EU sieht "Bewegung" im Brexit-Finanzstreit mit London

Zeitung meldet wichtigen Brexit-Fortschritt

Die EU sieht Fortschritte im Streit um die Finanzforderungen an Großbritannien wegen des Brexit. Es habe "Bewegung in den letzten 24 Stunden mit Blick auf die Finanzvereinbarung gegeben", sagte EU-Agrarkommissar Phil Hogan am Mittwoch. Weder Brüssel noch London bestätigten aber Berichte, sie seien sich bereits einig. Der britische "Daily Telegraph" hatte gemeldet, beide Seiten hätten sich im Grundsatz auf einen Betrag von 45 bis 55 Milliarden Euro verständigt.

Auch die "Financial Times" (Mittwochsausgabe) schrieb, London habe sich den Forderungen der EU zu der Austrittsrechnung gebeugt. Das Blatt nannte aber keinen vereinbarten Betrag.

Die Verhandlungen über zentrale Austrittsfragen einschließlich der künftigen Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die Grenze zu Nordirland dauerten an, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier bei einem Besuch in Berlin. "Wir sind nicht einig - ungeachtet der Artikel, der Gerüchte, die ich in den Zeitungen lese."

Brüssel beharrt darauf, dass London nach dem Brexit im März 2019 alle während der EU-Mitgliedschaft eingegangenen Finanzverpflichtungen erfüllt - etwa auch für Pensionsansprüche der EU-Beamten. EU-Vertreter schätzen die Finanzforderungen auf bis zu 60 Milliarden Euro, das britische Angebot lag zuvor bei rund 20 Milliarden Euro.

Barnier bekräftigte, die künftige EU mit nur noch 27 Staaten werde nicht allein für das aufkommen, was mit 28 Ländern beschlossen wurde. "Folglich müssen wir abrechnen", sagte der Franzose. Hogan sagte, er "würde die Tatsache sehr begrüßen", wenn das Vereinigte Königreich Vorschläge gemacht habe, "die sehr nahe an den Forderungen" der EU lägen.

Das britische Brexit-Ministerium erklärte lediglich, die "intensiven Diskussionen" in Brüssel gingen weiter. "Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist", sagte die Nummer Zwei des britischen Finanzministeriums, Liz Truss, im britischen Parlament.

Tatsächlich will die EU nur bei "ausreichenden Fortschritten" in allen drei Bereichen auch Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu London und ein mögliches Handelsabkommen beginnen. Dies sei noch nicht der Fall, sagte Barnier am Mittwoch. Ob Phase zwei der Brexit-Verhandlungen eingeleitet werden kann, sollen die EU-Staats-und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Mitte Dezember entscheiden.

Nach Hogans Einschätzung wurden auch bei den Rechten der EU-Bürger "viele Fortschritte" gemacht. Die Nordirland-Frage sei dagegen "ein schwieriges Thema", sagte der Kommissar, der selbst aus Irland stammt. Er erwarte aber, dass es auch hier "in den nächsten Tagen Bewegung" geben werde.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat der britischen Premierministerin Theresa May eine letzte Frist bis Montag gesetzt, um vor dem Gipfel in den Brexit-Verhandlungen Vorschläge zu machen. May kommt dann in Brüssel mit Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammen.