Breites Bündnis verlangt Einführung von Kindergrundsicherung nach der Wahl

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Schulkinder in Berlin

Sozialverbände, Gewerkschaften und weitere Organisationen fordern die Einführung einer Kindergrundsicherung von der nächsten Bundesregierung. "Die Kindergrundsicherung gehört in den nächsten Koalitionsvertrag und muss als prioritäres Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden", heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der 22 Unterzeichner. Vertreter von Grünen und FDP äußerten Unterstützung.

Die Kindergrundsicherung soll den 22 Organisationen zufolge eine eigenständige Leistung für jedes Kind sein und bestehende staatliche Einzelmaßnahmen wie Kindergeld, Kinderzuschlag sowie Hartz IV für Kinder bündeln und ersetzen. "Die Leistung muss sozial gerecht ausgestaltet sein und Kinder in allen Familienformen gleichermaßen erreichen", heißt es in der Erklärung weiter.

"Die Kindergrundsicherung muss einfach, unbürokratisch und möglichst automatisch ausgezahlt werden, damit sie auch tatsächlich bei allen Kindern ankommt." Gefordert wird auch eine Neuberechnung des für Kinder geltenden Existenzminimums, um eine bessere Grundlage für die Berechnung der Kindergrundsicherung zu haben.

"Die vielen familienbezogenen Leistungen erreichen ihr Ziel, Armut von Kindern zu vermeiden, nicht", heißt es zur Begründung der Forderungen. Auch die Anpassungen einzelner Leistungen hätten in der jüngsten Legislaturperiode keinen grundlegenden Durchbruch bei der Überwindung der Kinderarmut gebracht.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören die Sozialverbände SoVD, VdK und der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Kinderschutzbund und das Deutsche Kinderhilfswerk, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Erziehungsgewerkschaft GEW. Sie verwiesen zur Untermauerung ihrer Forderungen auch auf eine aktuelle Umfrage, in der 76 Prozent der Teilnehmer die Einführung einer Kindergrundsicherung unterstützten.

Für eine Kindergrundsicherung sprechen sich in ihren Wahlprogrammen SPD, Grüne und Linke aus; die FDP plädiert für ein etwas anders konzipiertes "Kinderchancengeld". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beklagte am Montag, Union und SPD hätten während ihrer Regierungszeit "im Kampf gegen die beschämend hohe Kinderarmut versagt". Dass immer noch jedes fünfte Kind in Armut aufwachse, sei eine Schande.

Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober erklärte, die Einführung eines "elternunabhängigen Kinderchancengelds" sei überfällig. "Denn noch immer entscheidet die Herkunft zu stark über Lebenschancen."

cne/ilo

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