Eine Zeitungsseite zeigt, wie rasant der Rechtsstaat in Ungarn zerbröselt

Marco Fieber
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Eine Zeitungsseite zeigt, wie rasant der Rechtsstaat in Ungarn zerbröselt

* Eine regierungsnahe Zeitung hat Dutzende Namen von Kritikern des ungarischen Premiers Viktor Orban veroffentlicht
  • Eine regierungsnahe Zeitung hat Dutzende Namen von Kritikern des ungarischen Premiers Viktor Orbán veröffentlicht
  • Es ist der nächste Schritt einer konzentrierten Kampagne gegen Orbán-Gegner – die EU zeigt sich alarmiert

Kurz nach seiner triumphalen Wiederwahl am Sonntag bläst Ungarns Premier Viktor Orbán zur Generalattacke auf alle seine Kritiker.

Am Donnerstag hat das christlich-konservative Wochenmagazin “Figyelő” einen zweiseitigen Artikel veröffentlicht – der faktisch nur aus einer Aneinanderreihung von Orbán-Gegnern und kritischen Organisationen besteht.

Die Aktion dürfte direkt von der ungarischen Führung lanciert sein. Denn das regierungsnahe Blatt gehört Mária Schmidt, der Ex-Beraterin von Ministerpräsident Orbán.

Die Geschichte ist der neuerliche Höherpunkt einer der staatlich organisierten Hetze gegen kritische Stimmen. 

Orbán sagt: Soros plane, Europa mit Migranten zu ”überschwemmen”

“Die Propagandamaschine in Ungarn ist so stark, dass man nur von einem autoritären Staat sprechen kann”, hatte der ungarische Oppositionspolitiker András Fekete-Győr der HuffPost erst wenige Tage vor der Wahl gesagt. “Alle demokratischen Institutionen sind mit Leuten der Orbán-Partei besetzt”, erklärte der Chef der...

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