Ihr wurdet am Arbeitsplatz sexuell belästigt? Ein Rechtsanwalt erklärt, wie ihr konkret vorgeht – mit Musterformular für eine Beschwerde beim Arbeitgeber

 - Copyright: getty images
- Copyright: getty images

Juristisches Halbwissen kann viel Ärger, Zeit und Geld kosten. Ihr wollt eure Nerven und euer Portemonnaie lieber schonen? Dann ist unsere Kolumne „Kenne deine Rechte“ genau das Richtige für euch. Hier beantworten die beiden Anwälte Pascal Croset und Inno Merkel von der Berliner Kanzlei Croset alle zwei Wochen eine Frage rund ums Arbeitsrecht. In diesem Text geht es um sexuelle Belästigung – und was Betroffene tun können.

Wie bereits im letzten Artikel erörtert, ist sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz schwer definierbar und situationsbedingt, denn Grenzen werden individuell gesetzt. Laut dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (AGG) jedoch zählt jedes erkennbar unerwünschte, sexuell bestimmte Verhalten, welches die Würde der betroffenen Person verletzten soll, als sexuelle Belästigung. Gerade am Arbeitsplatz können sich Betroffene besonders eingeengt fühlen, weil sie Angst vor den Reaktionen der Kollegen haben oder der Belästigende sogar ihr eigener Vorgesetzter ist. Wie also können Betroffene „richtig“ reagieren und welche Mittel gibt es, um sich zu wehren?

Wir erklären euch, welche Möglichkeiten ihr habt. Am Ende dieses Artikels findet ihr außerdem ein Muster-Beschwerde-Formular, das ihr bei eurem Unternehmen einreichen könnt, falls ihr sexuell belästigt wurdet.

Firmeninterne Ansprechpartner

Wenn ihr euch unwohl fühlt, könnt ihr die Täterin oder den Täter direkt konfrontieren und klar verständlich zurechtweisen. Der Arbeitspsychologe Markus Dobler empfiehlt, Folgendes zu sagen: „Vielleicht ist es gar nicht deine Absicht. Doch bei mir lösen deine Aktionen mir gegenüber großes Unbehagen aus. Ich fühle mich belästigt (oder alternativ „Ich fühle mich sexuell belästigt“.) Ich bitte dich, solche Aktionen zu unterlassen. Kann ich mich darauf verlassen, dass du mich künftig in Ruhe lässt?“

Gerade der letzte Part sei wichtig, da er Verbindlichkeit einfordert und den ersten Part aus der "Ich hab es mal erwähnt"-Ecke herauszerrt. Damit fordert ihr von eurem Gegenüber ausdrücklich die Zusage, weitere Belästigungen zu unterlassen. Gleichzeitig macht ihr ihm damit deutlich, dass eine Verletzung der damit getroffenen Abrede zu Konsequenzen führen wird.

Es kostet natürlich viel Überwindung, den Täter so zu konfrontieren. Außerdem könnte es auch zu Schwierigkeiten kommen – zum Beispiel, wenn ihr mit einer aggressiven oder gar körperlichen Entgegnung rechnet. Auch wenn euer eigene Vorgesetzte euch belästigt, könnte diese Verfahrensweise möglicherweise dazu führen, dass ihr Probleme am Arbeitsplatz bekommt. Daher kann es auch sinnvoll sein, eine Beschwerde einzureichen.

Laut AGG habt ihr haben Angestellte ein sogenanntes Beschwerderecht. Danach habt ihr das Recht, euch schriftlich an eine entsprechende Beschwerdestelle, den Betriebsrat oder den Arbeitgeber zu wenden. Wie so eine Beschwerde aussehen kann, findet ihr als Muster am Ende dieses Artikels. Idealerweise könnt ihr die Vorwürfe auch nachweisen, zum Beispiel Chatverläufe oder Zeugen.

