Woran es in der Rentenpolitik hapert

Immer mehr einzahlen für immer weniger Rente? Viele Junge haben den Glauben an das deutsche Rentensystem längst verloren. Der Politik ist es bis heute nicht gelungen, eine verlässliche und sichere Rentenpolitik zu betreiben. Ein neuer Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat jetzt sogar herausgefunden, dass Geringverdiener und Beschäftigte mit geringen Rentenbeitragszeiten in Deutschland von Altersarmut bedroht sind. Der OECD-Bericht „Renten auf einen Blick“ dürfte den politischen Streit über die Zukunft der deutschen Alterssicherung nun neu anheizen.

Die SPD will entsprechend ihre Akzente in der Rentenpolitik setzen – sonst kommt eine Regierungsbeteiligung für sie nicht in Frage. „Wir wollen das heutige Rentenniveau sichern und durch einen neuen Generationenvertrag die Beiträge stabilisieren“, heißt es in den Leitlinien, die der Bundesvorstand am Montag beschlossen hat und mit denen die Partei in Sondierungsgespräche mit der Union gehen will. Außerdem soll, wer ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, im Alter nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sein.

Dagegen sieht die CDU/CSU bei der gesetzlichen Rente bis 2030 keinen Handlungsbedarf und will über die Zeit danach in einer Rentenkommission beraten. So steht es in ihrem Wahlprogramm. In den Jamaika-Sondierungen hatte die Union aber weiteren Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente zugestimmt. Auch war schon vereinbart, dass eine Kommission bis Ende 2018 Wege finden soll, langjährigen Beitragszahlern eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu sichern. So viel ist also klar: Wer auch immer die künftige Bundesregierung stellen wird: Die Rente dürfte eine der Baustellen sein.

Die OECD-Experten haben die Rentenpolitik der Industrieländer in den zurückliegenden zwei Jahren untersucht. So klafft die Höhe der Altersbezüge von Männern und Frauen nirgendwo so stark auseinander wie hierzulande. Auch bei der Höhe des Sicherungsniveaus gibt es Defizite: Niedrigverdiener und Beschäftigte mit geringen Rentenbeitragszeiten seien von Altersarmut bedroht, warnt die Pariser Organisation.

Zwar kommen deutsche Durchschnittsverdiener – ohne die private Riester-Vorsorge – auf Renteneinkünfte, die kaum unter dem OECD-Durchschnitt liegen. Ganz anders sieht es aber für Beschäftigte mit geringem Einkommen aus. Wer nur die Hälfte des Durchschnittslohns verdient, erhält im Alter netto noch 55 Prozent seines bisherigen Arbeitseinkommens. Im Durchschnitt der Industrieländer sind es 73 Prozent. „Die enge Verbindung von Einkommen und Rentenansprüchen sowie das Fehlen von Grund- oder Mindestrenten bedeuten, dass Niedrigverdiener und solche mit geringen Beitragszeiten von Altersarmut bedroht sind“, sagt die Leiterin der Abteilung Sozialpolitik bei der OECD, Monika Queisser.

Grund genug also für die künftige Bundesregierung, das Thema Solidarrente erneut auf die Agenda zu heben. Denn Senioren, die im Rentenalter auf staatliche Unterstützung zurückgeworfen werden, stehen im Ländervergleich relativ schlecht da. Die Grundsicherung im Alter entspricht hierzulande nur etwa einem Fünftel des Durchschnittseinkommens. Dies erkläre die zunehmende Sorge vieler Menschen, im Alter nicht mehr über die Runden zu kommen. Das Armutsrisiko von Senioren liegt hierzulande zwar unter dem OECD-Durchschnitt, aber höher als etwa in Frankreich, den skandinavischen Ländern, Spanien, Polen oder Italien.

