Den USA droht nach den Worten von Finanzministerin Janet Yellen schon Anfang Juni die Zahlungsunfähigkeit. Sollte der Kongress die Schuldenobergrenze nicht in den kommenden Wochen erhöhen oder aussetzen, werde die Regierung "Anfang Juni, möglicherweise schon am 1. Juni" nicht mehr in der Lage sein, all ihre Verpflichtungen einzuhalten, schrieb Yellen am Montag. US-Präsident Joe Biden lud daraufhin den republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, zu Gesprächen ein.

Angesichts der aktuellen Prognosen sei es "zwingend erforderlich, dass der Kongress so bald wie möglich handelt", schrieb Yellen an Kevin McCarthy und weitere ranghohe Politiker. Nur so sei längerfristig die Gewissheit gegeben, "dass die Regierung weiterhin ihren Zahlungen nachkommen wird".

Republikaner und Demokraten streiten seit Monaten über die Staatsausgaben und die Schuldenlast des Landes. Die USA hatten bereits Mitte Januar offiziell die Schuldenobergrenze von 31,38 Billionen Dollar (rund 28,6 Billionen Euro) erreicht. Durch eine Reihe von "außergewöhnlichen Maßnahmen" konnte die Regierung seither die Zahlungsunfähigkeit noch abwenden. Ein Zahlungsausfall hätte potenziell gravierende Folgen für die USA und das internationale Finanzsystem.

Der Chef des parteiunabhängigen Rechnungshofs des US-Kongresses, Phillip Swagel, führt die Risikobewertung auf zuletzt geringere Steuermittel zurück. "Da die Steuereinnahmen bis April geringer ausfielen als vom Congressional Budget Office (CBO) im Februar erwartet, schätzen wir nun das Risiko, dass dem Finanzministerium Anfang Juni die Mittel ausgehen, deutlich höher ein", erklärte Swagel am Montag.

Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner wollen ihre Zustimmung zur Anhebung der Obergrenze jetzt aber als Verhandlungsmasse nutzen, um Ausgabenkürzungen durchzusetzen.

US-Präsident Joe Biden beharrt hingegen darauf, dass die Anhebung des Schuldendeckels ohne Bedingungen erfolgen müsse, da die Verschuldung von früheren Regierungen zu verantworten sei.

Das Weiße Haus teilte am Montagabend mit, Biden habe McCarthy angerufen, um ihn zu einem Treffen am 9. Mai einzuladen, bei dem weitere wichtige Vertreter der Demokraten und Republikaner im Kongress vertreten sein werden.

In einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung warf McCarthy dem Präsidenten vor, "unsere Nation in den ersten Zahlungsausfall aller Zeiten zu stürzen". Er forderte Biden und den Senat auf, "sich an die Arbeit zu machen - und zwar bald", um Ausgabenkürzungen zu akzeptieren und die drohende Finanzkrise abzuwenden.

Den Republikanern im Repräsentantenhaus laufe "die Zeit davon, um eine wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden, die sie selbst verursacht haben", sagte hingegen der führende demokratische Abgeordnete im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses, Brendan Boyle. Yellens Worte müssten für McCarthy "ein Weckruf" sein. Dieser habe genug Zeit des Repräsentantenhauses "verschwendet", um extreme republikanische Abgeordnete zu beschwichtigen.

Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus hatte vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf verabschiedet, der massive Ausgabenkürzungen im Gegenzug für eine Anhebung der Schuldenobergrenze verlangt. Unter anderem sollen Subventionen und Steuerkredite für erneuerbare Energien und ein von Präsident Biden vorangetriebener Erlass von Studienschulden gestrichen werden. Eine Verabschiedung durch den Senat, in dem die Demokraten eine knappe Mehrheit haben, gilt jedoch als unwahrscheinlich.

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