Übrigens: Auch anonyme Beschwerden sind möglich – allerdings könnt ihr hier nicht unbedingt mit Konsequenzen rechnen, da der Arbeitgeber nicht nachforschen kann, wer den Vorwurf erhoben hat. Es könnte Sinn ergeben, wenn ihr nicht selbst die Person seid, die von der Belästigung betroffen ist. Allerdings ist es dabei durchaus fraglich, ob ihr dem Opfer mit einer anonymen Anzeige überhaupt einen Gefallen tut – oder ob es für die Betroffenen nicht vielleicht als übergriffig empfunden wird.

Wie eure Arbeitgeber vorgehen müssen bei einer Beschwerde

Laut Gesetz sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, Belästigungen am Arbeitsplatz zu unterbinden. Daher wird nach einer entsprechenden Beschwerde erst einmal der Sachstand geprüft – zum Beispiel durch Befragungen der betroffenen Personen, möglichen Zeugen, Sichtung der Beweise und Gespräche mit den Vorgesetzten. Bestätigt sich der Vorwurf, muss euer Arbeitgeber handeln und Maßnahmen einleiten. Diese sollten objektiv geeignet sein, um weitere Belästigungen zu verhindern. Wie diese Konsequenzen aussehen können, zeigen unsere Fallbeispiele etwas weiter unten im Text.

Mit eurer Beschwerde könnt ihr eurem Arbeitgeber auch eine Frist setzen, in der er handeln soll – allerdings solltet ihr keine Konsequenzen androhen und auch nicht eigenhändig handeln, wenn die Frist versäumt wird. Vielmehr ist es am besten, wenn ihr euch dann an einen Anwalt für Arbeitsrecht wendet. Dieser kann euch dann beraten, ob ihr die Möglichkeit habt, eure Arbeit zu verweigern und inwiefern ihr Anspruch auf Schadensersatz habt.

Neben der Beschwerde an sich könntet ihr eurem Arbeitgeber eine Frist setzten. Bitte beachtet jedoch, keine Konsequenzen bei Nicht-Leistungen anzudrohen. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass die von euch gestellte Frist versäumt wird, solltet ihr nicht eigenhändig agieren, sondern einen Anwalt für Arbeitsrecht hinzuziehen. Bis dahin besteht die Möglichkeit, eure Leistung zu verweigern (nach § 14 AGG). Eure rechtliche Unterstützung kann sogar prüfen, inwieweit ein Schadensersatzanspruch nach § 15 AGG in eurem Fall besteht. Normalerweise muss keine gesetzliche Frist beachtet werden. Jedoch empfehlen wir euch trotz dessen möglichst schnell zu handeln, denn gerade in Schadensersatzfällen zählt jeder Tag.

Firmenexterne Ansprechpartner

Auch außerhalb des Arbeitsplatzes gibt es verschiedene Ansprechpartner, die euch bei sexueller Belästigung unterstützen:

  • Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben hat eine kostenlose, rund um die Uhr erreichbare Hotline unter der Nummer 08000 116 016.

  • Wer ungern telefoniert, kann sich auch per E-Mail an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden: beratung@ads.bund.de.

  • Es gibt ebenfalls verschiedene Hilfsorganisationen, die euch unterstützen, etwa den Weissen Ring oder das Frauenkrisentelefon.

Zwei Beispiele aus der Praxis

Nachdem ein Mitarbeiter bereits mehrmals den persönlichen Abstand zu seiner Kollegin missachtet hatte, fasste er ihr und dann sich selbst in den Schritt, mit der an­schlie­ßen­den Äu­ße­rung, da „tue sich etwas“. Selbst eine 16-jährige Betriebszugehörigkeit widerspricht hier keiner frist­losen Kündigung mehr. Dem stimmte auch das Landesarbeitsgericht Köln mit einem Urteil zu.

