Zentralrat der Juden: Berufung des Antisemitismusbeauftragten "wichtiges Signal"

Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die geplante Berufung des Diplomaten Felix Klein zum Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung als "überaus wichtiges Signal" begrüßt. Mit Klein sei für die Aufgabe ein Experte gewonnen worden, "der auch über die Grenzen Deutschlands hinaus das Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft genießt" erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, am Dienstag.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Klein in der Kabinettssitzung am Mittwoch offiziell für den Posten vorschlagen, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte. Bisher ist Klein als Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amtes für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen tätig.

Union und SPD vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag die Schaffung des Postens, um den Kampf gegen antisemitische Tendenzen zu steuern und jüdisches Leben in Deutschland zu stärken. Zu Jahresbeginn hatte sich der Bundestag bereits dafür ausgesprochen, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. Dieser solle von einem unabhängigen Kreis aus jüdischen und nichtjüdischen Experten aus Wissenschaft, Bildung und Zivilgesellschaft beraten werden.

Nach Vorstellung des Parlaments soll der Beauftragte die Bemühungen von Bund, Ländern und gesellschaftlichen Organisationen im Kampf gegen Antisemitismus koordinieren. Zudem müsse es unter anderem seine Aufgabe sein, die Erfassung antisemitischer Straftaten durch die Sicherheitsbehörden zu verbessern. Mit der Berufung Kleins auf den Posten zeige die Bundesregierung, dass sie dem wachsenden Antisemitismus in Deutschland nicht tatenlos zusehen wolle, erklärte Zentralratspräsident Schuster.