In der Zwischenzeit soll es keinen nationalen Alleingang an der deutschen Grenze geben.

Seehofer und die CSU haben abgelehnt. Der Kompromissvorschlag der Kanzlerin bis zum nächsten EU-Gipfel in zwei Wochen Abkommen mit allen Ländern (vor allem im Mittelmeer-Raum) zu vereinbaren, in die Migranten zurückgeschickt werden könnten, sei danach nicht akzeptabel. „Dann brauchen wir bei der Landtagswahl in Bayern gar nicht mehr antreten“, hieß es in der CSU-Spitze.          



Das Krisentreffen im Kanzleramt wurde am Mittwochabend ergebnislos abgebrochen. Die CSU bleibt hart in dem Streit, setzt notfalls auf Eskalation. Folgende zwei Varianten werden nach Informationen des Handelsblatts aus der CSU-Spitze erwogen: Der CSU-Parteivorstand könnte am Montag in München den „Masterplan“ von Parteichef und Bundesinnenminister Seehofer beschließen.

Dann müsste sich die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin dazu positionieren. Eine Mehrheit dagegen innerhalb der CDU-Gremien würde sie nicht zusammenbekommen, so das Kalkül der Schwesterpartei. Die andere Möglichkeit wäre, am morgigen Freitag eine Kampfabstimmung in der Unions-Bundestagsfraktion durchzuführen, hieß es. Dort habe die Kanzlerin ebenfalls keine Mehrheit.

Ob dieses Kalkül aufginge, ist aber unklar – und könnte sich nun in den getrennten Fraktionssitzungen von CDU und CSU zeigen. Auch Merkel sammelt jedenfalls ihre Truppen. Im CDU-Präsidium habe es breite Zustimmung für den Kompromisskurs Merkels gegeben, hieß es. Für die CDU-Spitze stehe fest, dass die Partei eine eigene Position formuliere und sich als Europapartei begreife.



Daher sei es auch richtig, „keine Schnellschüsse vor dem EU-Gipfel“ Ende Juni abzugeben. Die Forderung der CSU nach Zurückweisungen an der Grenze gebe es erst seit einer Woche und sei der Kern des Streits seit 2015. Es sei bewusst auch nicht Teil des Koalitionsvertrags.

Auch in der CDU hat man aber wahrgenommen, dass die CSU geschlossen ist. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sei „der Scharfmacher“. Die CSU dränge auf eine kurzfristige Entscheidung. Die Sichtweise in Bayern lautet: Die CSU hat inhaltlich keinen Spielraum, aber die Mehrheiten im Volk. Das sollte Angela Merkel klar sein.