Zehntausende fordern unabhängige Justiz

Zehntausende Rumänen haben landesweit gegen eine geplante Justizreform protestiert. Allein vor dem Regierungssitz in Bukarest versammelten sich nach Schätzungen rumänischer Medien zwischen 10.000 und 20.000 Demonstranten.

Die Reform sieht vor, die Kompetenzen der Staatsanwaltschaft zu beschneiden. Viele Rumänen befürchten einen Machtgewinn für korrupte Politiker: „Sie haben vor, sich selbst Dinge durchgehen zu lassen, die nicht entschuldbar sind. Diebstahl sollte nicht legal sein”, sagt ein Demonstrant in Bukarest.

Künftig soll es Aufgabe der Regierung sein, Richter und Staatsanwälte zu ernennen. Außerdem soll das Strafrecht so angepasst werden, dass Korruptionsdelikte in einigen Fällen legalisiert werden können. Die Demonstranten fühlen sich hilflos.

„Das Schlimmste ist, dass wir keine wirkliche Alternative haben. Ich habe hier Forderungen nach Neuwahlen gehört. Aber wir können gegen das Ganze nicht viel machen. Das ist unser größtes Problem.”

Auch die Europäische Union kritisierte die Pläne der Regierung scharf. Die Reform soll noch dieses Jahr verabschiedet werden.

This is in Bucharest. The corrupt extreme socialists never learn their lesson. Will post more pics pic.twitter.com/Nydls5y9gC— H∆LLIE de L∆ (@Hallie_Delahaye) 5. November 2017