Wegen der Vorbereitung eines politischen Mordes im Auftrag der tschetschenischen Führung um Machthaber Ramsan Kadyrow hat das Oberlandesgericht (OLG) München einen russischen Staatsbürger zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Donnerstag als erwiesen an, dass der in Deutschland lebende Angeklagte Walid D. sich dazu bereit erklärt hatte, die Tötung eines in Deutschland im Exil lebenden tschetschenischen Oppositionellen zu planen und zu organisieren.

Den Auftrag hatte der Beschuldigte laut Anklage aus dem tschetschenischen Sicherheitsapparat erhalten. Das Urteil erging nach  Angaben des Gerichts wegen Sichbereiterklärens zum Mord und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Mit dem Strafmaß blieb der zuständige Senat des Münchner OLG ein Jahr unter dem von der Bundesanwaltschaft gefordertem Strafmaß. Diese hatte in ihrem Plädoyer elf Jahre Gefängnis beantragt.

Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft hatte der zum Prozessauftakt im  Juni vergangenen Jahres 47-jährigen Angeklagte bereits eine Schusswaffe samt Munition besorgt und einen weiteren Verdächtigen mit der Ausführung des Verbrechens beauftragt. Zu diesem kam es dann aber nicht. Tschetschenien ist eine teilautonome Republik innerhalb Russlands, deren Machthaber Kadyrow als enger Verbündeter des russischen Staatschefs Wladimir Putin gilt.

bro/cfm