Queisser rät, die künftige Rentenpolitik ressortübergreifend zu gestalten, um die Ungleichheit insbesondere bei den Alterseinkünften von Frauen zu beseitigen. Die Rentenlücke zwischen den Geschlechtern beträgt hierzulande 46 Prozent – und ist damit so groß wie in keinem anderen der untersuchten 27 Länder. An dieser Situation werde sich wenig ändern, wenn Deutschland nicht die überdurchschnittlich großen Unterschiede bei der Bezahlung von Männern und Frauen angehe und nicht mehr Frauen Vollzeit statt Teilzeit arbeiteten.

Erwerbsbeteiligung Älterer ist gestiegen

Positiv hebt die Industrieländerorganisation hervor, dass hierzulande die Quote der erwerbstätigen 55- bis 64-Jährigen seit der Jahrtausendwende um gut 30 Prozentpunkte gestiegen ist. Damit ist Deutschland absoluter Spitzenreiter. Bei der Beschäftigungsquote der 65- bis 69-Jährigen liegt die Bundesrepublik allerdings leicht unter dem OECD-Durchschnitt.

Eine höhere Erwerbsbeteiligung Älterer könne helfen, die Rentenfinanzen zu stabilisieren, schreibt die OECD. Bei geltender Rechtslage werden die Rentenausgaben nach ihrer Prognose von heute rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung auf 12,5 Prozent im Jahr 2050 steigen.

Aus diesem Grund hält die OECD auch die Rente mit 63 für kontraproduktiv. Zudem erwartet die Organisation keine deutlichen positiven Beschäftigungseffekte durch die neue Flexirente. Diese könne zwar dazu beitragen, dass Erwerbstätige den Renteneintritt nach hinten schieben. Weil aber Beschäftigte in den letzten Berufsjahren gerne kürzer treten und ihre Arbeitszeit reduzieren, werde der Gesamteffekt am Ende voraussichtlich nahe null liegen.

Zudem sind die Anreize, über das gesetzliche Rentenalter hinaus zu arbeiten, in Deutschland nach Ansicht der OECD-Experten immer noch zu wenig attraktiv. Wer bis zur Rente 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat und dann ein Jahr länger im Beruf bleibt, erhöht seine jährlichen Altersbezüge hierzulande nur um rund zwei Prozent. Hält er drei Jahre länger durch, sind es immerhin vier Prozent. In Österreich dagegen liegt das Plus bei um die acht Prozent, in Portugal sind sogar mehr als 13 Prozent erreichbar.

Insgesamt reagierten die Industriestaaten in den zurückliegenden zwei Jahren sehr unterschiedlich auf die demografische Entwicklung. So haben Finnland, Japan und Spanien Nachhaltigkeitsfaktoren eingeführt, wie es sie auch hierzulande gibt. Sie koppeln Rentenanpassungen an die Bevölkerungsentwicklung. Frankreich und Dänemark haben das Renteneintrittsalter an die durchschnittliche Lebenserwartung geknüpft. Im OECD-Durchschnitt wird das Rentenalter für Männer bis 2060 um 1,5 Jahre und für Frauen um 2,1 Jahre steigen. Dänemark, Italien und die Niederlande haben schon heute ein Renteneintrittsalter von mehr als 68 Jahren.

Jeweils ein Drittel der untersuchten Länder hat zudem seit 2015 die Beitragssätze oder das Leistungsniveau an die demografische Entwicklung angepasst. Allerdings gibt es auch gegenläufige Entwicklungen. Kanada und Tschechien nahmen frühere Reformen zurück, die das Rentenalter erhöht hätten. Polen senkte sogar das Rentenalter. Ein Fünftel der OECD-Länder unternahm in den zurückliegenden zwei Jahren gar keine Reformen.

KONTEXT

Wofür sparen Sie?

Handy

Dass die Deutschen ein Sparer-Volk sind, ist unumstritten. Doch wofür genau wird eigentlich gespart? Rund sechs Prozent gaben in einer "Yougov"-Umfrage an, dass sie für ein neues Handy sparen.

Unterhaltungselektronik

PlayStation 4 oder Xbox One? Acht Prozent der Befragten legen ihre Geld für eine neue Konsole zurück.

Computer

Zehn Prozent sparen auf einen neuen Computer.

