Zensus: Streit über die Einwohnerzahl: Senat klagt vor Gericht

Die City West mit dem Tauentzien, dem KaDeWe (links unten), Upper West (oben), dem Waldorf Astoria, Europa Center und dem Kranzler Eck

Berlin.  Es geht um viele Milliarden Euro, wenn sich am 24. Oktober die Vertreter der Länder Berlin und Hamburg mit Repräsentanten der Bundesregierung im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegenüberstehen. Die höchsten deutschen Richter müssen klären, wie viele Einwohner die beiden Stadtstaaten tatsächlich haben und vor allem, wie deren Zahl ermittelt wird. Die finanziellen Folgen könnten erheblich sein, denn jeder gemeldete Bürger ist im System des Länderfinanzausgleichs viel Geld wert.

Zu überprüfen ist in der Normenkontrollklage die Methodik des Zensus 2011. Als das Statistische Bundesamt die Resultate 2013 veröffentlichte, hatte Berlin plötzlich gegenüber den bisher gültigen Berechnungen fast 176.000 Einwohner weniger, Hamburg fast 83.000. Berlins amtliche Bevölkerungsstatistik wurde von 3,5 auf 3,26 Millionen abgesenkt, der Länderfinanzausgleich korrigiert. Berlin erhält in der Folge 470 Millionen Euro weniger pro Jahr und musste sogar 940 Millionen für 2011 und 2012 zurückzahlen. Der damalige Finanzsenator Ulrich Nußbaum und die SPD-CDU-Koalition sahen den Konsolidierungskurs in Gefahr und erwogen neue Spar-Runden. Nur die stark wachsenden Steuereinnahmen und die sinkenden Zinsausgaben ermöglichten es Berlin, die nächsten Haushaltsjahre dennoch ohne neue Schulden zu überstehen.

Vor der Verhandlung in Karlsruhe hält sich der Senat jedoch bedeckt. Die Finanzverwaltung des Nußbaum-Nachfolgers Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) räumt ein, dass es auch um den finanziellen Verlust für Berl...

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