Auch das Verschicken von nicht angebrachten Fotos und Videos kann zu einer fristlosen Kündigung führen. So schickte ein Mann seiner Arbeitskollegin unerwünscht pornografische Fotos und Videos an ihre private Whatsapp-Nummer. Trotz der Bitte, dieses Verhalten zu unterlassen, machte er damit weiter. Die Arbeitgeberin sprach daraufhin eine fristlose Kündigung aus, jedoch gegen die Meinung des Betriebsrates. Dieser war der Ansicht, der Fall sei nur minder zu beurteilen und die zweiwöchige Kündigungsfrist sei nicht eingehalten worden. Sowohl das Arbeitsgericht Stralsund als auch das LAG Mecklenburg-Vorpommern unterstützten mit ihren Urteilen die Arbeitgeberin jedoch bei ihrer Entscheidung zur fristlosen Kündigung.

Beschwerde-Musterformular an den Arbeitgeber: Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann unterschiedlich erfolgen. Dieses Musterformular dient dazu, eurem Arbeitgeber einen klar geschilderten Überblick der vorgefallenen Ereignisse zu verschaffen und euch so den Beschwerdeprozess zu erleichtern. Wir empfehlen euch, mit der Einreichung dieses Formulars eine Frist zur Einleitung nötiger Maßnahmen zu setzen. Vermeidet dabei jedoch unter allen Umständen, eigenständig Konsequenzen anzudrohen. Sollte euer Arbeitgeber tatsächlich keine Reaktion zeigen, wendet euch am besten umgehend an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Beachtet auch, dass ihr nur eine Beschwerde einreichen solltet, wenn ihr die Belästigung faktisch nachweisen könnt. Andernfalls könntet ihr euch strafbar machen.

Um in dieser Sache ein möglichst effektives Ergebnis zu erzielen, solltet ihr keine Einzelheiten auslassen. Bitte notiert jeweils, soweit ihr euch erinnern könnt:

  • wann und

  • wo das geschilderte Geschehen stattgefunden hat und

  • was ganz genau passiert ist

  • welche weiteren Personen anwesend/ involviert waren (Zeugen/Mittäter)

Hier findet ihr verschiedene Beispiele für die Formulierungen. Den konkreten Sachverhalt solltet ihr natürlich nicht übernehmen, sondern mit euren persönlichen Erlebnissen ergänzen.

Beschwerde wegen sexueller Belästigung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit reiche ich eine Beschwerde wegen sexueller Belästigung, ausgeübt durch Frau/ Herr Mustermann gegen meine Person, ein.

Regelmäßig seit dem 01.01.20xx kommt es zu derartigen Vorfällen, weshalb ich mich nicht nur persönlich, vielmehr auch beruflich massiv beeinträchtigt fühle. Mit diesem Schreiben mache ich von meinem Beschwerderecht nach § 13 AGG Gebrauch.

Konkret hat sich Folgendes ereignet:

1. Non-Verbale sexuelle Belästigung

Herr/ Frau Mustermann…

…starrte mir pausenlos in den Ausschnitt. Nachdem ich ihn/ sie diesbezüglich ermahnte, fuhr er/ sie trotz dessen fort. Als ich ihn/ sie erneut bat aufzuhören, simulierte er/ sie mit beiden Händen, auf Brusthöhe, ein schnelles Spreizen- und Ballen seiner/ ihrer Finger. Das geschah am 01.01.20xx in den Büroräumen der Firma. Herr/ Frau Mustermanns Schreibtisch befindet sich direkt gegenüber von meinem. Frau/ Herr Vogel konnte das ganze Geschehen beobachten, denn er/ sie sitzt links neben uns.

…pfiff mir am Montagmorgen des 01.01.20xx, während ich in der Cafeteria an ihm/ ihr vorbeilief, hinterher. Dies können alle anwesenden Kollegen bezeugen (zum Beispiel Herr/ Frau Vogel etc.).

…schickte mir am 01.01.20xx, an meine private Whatsapp-Nummer Nachrichten mit pornografischem Inhalt. Darunter: „Das Video VID-20 161 122-WA0008.mp4 hat eine Länge von 13 Sekunden und zeigt einen Mann, der den Hoden aus seiner eingerissenen Hose heraushängen lässt. Bei Berührung durch eine Hand von außen schrumpft der Hodensack mit einem entsprechenden Laut untermalt stark zusammen und leert sich“ (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. vom 05.03.2020; 5 TaBV 9/19).

