Schulz will mehr Geld für Bildung und bundesweit einheitliche Standards

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Vor der Präsentation seines Eckpunktepapiers zur Bildungspolitik hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sein Ziel von zusätzlichen zwölf Milliarden Euro für deutsche Schulen bekräftigt. In der "Bild am Sonntag" warb er für seinen Plan einer "Nationalen Bildungsallianz", bei der Länder und Kommunen finanzielle Unterstützung des Bundes im Bildungsbereich bekommen sollen. Bislang verhindert dies das sogenannte Kooperationsverbot.

"Ich will, dass Bund und Länder in der Schulpolitik endlich zusammenarbeiten dürfen", sagte Schulz der Zeitung. "Wenn es in die Schule reinregnet, zeigen die Kommunalpolitiker auf die Landespolitik. Und die auf die Bundesebene." Das sei "Irrsinn", kritisierte der SPD-Kanzlerkandidat. "Die Leute interessieren keine Zuständigkeiten, sondern die Zustände."

Zusammen mit den sieben SPD-Ministerpräsidenten hat Schulz ein Eckpunktepapier zur Bildungspolitik erarbeitet, das am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin vorgestellt werden soll und der "Bild am Sonntag" vorliegt. Demnach soll der Bund neue Kompetenzen bei der Schulbildung bekommen, die Bildungsstandards in den Ländern sollen vereinheitlicht werden.

Dabei sollen Lehrpläne, Lernanforderungen und Leistungsmaßstäbe deutlich angenähert werden, nicht zuletzt um Umzüge zwischen zwei Bundesländern für Familien mit Kindern zu erleichtern. Auch in allen Ländern gleich schwere Prüfungsaufgaben will Schulz den Angaben zufolge einführen. "An der Bildung unserer Kinder entscheidet sich die Zukunft des Landes", sagte der SPD-Chef.

Schulz forderte in den vergangenen Monaten immer wieder das Ende des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Außerdem versprach er für den Fall seines Wahlsiegs ein "1000-Schulen-Programm", um den am schlechtesten ausgestatteten Schulen in Deutschland zur Hilfe zu eilen. Insgesamt will die SPD nach den Plänen des Kanzlerkandidaten etwa zwölf Milliarden Euro aus den Überschüssen der öffentlichen Haushalte in die Bildung stecken.

Umfragen zufolge haben die Sozialdemokraten derzeit aber wenig Aussichten, bei der Bundestagswahl am 24. September eine Mehrheit zu erringen. An der Vorstellung des Eckpunktepapiers nehmen am Montag auch die SPD-Länderchefs Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Michael Müller (Berlin), Olaf Scholz (Hamburg), Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Carsten Sieling (Bremen), Stephan Weil (Niedersachsen) sowie Dietmar Woidke (Brandenburg) teil.