Erneut im Verteidigungsmodus

Fed-Chefin Janet Yellen verteidigt die nach der Finanzkrise eingeführte Regulierung des Bankensektors. Ein sensibles Thema, denn Trump hat dies zuletzt scharf kritisiert. Der Präsident könnte Yellen bald absetzen.


Diese Rede könnte ihre letzte gewesen sein: Janet Yellen sprach am Freitag auf der geldpolitischen Konferenz in Jackson Hole, dem pittoresken Örtchen im Bundesstaat Colorado. Im kommenden Februar läuft ihre Amtszeit als Chefin der US-Notenbank aus.

Neben Yellen seien „zwei bis drei“ Kandidaten im Gespräch, sagte Präsident Donald Trump vor wenigen Wochen im Interview mit dem „Wall Street Journal“. Einer davon ist Gary Cohn, der früheren Nummer Zwei von Goldman Sachs und dem jetzigen Wirtschaftsberater im Weißen Haus. „Ich kenne Gary seit langem, mein Respekt ist in unserer Zusammenarbeit noch stärker geworden“, sagte Trump.

In ihrer Rede verteidigte die Fed-Chefin die nach der Finanzkrise eingeführte Regulierung von Banken. „Die Forschung bestätigt im Großen und Ganzen, dass die Kernreformen, die wir implementiert haben, die Widerstandsfähigkeit nachhaltig erhöht haben, ohne die Kreditverfügbarkeit oder das Wirtschaftswachstum unangemessen zu bremsen“, sagte Yellen.


Mit der Ansprache versuchte sie, Kritik von Trump und anderen Republikanern aufzufangen. Die prangern das 2010 eingeführte Dodd-Frank-Gesetz als Beispiel für Regulierungswut der Demokraten an. „Ich kenne so viele Leute, Freunde von mir, die gute Geschäfte haben“, sagte Trump im vergangenen Februar. „Aber sie können sich kein Geld leihen. Sie bekommen keinen Kredit von den Banken wegen der Regeln und Vorschriften von Dodd-Frank“.

Yellen wählte diese Art der Verteidigung. Viel bleibt ihr auch nicht übrig, schließlich war die Fed maßgeblich an dem neuen Regelwerkt beteiligt. Aber die Fed-Chefin zeigte sich in der Rede auch kompromissbereit. Die Notenbank würde sich verpflichten, sagte sie, zu schauen, ob „Reformen funktionieren und Verbesserungen notwendig sind“. Insgesamt sei „Kredit zu guten Konditionen verfügbar“, die Kreditvergabe würde „weitflächig voranschreiten“. Sie warnte jedoch eindringlich davor, die Lehren aus der Finanzkrise zu vergessen. Die Erinnerung daran würde bereits „verblassen“. Das dürfe nicht geschehen.


Das Verhältnis von Trump und Yellen ist schwer einzuschätzen. Im Frühjahr 2016 lobte er ihre Arbeit, wollte sie aber gleichzeitig nicht im Amt halten. Wenige Monate später – als sich der Wahlkampf zuspitzte – verhärtete sich seine Kritik. Sie würde Zinserhöhungen hinausschieben, um Demokraten zu helfen. „Die Fed ist politischer als Hillary Clinton“, sagte Trump in einer Fernsehdebatte im September 2016.

Als Präsident sieht Trump die Sache wieder anders. „Ich mag sie; Ich mag ihr Auftreten“, sagte er vor wenigen Wochen über Yellen. „Sie ist traditionell niedrigen Zinsen gegenüber freundlich eingestellt“, lobte Trump, der sich explizit niedrige Leitzinsen wünscht. Der politische Druck auf Yellen ist entsprechend groß.

Eine Ablösung wäre höchst ungewöhnlich. Zuletzt bewilligte Präsident Jimmy Carter 1978 dem damals amtierenden Fed-Chef Arthur Burns keine zweite Amtszeit. Yellen steht bereit. Vor wenigen Wochen wurde sie in einer Kongressanhörung gefragt, ob sie für weitere vier Jahr das Amt ausfüllen würde. „Es ist sicherlich etwas, das ich offensichtlich mit dem Präsidenten besprechen würde“, antwortete Yellen.

KONTEXT

Der Werkzeugkasten der EZB

Leitzins

Das wichtigste Instrument ist der Leitzins, also der Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld ausleihen können, um es dann zum Beispiel als Kredit an Unternehmen und Verbraucher weiterzugeben. Im August 2016 liegt der EZB-Zins bei historisch niedrigen 0,0 Prozent. Niedrige Zinsen können die Konjunktur ankurbeln.

Einlagezins

In normalen Zeiten bekommen Geschäftsbanken von der EZB Zinsen für überschüssiges Geld, das sie bei der Zentralbank parken. Im Juni 2014 senkten die Währungshüter den Zins unter die Nullgrenze. Aktuell müssen die Kreditinstitute einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen. Das Ziel ist eine Schwächung des Euro und ein Abbau der Einlagen der Banken bei der EZB.

Geldspritzen

Ende 2011/Anfang 2012 unterstützte die EZB Banken mit Notkrediten (LTRO) im Volumen von einer Billion Euro. Die Kredite wurden zu Mini-Zinsen und für drei Jahre gewährt. 2014 folgten weitere Notkredite, allerdings diesmal in deutlich geringerem Umfang.

Kauf von Kreditpaketen

Seit Herbst 2014 kauft die EZB Pfandbriefe (Covered Bonds) und gebündelte Kreditverbriefungen (ABS). Das soll Geschäftsbanken Freiräume zur Vergabe von Krediten verschaffen.

Staatsanleihen Käufe

Im Mai 2010 begann die EZB erstmals mit dem Kauf von Staatsanleihen. Das "Securities Markets Programme" (SMP) sollte den Anstieg der Renditen von Anleihen angeschlagener Euro-Länder bremsen. Bis Anfang 2012 kaufte die EZB Staatspapiere für rund 220 Milliarden Euro, zumeist italienische Anleihen. Im September 2012 ersetzte das Programm "Outright Monetary Transactions" (OMT) diese Maßnahme: Die EZB erklärt sich dabei bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Gekauft wurde in diesem Rahmen bisher keine Anleihe.

Quantitative Lockerung

Für die sogenannte Quantitative Lockerung druckt sich die Zentralbank quasi selbst Geld und kauft damit in großem Stil Anleihen - Staatsanleihen und andere Papiere wie Unternehmensanleihen. Das tut die EZB seit März 2015. Bis mindestens Ende März 2017 wollen die Währungshüter auf diese Weise 1,74 Billionen Euro in den Markt pumpen. Das soll die Konjunktur ankurbeln und die anhaltend niedrige Inflation wieder in Richtung der EZB-Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent befördern.