…entblößte sich ungefragt am Freitagabend des 01.01.20xx vor mir. Dies geschah zwei Stunden nach Feierabend. Ich verschwand kurz im Druckerraum, als ich wiederkam, fand ich Herr/ Frau Mustermann entblößt auf. Herr/ Frau Vogel kann dies bezeugen, denn er/ sie begleitete mich zufällig in mein Büro.

2. Verbale sexuelle Belästigung

Herr/ Frau Mustermann…

…erzählte penetrante anzügliche Witze, nachdem ich meine Haare blond färbte. Am 01.01.20xx, im Foyer der Hochschule, in der Anwesenheit von Herr/ Frau Vogel, äußerte er/ sie beispielsweise „Warum essen Blondinen keine Bananen? Weil sie den Reißverschluss nicht finden können!“.

…äußerte mir und Herr/ Frau Vogel gegenüber zweideutige Kommentare. Am frühen Morgen des 01.01.20xx im Fahrstuhl des Firmengebäudes, sagte er/ sie, er/ sie habe nichts dagegen, mit uns beiden steckenzubleiben. 

…forderte mich auf dem Weg zu den Umkleidekabinen dazu auf, mit ihm/ ihr schnell unter die Dusche zu springen. Dies passierte am 01.01.20xx, dem Tag des Spendenlaufs für unsere Firma. Herr/ Frau Vogel kann das bezeugen, denn er/ sie lief direkt hinter uns.

3. Physische sexuelle Belästigung

Herr/ Frau Mustermann…

… versuchte, sich mir eigenmächtig anzunähern. Wir aßen am 01.01.20xx zu dritt, mit Herr/ Frau Vogel zu Mittag, als Herr/ Frau Mustermann mir auf meine Hose, direkt unter meinem Reißverschluss, Kaffee verschüttete. Daraufhin versuchte er/ sie durch kreisende Bewegungen den Fleck mit seiner/ ihrer Hand zu entfernen.

… versperrte mir zunächst den Weg durch die Tür meines Büros und lief dann auf mich zu, bis ich nicht mehr ausweichen konnte. Dann umarmte er/ sie mich eigenmächtig so stark, dass ich kaum mehr Luft bekam. Herr/ Frau Vogel kann dies bezeugen, da er/ sie unerwartet hereinkam. Dieses Ereignis fang gestern, am 01.01.20xx statt.

… berührte mich eigenmächtig am Oberschenkel, als er unter meinem Schreibtisch nach einem angeblich verlorenen Stift suchte. Dies geschah am 01.01.20xx. Am besagten Tag trug ich einen kurzen Rock. Herr/ Frau Vogel kann dies bezeugen, denn er/ sie konnte den Vorfall von der Büroküche aus beobachten. Die Büroküche befindet sich gute vier Meter gegenüber von meinem Arbeitstisch.

… küsste mich eigenmächtig auf der Firmenparty vom 01.01.20xx. Am besagten Abend betrank sich Herr/ Frau Mustermann und folgte mir nach draußen. Ich ging an die frische Luft, um eine Zigarette zu rauchen, als Herr/ Frau Mustermann sich dazugesellte und versuchte ein Gespräch aufzubauen. Nachdem ich ihm/ ihr anbot, ein Taxi zu bestellen, sagte er/ sie: „Ich bleibe lieber bei dir“. Darauf zog er/ sie meinen Kopf mit beiden Händen an seinen/ ihren und presste seine/ ihre Lippen an meine. Ich schubste ihn/ sie voller Kraft zurück, worauf Frau/ Herr Vogel mir zur Hilfe kam.

§ 3 Abs. 4 AGG definiert sexuelle Belästigung wie gefolgt:

Eine sexuelle Belästigung ist eine Benachteiligung in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornografischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

Ich erwarte von Ihnen, dass Sie Ihrer Pflicht nach § 12 AGG nachzukommen und nötige Maßnahmen zu meinem Schutz bis spätestens dem ___________ ergreifen.  

Mit freundlichen Grüßen

___________________, den ___________________