Medien: Verteidigungsministerium plant milliardenschwere Rüstungsaufträge

Uniformen der Bundeswehr

Neue Milliarden für die Rüstung: Für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr will das Verteidigungsministerium laut Medienberichten insgesamt 18 Verträge im Wert von jeweils mehr als 25 Millionen Euro abschließen. "Handelsblatt" und "Bild"-Zeitung berichteten am Montag über eine entsprechende Liste. Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass die geplante Beschaffung von HeronTP-Drohnen "zeitnah" ins Parlament eingebracht werden solle. Kritik kam von Linken und Grünen.

Der Leasing-Vertrag für die israelischen HeronTP-Drohnen koste mehr als eine Milliarde Euro für neun Jahre, berichteten die Zeitungen. Bestellt werden sollen demnach unter anderem auch Rettungshubschrauber, Gefechtsstände, Transportflugzeuge und Raketenwerfer. Die Liste sei noch "vorläufig" und hänge vom Haushaltsgesetz 2018 ab, hieß es in den Berichten.

Offiziell wurde die Liste nicht bestätigt. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies darauf, dass in den Medien über ein eingestuftes, also geheimes Dokument, berichtet werde. Die HeronTP-Drohne solle bewaffnungsfähig sein, werde aber - wenn der Vertrag zustande komme - ohne Waffen ausgeliefert. Eine Entscheidung über eine Bewaffnung müsse dann separat getroffen werden.

Im Koalitionsvertrag heißt es, die israelische Drohne werde "als Übergangslösung" geleast, bis die Euro-Drohne entwickelt ist. "Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden", haben Union und SPD vereinbart.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums hob hervor, durch die Rüstungsberichte seines Hauses sei eine "nie dagewesene Transparenz" erreicht. Dazu gehöre auch, dass das Parlament frühzeitig über Beschaffungsabsichten informiert werde. Ziel sei es nach wie vor, die in der vergangenen Legislaturperiode begonnene Erneuerung und Modernisierung fortzusetzen. Natürlich sei die Hoffnung, dass sich die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr dadurch verbessere.

Zuletzt war mehrfach Kritik an der Ausrüstung und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr laut geworden. Im jüngsten Bericht des Verteidigungsministeriums über die Funktionsfähigkeit der Hauptwaffensysteme war von teilweise gravierenden Mängeln die Rede.

Der Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu kritisierte die geplanten Drohnenaufträge für die Bundeswehr scharf. Seine Partei lehne bewaffnete Drohnen ab, ein Drohnenkrieg sei "sehr problematisch", sagte Neu der Nachrichtenagentur AFP. Angesichts des weltweiten Rüstungswettbewerbs laufe die Entwicklung darauf hinaus, dass Drohnen automatisiert würden und alles außer Kontrolle geraten könne, sagte der Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss.

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger kritisierte die Devise der Bundesregierung als "Frieden schaffen mit High-Tech-Waffen". Stattdessen sollten lieber Milliardenbeträge für die Entwicklungspolitik oder für die finanzielle Förderung von Schulen und Krankenhäusern in den Kommunen bereit gestellt werden, sagte Riexinger AFP.

Die Grünen warfen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Aktionismus vor, anstatt "endlich die Probleme im Beschaffungsbereich strukturell anzupacken". "Genau auf diese Weise wurden schon regelmäßig Milliarden an Steuergeldern ohne jeden Sinn verbrannt", erklärte Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung, am Montag. Ministerin von der Leyen bereite "den Weg zum Kauf von Kampfdrohnen vor, den ihr die SPD trotz aller kritischen Worte ermöglicht".