Wohnungseinrichtung

Für das heimelige Gefühl bedarf es einer entsprechenden Wohnungseinrichtung. Ein Fünftel legen dafür ihr Geld zurück.

Haus oder Eigentumswohnung

An den eigenen Grundbesitz denken 25 Prozent. Sie legen ihr Geld für ein Haus oder eine Eigentumswohnung auf die hohe Kante.

Auto

Auch für die fahrbaren Untersatz will gesorgt sein. 27 Prozent sparen auf ein neues Auto.

Alterssicherung

Für über die Hälfte der Befragten steht die eigene Zukunft an erster Stelle. 55 Prozent gaben an, dass sie für die Alterssicherung Geld zurückhalten.

KONTEXT

Wie Deutsche ihr Vermögen verteilen - und welche Folgen dies hat

Wo steckt das viele Geld?

Sparbuch und Co. werfen wegen der Zinsflaute kaum noch etwas ab, zugleich nagen die Niedrigzinsen an der Rendite von privaten Renten- und Lebensversicherungen. Dennoch liegt das Geld vor allem auf Girokonten, es steckt in Sparbüchern oder Lebensversicherung. Der größte Posten waren der Bundesbank zufolge Ende vergangenen Jahres Bargeld, Geld auf Girokonten oder Spareinlagen mit insgesamt 2.200 Milliarden Euro. Weitere 2.113 Milliarden Euro steckten in Versicherungen und Pensionseinrichtungen. 2016 hatten einer GfK-Umfrage zufolge 40 Prozent der Bundesbürger ihr Geld auf einem Sparbuch angelegt - wohlwissend, dass es sich um eine unattraktive Form der Geldanlage handelt.

Was ist mit Aktien?

Die meisten Menschen in Deutschland meiden Aktien nach wie vor. Die Zahl der Aktienbesitzer in Deutschland sank im vergangenen Jahr sogar wieder unter die Marke von neun Millionen. "Die Deutschen sind eben leider immer noch kein Volk der Anleger, sondern ein Volk der Sparer - daran hat selbst die anhaltende Niedrigzinsphase bis heute nichts ändern können", meint der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Marc Tüngler.

Welche Folgen hat das?

Sparer verzichten nicht nur auf Gewinne durch steigende Börsenkurse, sondern auch auf Dividenden. Nach Berechnungen von Aktionärsvertretern schütten allein die 30 Börsenschwergewichte im Leitindex Dax in diesem Jahr die Rekordsumme von 31,6 Milliarden Euro an ihre Anteilseigner aus. Die Gewinnbeteiligung bei 640 untersuchten Aktiengesellschaften steigt im Vergleich zum Vorjahr um rund 9 Prozent auf die Bestmarke von insgesamt 46,3 Milliarden Euro.

Sind Aktien immer eine gute Wahl?

Nicht unbedingt. Zwar gelten die Anteilsscheine langfristig als lukrative Geldanlage. Wer beispielsweise Ende 1995 Aktien kaufte und bis Ende 2010 hielt, habe in diesem Zeitraum im Schnitt 7,8 Prozent Rendite pro Jahr erzielt, rechnet das Deutsche Aktieninstitut (DAI) vor. Doch nicht jede Aktie zahlt sich aus - wie die DSW-Liste der 50 "größten Kapitalvernichter" zeigt. Wer dort investierte, musste herbe Kursverluste hinnehmen, "die durch die Dividendenzahlungen meist nicht ansatzweise kompensiert werden konnten", wie Tüngler erläutert.

Wie ist der Reichtum verteilt?

Darüber gibt die Analyse der Bundesbank keine Auskunft. Der aktuelle Armut- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kommt aber zu dem Ergebnis, dass die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens besitzen. "Die untere Hälfte nur ein Prozent", erläuterte Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) jüngst. Von dem seit Jahren anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland profitieren danach vor allem die Reichen. "Die unteren 40 Prozent der Beschäftigten haben 2015 real weniger verdient als Mitte der 90er Jahre", so die Ministerin.