Woidke verteidigt Wiederanfahren von Kohlekraftwerken

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das umstrittene Wiederanfahren von Kohlekraftwerken zur Abwendung einer Energiemangellage im Land verteidigt. Das sei ein "richtiger Schritt, weil wir vor allem für die kommenden Monate, vielleicht sogar Jahre, Sicherheit in der Energieversorgung brauchen", sagte er am Freitag im Sender RBB. Es müsse nun alles dafür getan werden, um sicher durch den Winter zu kommen.

"Es muss in jeder Ecke Deutschlands Strom da sein, der muss rund um die Uhr da sein, der muss auch da sein, wenn es dunkel ist und der Wind nicht weht", warnte Woidke und bezog sich damit auf die Erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung hatte Mitte Juli beschlossen, mit Kohle oder Öl betriebene Kraftwerke in Reserve wieder den Betrieb zu erlauben, um so Erdgas einzusparen. Die Regierung hält aber weiterhin an ihrem Ziel fest, möglichst bis 2030 aus der Kohle auszusteigen.

Es bleibe aber die Frage, wie man sich schneller unabhängig vom Ausland machen könne, sagte Woidke weiter. Da werde die Kohle in den kommenden Jahren eine Rolle spielen.

Zugleich läuft in den Kohlegebieten in der Lausitz der Strukturwandel "ungebremst weiter", sagte Woidke im RBB. Bei dem Plan, rechtzeitig neue Arbeitsplätze zu haben, "sind wir auf einem guten Weg".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag in der Lausitz neben Woidke auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU). Inhalt der Gespräche ist der Strukturwandel in den Kohleregionen. Im Braunkohleabbau in Deutschland sind derzeit noch rund 18.000 Menschen beschäftigt.

Die Kohlekommission hat 2038 als Ausstiegsjahr vereinbart. Die Regierung will den Ausstieg möglichst auf 2030 vorziehen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erklärte, der derzeit noch "schleppende Strukturwandel und der Krieg in der Ukraine" verdeutlichten, dass 2038 als Hintertür "wohl gebraucht" werde. Insgesamt fehle es beim Strukturwandel an Tempo, erklärte das IW und bezog sich unter anderem auf den Bau neuer Straßen und Bahnlinien und die Bereitstellung von Breitbandnetzen und Mobilfunk in den Regionen.

Die Bundesregierung müsse den Fokus vielmehr auf die Ansiedlung neuer Firmen legen, vor allem aus der Industrie, forderte das Forschungsinstitut. "Um den Strukturwandel zu schaffen, braucht es, neben den richtigen Maßnahmen, vor allem Zeit."

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