Chinas KP will Xi den Weg zu dritter Amtszeit ebnen

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Peking (dpa) - Chinas Kommunistische Partei will Staats- und Parteichef Xi Jinping den Weg zu einer möglichen dritten Amtszeit ebnen.

Das rund 370-köpfige Zentralkomitee kam am Montag in Peking zu einem viertägigen Plenum zusammen, um über eine «historische Resolution» zu beraten. Es ist nach 1945 und 1981 erst das dritte Mal in der 100-jährigen Geschichte der Partei, dass eine Resolution in dieser Form angenommen werden soll.

Damit sollen die «großen Errungenschaften und historischen Erfahrungen» in der Geschichte der Partei zusammengefasst werden. Die Resolution soll nach Einschätzung von Beobachtern im Vorfeld des Parteitages im Herbst 2022 die Machtposition von Xi Jinping weiter zementieren, um ihm eine dritte Amtszeit zu ermöglichen - als erstem Führer nach dem Revolutionär und Staatsgründer Mao Tsetung.

Die Propaganda fuhr den Personenkult um den 68-jährigen weiter hoch. Xi Jinping wurde als «Mann der Entschlossenheit und des Handelns, ein Mann profunder Gedanken und Gefühle» dargestellt. Nicht nur seine Visionen und harte Arbeit wurden gepriesen, sondern auch sein «großer politischer Mut und seine Weisheit» im Kampf gegen die Pandemie. «Am Steuer dieses großen Schiffes steht ein Mann», hieß es in einem indirekten Vergleich mit dem «großen Steuermann» Mao Tsetung.

«Historische Resolutionen» markierten Meilensteine

Während sich China unter Mao Tsetung einst «erhoben» hat, dann unter dem Reformarchitekten Deng Xiaoping «reich» wurde, ist das Land unter Xi Jinping so mächtig wie nie zuvor. «Historische Resolutionen», die so etwas wie die «Heilige Schrift» für Parteimitglieder sind und weitreichende Auswirkungen haben, markierten in der Vergangenheit meist einen Meilenstein oder Wendepunkt in der Geschichte.

Mit einem solchen Dokument konsolidierte Mao Tsetung 1945 vier Jahre vor der Gründung der Volksrepublik seine Position und stellte seine Kritiker ins Abseits. Es attestierte, dass nur der Revolutionär die «korrekte politische Linie» verfolge. Nach dessen Tod zog Deng Xiaoping 1981 mit einer solchen Resolution einen Schlussstrich unter das Chaos der Herrschaft Mao Tsetungs mit dem verheerenden «Großen Sprung nach vorn» (1958-61) und der «Kulturrevolution (1966-76).

Das Papier übte klare Kritik, hielt den Staatsgründer aber in Ehren und sicherte Deng Xiaoping die Unterstützung für dessen Kurswechsel mit der Reform- und Öffnungspolitik. Die neue «historische Resolution» soll jetzt wiederum die «neue Ära» der «Ideen von Xi Jinping über den Sozialismus chinesischer Prägung» besiegeln. Die «große Erneuerung» der chinesischen Nation sei eine «historische Unausweichlichkeit» unter Xi Jinping, heißt es in der Parteipresse.

Xi ist der mächtigste Parteiführer seit Mao Tsetung

Der Beschluss dürfte nach Einschätzung von Parteikennern noch einmal mehr Gefolgschaft einfordern, die Indoktrination verschärfen und auch die Darstellung der Geschichte ändern. Es gehe aber weniger um die Vergangenheit als vielmehr um die Zukunft - und die absolute Führungsrolle von Xi Jinping, hieß es. Ob das Dokument schon am Ende der Tagung des Zentralkomitees am Donnerstag veröffentlicht wird oder erst in den Tagen danach, ist noch offen.

Mit einer Verfassungsänderung hatte sich der Staats- und Parteichef 2018 bereits die Möglichkeit eröffnet, länger als zwei Amtszeiten und vielleicht sogar auf Lebenszeit regieren zu können. Er ist der mächtigste Parteiführer seit Mao Tsetung und Deng Xiaoping, die in verschiedenen Positionen auch bis zu ihrem Tode geherrscht oder im Hintergrund die Fäden gezogen haben.

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