Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert polnisches Holocaust-Gesetz

Der Zentralrat der Juden in Deutschland drängt auf eine Überarbeitung des umstrittenen polnischen Holocaust-Gesetzes. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland betrachte das Gesetz mit tiefer Sorge, schrieb Zentralratspräsident Josef Schuster laut "Tagesspiegel" an den polnischen Botschafter

Der Zentralrat der Juden in Deutschland drängt auf eine Überarbeitung des umstrittenen polnischen Holocaust-Gesetzes. "Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland betrachtet das neue Gesetz mit tiefer Sorge und hofft, dass es in dieser Form nicht in Kraft tritt", schrieb Zentralratspräsident Josef Schuster in einem Brief an den polnischen Botschafter Andrzej Przylebski, wie der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Schreiben berichtete.

In dem Schreiben weist Schuster demnach klar darauf hin, dass die "deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager Zentrum der nationalsozialistischen Mordmaschinerie waren". Sie als "polnisch" zu titulieren, sei daher vollkommen inakzeptabel. Zumal viele jüdische Polen ihr Leben dem "heldenhaften Einsatz" polnischer Bürger verdankten.

Das Gesetz sei aber viel zu vage formuliert - und daher dazu geeignet, jeden zu bestrafen, der von Untaten polnischer Bürger berichte. "Dies kann vor allem Schoa-Überlebende betreffen, die von ihrem Schicksal berichten", schrieb Schuster. Denn während der NS-Zeit habe es auch in Polen Menschen gegeben, die sich unehrenhaft verhalten hätten.

Das polnische Holocaust-Gesetz stellt nicht nur die historisch falsche Bezeichnung der NS-Todeslager im besetzten Polen als "polnische Lager" unter Strafe. Es sieht auch Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis vor, wenn der "polnischen Nation oder dem polnischen Staat" eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird. Polens Präsident Andrzej Duda hatte das Gesetz der nationalkonservativen Regierung am Dienstag unterschrieben.