Kontroverse Debatte: So gespalten ist die Politik beim Thema Hartz IV

Olaf Scholz ist bis zum Parteitag am 22. April kommissarischer Bundesvorsitzender der SPD. (Bild: Getty Images)

Gerade erst hat die SPD eine langwierige Personaldebatte hinter sich, schon fliegen in der Partei wieder die Fetzen: Die Führung ist beim Thema Hartz IV gespalten wie selten. Ist das Konzept am Ende, welche Alternativen gibt es – und wer vertritt welche Position? Ein Überblick.

Seit seiner Einführung im Jahr 2005 ist das Arbeitslosengeld II, gemeinhin Hartz IV genannt, ein Streitthema. Nicht nur Bürger und Arbeitsverbände diskutierten immer wieder über den Sinn des Konzeptes und vor allem die Höhe der Zahlungen. Auch die SPD, deren damaliger Bundeskanzler Gerhard Schröder die Reform verabschiedete, war zu dem Thema nie einer Meinung. Kurz nach der Bundestagswahl wird die Diskussion innerhalb der SPD-Führung laut und öffentlich ausgetragen.

Jetzt meldete sich Parteiboss Olaf Scholz mit einer klaren Ansage zu Wort. Eine Abschaffung von Hartz IV lehnt der 59-Jährige kategorisch ab und gibt damit die Parteilinie vor. Gegenüber der „Funke Mediengruppe“ sagte der Politiker, die SPD werde am „Kernprinzip der Arbeitsmarktreform“ festhalten. Damit reagierte Scholz auf Aussagen von hochrangigen Parteikollegen.

Debatte um Hartz IV: Was ist passiert?

Berlins Bürgermeister Michael Müller schlug am 18. März in einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“ vor, mit Hartz IV Schluss zu machen: „Man muss zur Kenntnis nehmen, dass jenseits der Erfolge der Agenda-Reformen es auch 15 Jahre danach keine gesellschaftliche Akzeptanz für Hartz IV gibt. Die brauchen wir aber in Zeiten des Umbruchs. Deswegen ist es angesichts der Digitalisierung und der sich damit rasant verändernden Arbeitswelt Zeit, Schluss zu machen mit dem bisherigen System und es zu ergänzen durch ein neues Recht auf Arbeit.“

Als Alternative schlug Müller ein „solidarisches Grundeinkommen“ vor. Ein arbeitsloser Single könnte so in Zukunft 1.500 Euro brutto bekommen. „Wenn man Kinder hat, kommt noch das Kindergeld dazu“, erklärte Müller.

Was ist ein solidarisches Grundeinkommen?

Im Gegensatz zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, das für alle Bürger gelten würde, handelt es sich beim solidarischen Grundeinkommen um eines für Menschen ohne Erwerbstätigkeit. Es soll aber ausschließlich an jene gezahlt werden, die sich ehrenamtlich engagieren, beispielsweise als Parkpfleger oder in einem Seniorenheim. Auch Alleinerziehende könnten vom solidarischen Grundeinkommen profitieren.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD Ralf Stegner sowie der neue SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil zeigen sich offen für diese Vorschläge.

Jens Spahn zog mit Hartz-IV-Kommentar heftige Kritik auf sich. (Bild: Getty Images)

Hartz-IV-Diskussion in SPD: CDU vermutet Scheindebatte

Beim Koalitionspartner wundert man sich aktuell über die innerparteilichen Querelen der SPD. Der Vizefraktionschef der Union im Bundestag, Hermann Gröhe, sagte gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“: „Scheindebatten helfen nicht weiter. Die SPD soll aufhören, sich ständig mit schlechtem Gewissen an der Agenda 2010 abzuarbeiten.” Dennoch betonte Gröhe, dass man sich besser um Hartz-IV-Familien kümmern müsse.

Vor einigen Wochen hatte sich der neue Gesundheitsminister Jens Spahn mit einer kontroversen Aussage zu Wort gemeldet. Der CDU-Politiker sagte in einem Interview gegenüber der „Funke Mediengruppe“: „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut“. Mit Hartz IV habe jeder das, was er zum Leben brauche.

Die Kritik auf diese Aussage folgte prompt. In einer Folge von „Stern TV“ attackierte ihn der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm. Dessen Aussagen seien „herzlos“ und „eiskalt“. Blüm befürchte, dass sich Menschen, die von der Stütze leben, durch Aussagen wie jene von Spahn ausgeschlossen fühlten.

Zudem startete eine 40 Jahre alte Hartz-IV-Empfängerin aus Karlsruhe eine Online-Petition. In der Begründung heißt es unter anderem: „Insgesamt bleiben mir rund zehn Euro am Tag zum Leben für mich und meinen Sohn. Das bedeutet finanzielle Armut.“ Sie forderte Spahn heraus, einen Monat lang selbst auf Hartz-IV-Niveau zu leben. Sie wolle bewirken, dass Spahn seine Aussage, Hartz IV bedeute keine Armut, noch mal überdenke. Am 29. März zur Mittagszeit hatte die Petition bereits 187.000 Unterschriften gesammelt. Spahn hat sich noch nicht geäußert, ob er sich auf dieses Experiment einlassen wird, er wolle sich aber mit der Urheberin der Petition treffen.

Gerhard Schröder sorgte mit der Agenda 2010 für gefrustete Parteigenossen. (Bild: Getty Images)

Hartz IV – Seit wann es das gibt und warum es so heißt

Das aktuelle Hartz-IV-System wurde unter der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder verwirklicht. Im Rahmen der Agenda 2010, die den deutschen Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig und zukunftstauglich machen sollte, setzte die Schröder-Regierung in den Jahren 2003 bis 2005 einige Maßnahmen um. Darunter auch das Arbeitslosengeld II, das im Volksmund unter dem Namen Hartz IV bekannt ist.

Namensgeber für die umstrittene Reform war der ehemalige Volkswagen-Manager Peter Hartz. Er wurde im Jahr 2002 von der Bundesregierung beauftragt, ein Reformkonzept für den Arbeitsmarkt zu erarbeiten. Eine nach ihm benannte Kommission setzte das sogenannte Hartz-Konzept um, das von der Schröder-Regierung dann peu à peu in die Tat umgesetzt wurde. Peter Hartz selbst hat sich später von einigen Eckpunkten der Reform distanziert.

Peter Hartz ist das Gesicht hinter der Hartz-Reform. (Bild: Getty Images)

Kritik an Hartz IV und die Folgen

Von Beginn an war Hartz IV äußerst umstritten. So führte das neue Arbeitslosenkonzept beziehungsweise die Agenda 2010 zur Spaltung der SPD. Unter dem Namen „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) traten einige hochrangige Politiker aus der SPD aus – allen voran Oskar Lafontaine – und schlossen sich 2007 mit der PDS zur heutigen Partei Die Linke zusammen.