Zahl der geduldeten Abschiebepflichtigen in Deutschland stark gestiegen

ie Vorschläge des Bundesinnenministeriums zur erleichterten Rückführung von Flüchtlingen stoßen auf breite Skepsis: Für die Anwendung so genannter No-Name-Buchungen auf Flugreisen fehle der Bundespolizei das Personal, heißt es bei GdP und SPD

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber und Migranten ohne Aufenthaltsrecht können von den deutschen Behörden nicht in ihre Heimat abgeschoben werden. Die Zahl der geduldeten abschiebepflichtigen Menschen stieg zwischen Ende 2016 und Ende 2017 von rund 38.000 auf fast 65.000, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin bestätigte. Dies liege unter anderem an der fehlenden Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen.

Über den Anstieg bei der Zahl der Abschiebepflichtigen um 71 Prozent in dem genannten Zeitraum hatten zunächst die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet. Der Ministeriumssprecher nannte mehrere Gründe: zum einen versuchten die Betroffenen, sich den Verfahren etwa durch Ortswechsel zu entziehen. Teils fehlten Pässe oder Passersatzpapiere.

Neben einer Reihe von rechtlichen und "rechtsstaatlich gebotenen" Verfahrenshindernissen gebe es aber auch einen "fehlenden Willen und Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer", ihre Staatsbürger zurückzunehmen, hob der Sprecher hervor. Hier sei der Bund in der Verantwortung, der mittels eines "kohärenten Ansatzes" das Thema Asyl mit anderen Feldern wie etwa der Visapolitik oder der Entwicklungshilfe verbinde.

Bei den Verhandlungen mit den Herkunftsländern sah der Ministeriumssprecher noch "deutliches Verbesserungspotenzial". Es sei wichtig, alle Möglichkeiten im bilateralen Verhältnis zu nutzen, um die völkerrechtliche Pflicht eines Staates, die eigenen Bürger zurückzunehmen, auch durchzusetzen.

Als Erfolgsbeispiel nannte der Sprecher den sogenannten Visahebel, den die letzte Bundesregierung auf europäischer Ebene verhandelt habe. Hiermit könne eine Visaliberalisierung zurückgenommen werden, wenn es vermehrt zu Asylmissbrauch komme.

Der Visahebel geht auf eine Initiative des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) zurück. Er verstärkt über die EU-Visapolitik den Druck auf Drittstaaten, damit diese abgelehnte Migranten zurücknehmen, und wurde in einem Pilotprojekt erstmals bei Bangladesch eingesetzt.

Laut dem Bericht der Funke Mediengruppe waren unter den Abschiebepflichtigen fast 5800 Menschen aus Indien. Knapp 5000 Betroffene kamen aus Pakistan, jeweils fast 4000 aus Afghanistan und Russland. Bei fast 3800 Menschen ist die Staatsangehörigkeit für die Behörden "ungeklärt", dies könnten Kurden oder Palästinenser sein.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke forderte in dem Zusammenhang eine humanitäre Bleiberechtsperspektive für geduldete Flüchtlinge. "Statt über Verschärfungen der Abschiebungsregelungen müssen wir endlich über effektive Bleiberechtsregelungen für Geduldete diskutieren", erklärte Jelpke in Berlin. Es sei nicht nur menschlicher, sondern gesamtgesellschaftlich sinnvoller, "die hier lebenden Geflüchteten schnell zu integrieren und in Arbeit zu bringen".

Derweil kritisierte Pro Asyl einen offenbar für Montag geplanten weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan heftig. Obwohl die Situation in Afghanistan immer weiter eskaliere, würden die Abschiebungen fortgesetzt, erklärte die Menschenrechtsorganisation in Frankfurt am Main. Der Flug sollte demnach vom Flughafen Leipzig-Halle aus starten.

Das Verhalten der Bundesregierung nannte Pro Asyl "vollkommen absurd". Die Lage in Afghanistan sei derart dramatisch, dass der Militäreinsatz der Bundeswehr aufgestockt werde. Gleichzeitig werde weiter ins Krisengebiet abgeschoben. Die Organisation forderte den sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan.