Zeitung: Hunderte neue Stellen für Sicherheitsbehörden und Justiz bis Jahresende

Rechtsstreit um Rüstzeiten von Polizisten

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge noch in diesem Jahr hunderte neue Stellen zur Stärkung der Sicherheits- und Justizbehörden schaffen. Das Personal-Programm solle zusammen mit dem Haushaltsentwurf für 2018 im Kabinett verabschiedet werden und voraussichtlich mehrere hundert Stellen umfassen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Geplant sind demnach mehr Beamte für die Bundespolizei sowie für andere Sicherheitsbehörden und die Justiz. Eventuell könne auch der Zoll profitieren.

Der Stellenaufbau ist Teil eines "Pakts für den Rechtsstaat", den Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen hatten. Bestandteil des Pakts sind unter anderem 2000 neue Richterstellen in Bund und Ländern. Auch die Sicherheitsbehörden sollen besser ausgestattet werden. Am Ende der bereits begonnenen Ausbauphase wollen Bund und Länder dem "Handelsblatt" zufolge insgesamt 15.000 neue Stellen geschaffen haben.

Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, soll das Personal in den Behörden auch im laufenden Haushaltsjahr, das bereits weit fortgeschritten ist, noch um ein paar hundert Stellen aufgestockt werden.

Derzeit verhandelt das Finanzministerium mit den anderen Ressorts über den Haushalt 2018 und den Budgetplan für 2019. Dabei wurde dem Bericht zufolge auch über das Sofortprogramm gesprochen. Da sich die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im September hingezogen hatte, soll der Haushalt für das laufende Jahr Anfang Mai und damit außergewöhnlich spät im Kabinett beschlossen werden. Vor der Sommerpause soll er in Kraft treten.