Worum es beim Bundesparteitag der FDP geht

Ab heute trifft sich die FDP zum ersten Parteitag, seitdem sie wieder im Bundestag ist. Es gibt einige kontroverse Themen zu besprechen.


Am Wochenende kommt die FDP zu ihrem Bundesparteitag in Berlin zusammen – es ist das erste große Zusammentreffen seit dem Wiedereinzug in den Bundestag 2017 und dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen. In der Vergangenheit liefen diese Treffen stets sehr harmonisch ab, Kontroversen gab es wenige. Doch dieser Parteitag droht anders zu werden.


Worum geht es?
Die FDP muss sich in ihrer Oppositionsrolle behaupten. Auf dem Bundesparteitag sollen dazu unter dem Motto „Innovation Nation“ Richtungsentscheidungen getroffen werden.


Welche Kontroversen gibt es in der FDP?
Brisante Themen in der FDP gibt es derzeit einige. Das kontroverseste ist die Russland-Politik der Partei. Es gibt ein sehr pro-russisches Lager, das von FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki, aber auch vom Thüringischen FDP-Landeschef Thomas Kemmerich angeführt wird. Sie plädieren für ein Abschmelzen der Sanktionen, die gegen Russland im Zuge der Krim-Annexion erlassen wurden.


FDP-Chef Christian Lindner geht das zu weit. Er plädiert in einem gemeinsamen Papier des Bundesvorstands dafür, dass die Sanktionen explizit anerkannt werden. Es soll aber wieder Gespräche mit Russland im G-8-Format geben. Kubicki setzt sich klar von dieser Meinung ab und will mit einem eigenen Änderungsantrag erreichen, dass sich seine Meinung durchsetzt. Weitere Kontroversen sind programmiert, etwa bei der Begrenzung der Amtszeit von Kanzlern. Michael Theurer, Landesschef von Baden-Württemberg, hat einen Antrag eingebracht, nach dem die Kanzlerschaft nach spätestens zwei Legislaturperioden enden soll. Lindner wird das nicht gefallen, er hält nichts von einer solchen Begrenzung. Auch der geringe Anteil von Frauen in der Partei wird ein Thema sein, über das diskutiert wird.


Wird auch der Jamaika-Abbruch Thema werden?
Gut möglich. FDP-Politiker berichten immer wieder davon, dass der Abbruch der Verhandlungen mit Union und Grünen zur Bildung einer Regierungskoalition im Gespräch mit Unternehmern immer noch ein Thema ist. „Der Abbruch der Jamaika-Verhandlungen hat der FDP deutlich geschadet“, sagt Parteienforscher Oskar Niedermayer im Gespräch mit dem Handelsblatt. Lindner könnte auf den Abbruch der Gespräche in seiner Rede eingehen.

Einige in der Spitze wie FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer blicken perspektivisch auf einen neuen Anlauf für das Bündnis mit Union und den Grünen. Regelmäßige Treffen zwischen wichtigen Persönlichkeiten beider Parteien gibt es längst.

Doch Jamaika wird, zumindest sollte Angela Merkel auch nach der nächsten Bundestagswahl noch CDU-Chefin sein, kein Selbstläufer. Denn FDP-Chef Lindner und sie hatten schon vor dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen keinen guten Draht. Nach dem Rückzug von Lindner von den Verhandlungen ist das Verhältnis noch schwieriger geworden. Das zeigte sich auch bei dem ersten Treffen von Lindner und Merkel auf großer Bühne am Donnerstag. Beim Festakt zum 60-jährigen Bestehen der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung kam es zum Schlagabtausch. Lindner stichelte, Merkel schlug verbal zurück. Klar ist: Freunde werden die beiden nicht mehr. Zwischen den Zeilen konnte man aber auch lesen: Merkel hat für Lindner wenig übrig, schätzt die FDP aber grundsätzlich als Partner.


Wie steht die FDP derzeit in der Wählergunst da?
In den jüngsten Umfragen steht die Partei derzeit zwischen sieben und neun Prozent. Bei der Bundestagswahl hatte sie noch fast elf Prozent der Stimmen bekommen. „Das war keine kurzfristige Delle, das geht tiefer“, so Oskar Niedermayer. Als Grund sieht der Parteienforscher auch das Scheitern der Jamaika-Gespräche.

Vor allem im Vergleich zu den Grünen, die ebenfalls in der Oppositionsrolle sind, haben die Liberalen deutlich verloren. Die Grünen liegen derzeit bei elf bis 13 Prozent, bei der Bundestagswahl hatten sie noch nicht einmal neun Prozent erreicht.

Nach den Worten von Forsa-Chef Manfred Güllner waren FDP-Wähler gerade aus dem Mittelstand nach der Jamaika-Entscheidung enttäuscht, weil sie die Liberalen gewählt hätten, damit diese in der Regierung ihre Interessen vertreten. Zudem gebe es Wanderungsbewegungen von FDP- zu Grünen-Wählern.