Zehn Jahre unabhängiges Kosovo – der Streit um den Status geht weiter

Das Kosovo ist der jüngste europäische Staat, gerade mal 10 Jahre alt. Am 17. Februar 2008 proklamierte das Parlament die Unabhängigkeit des Territoriums, doch der völkerrechtliche Status des Kosovo ist nach wie vor umstritten. 112 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennen die Republik Kosovo mittlerweile als unabhängig an – aber selbst die EU ist uneins, ob das Kosovo, ab 2003 eine Teilregion der Republik Serbien, wirklich unabhängig ist. Fünf der 28 Mitglieder erkennen den Staat nicht an: Griechenland, Rumänien, Zypern, Spanien und die Slowakei befürchten eine Signalwirkung für eigene Minderheiten – trotz der neuen EU-Erweiterungsstrategie, mit der Brüssel den sechs Westbalkanstaaten eine Mitgliedschaft in Aussicht stellt.

Spanien hat nach der jüngsten Entwicklung in Katalonien in Brüssel noch mal hinterlegt, dass das Kosovo nach seiner Sicht weiter zu Serbien gehört. Vor dem serbischen Parlament hängt ein 30 Meter langes Transparent, das sich gegen einen EU-Beitritt des Kosovo wendet. "No pasaran", steht darauf auf Spanisch. "Sie werden nicht durchkommen."

Russland sieht Kosovos Abspaltung von Serbien als Blaupause für die Annexion der Krim.

KOSOVO-KRIEG

Der Kosovo-Krieg vom 28. Februar 1998 bis zum 10. Juni 1999 zwischen der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK), der jugoslawische Armee und serbische Ordnungskräften sowie NATO-Streitkräften unter Führung der Vereinigten Staaten (USA) forderte schätzungsweise 13.000 Opfer.

Nach dem Abkommen von Dayton, das den Bosnienkrieg beendete, blieb nach 1995 der Status der mehrheitlich von Albanern besiedelten Provinz Kosovo die letzte politisch brisante Frage in den Zerfallskriegen Jugoslawiens. Die zunehmend gewalttätigeren Unruhen im Kosovo versuchte die serbische Führung unter Slobodan Milošević mit restriktiven polizeilichen und schließlich auch militärischen Mitteln zu beenden. Nach schweren Menschenrechtsverletzungen während der Kämpfe sahen sich die westlichen Staaten unter Führung der USA, auch im Hinblick auf ihre Untätigkeit in Srebrenica vier Jahre zuvor, in der Pflicht. Die USA gaben der serbischen Führung die Schuld an der Eskalation. Nach neuerlichem Aufflammen der Gefechte im Frühjahr 1999 stellte der Nordatlantikrat ein Ultimatum an Serben und Kosovo-Albaner, in dem beide Seiten zur Aufnahme von Verhandlungen aufgefordert wurden. Die Ablehnung des Ultimatums interpretierte die NATO als Casus Belli und begann am 24. März 1999 mit der Luftkriegsoperation "Allied Force" gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Diese Operation wird von vielen Völkerrechtlern bis heute als illegal angesehen. Unter dem militärischen Druck der NATO billigte das serbische Parlament am 3. Juni den Friedensplan der G8-Staaten und die Kernforderungen der NATO.

GORDISCHER KNOTEN

Es gibt seit fast zwei Jahrzehnten eine UN-Kosovo-Verwaltung (UNMIK)

und seit zehn Jahren die größte ausländische EU-Rechtsstaatsmission

(EULEX), die beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen soll.

Schließlich sorgt die von der NATO geführte Schutztruppe (KFOR) für

Sicherheit, bei der Bundeswehrsoldaten einer der wichtigsten Teile

sind. Schließlich vermittelt die EU-Außenbeauftragte Federica

Mogherini seit vielen Jahren weitgehend erfolglos zwischen Kosovo und

Serbien. 2013 gab es zwar ein erstes Abkommen - doch das wurde nie

umgesetzt.

Die albanische Bevölkerungsmehrheit des Kosovo verlangt die

völkerrechtliche Anerkennung durch Serbien. Belgrad will seine frühere

Provinz wieder zurückhaben, weil hier seine mittelalterlichen Klöster

und Schlachtfelder liegen.

Ende Januar war der serbische Kosovo-Politiker Oliver Ivanović im nördlichen Teil von Kosovska Mitrovica von Unbekannten erschossen worden. Im Norden des Kosovo leben rund 40.000 bis 50.000 Serben.

AUSLANDS-KOSOVAREN

Eines steht fest: Das Kosovo gehört zu den ärmsten Gebieten Europas und ist nach wie vor tief gespalten. Ethnische Albaner – fast 90 Prozent der 1,9 Millionen Einwohner - und Serben schüren den Konflikt. Besonders tief sind die Gräben in der Stadt Mitrovica. Deutlich mehr als eine halbe Million Albaner im Ausland - vor allem in Deutschland, der Schweiz und in Österreich lassen die arme Verwandtschaft zu Hause mit ihren Überweisungen überleben.

Bei einem Besuch wenige Tage vor den Unabhängigkeits-Feiern hatte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel Serbien und das Kosovo als Bedingung für einen EU-Beitritt Serbiens verlangt, dass es sich mit dem vor zehn Jahren abgefallenen und fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo aussöhnt.

su mit dpa