So wollen Bund und Länder gegen Steuerhinterziehung kämpfen

Taxifahrer haben es noch viel zu leicht, Steuern zu hinterziehen – meint das Bundesfinanzministerium. (Bild: ddp)

Es sind vor allem die „bargeldintensiven Branchen“ wie das Taxigewerbe und Gaststätten, in denen die Steuerhinterziehung bislang vergleichsweise leicht ist. Durch neue Vorschriften und mehr Fahnder soll sich das nun ändern.

Es sind Milliarden, die dem Fiskus entgehen, weil es in manchen Branchen nicht allzu schwierig ist, den Staat zu betrügen. Gegenüber der Zeitung „Welt am Sonntag“ nannte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums die „heute bestehenden Möglichkeiten zur Manipulation von Buchführungs- und Kassendaten“ ein „ernstzunehmendes Problem für den gleichmäßigen Steuervollzug“. Weshalb jetzt in Zusammenarbeit mit den Ländern ein gemeinsames Vorgehen geplant werden müsse.

Taxameter sollen manipulationssicher sein

Am Ende soll dann vor allem eines stehen: In Zukunft sollen nicht mehr nur Registrierkassen mit zertifizierten Sicherheitseinrichtungen ausgestattet sein, sondern auch andere „kassenähnliche Geräte wie zum Beispiel Taxameter und Wegstreckenzähler“.

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Einer, der die Sache schnell voranbringen will, ist der saarländische Finanzminister Stephan Toscani: Der sagte gegenüber der „Welt am Sonntag“: „Wir wissen, dass die Betrugsanfälligkeit in bargeldintensiven Bereichen wie dem Taxigewerbe vorhanden ist.“ Er fordert deswegen die Einführung manipulationssicherer Taxameter.

Pro Jahren entgehen dem Finanzministerium bis zu zehn Milliarden Euro

Dass es sich bei den hinterzogenen Summen um richtig viel Geld handelt, zeigen Schätzungen, nach denen dem Fiskus pro Jahr rund zehn Milliarden Euro durch die Steuerhinterziehungen flöten gehen. Toscani geht davon aus, dass es allein im Saarland bis zu 60 Millionen Euro pro Jahr sind.

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Bereits jetzt hätten Steuerfahnder gezielt Wirte und Taxifahrer ins Visier genommen und dabei ein ganzes Netzwerk aufgedeckt, in dem auch Vertreiber von Registrierkassen eine Rolle spielten, die die Ware gleich mit einer Betrugssoftware liefern würden. Auch ein Programmierer der Software sei schon gefasst worden. Ihnen drohen Gefängnisstrafen von mehreren Jahren.