Woidke kritisiert Taskforce zur Raffinerie: Zu lange nichts passiert

POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert vom Bund mehr Tempo bei der Suche nach Lösungen zur Zukunft der Ölraffinerie in Schwedt. Er kritisierte, die Ende Mai eingesetzte Taskforce habe bisher nur zwei Sitzungen gehabt. Die Projektgruppe wird vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), geleitet. Die Brandenburger Landesregierung hatte dem Bundesministerium am Donnerstag in einem Brief mit einem Ende der Zusammenarbeit in der Taskforce gedroht.

Brandenburg habe das Bundeswirtschaftsministerium in dem Brief darum gebeten, "dass wir die Geschwindigkeit doch bitte erhöhen mögen, weil die Menschen wirklich unter dieser Unsicherheit leiden", sagte Woidke am Freitag. Die Taskforce habe außer einer konstituierenden Sitzung und einer Sitzung vor den Sommerferien bisher keinerlei Sitzungen und keinerlei wahrnehmbare Aktivitäten nach außen gehabt, beklagte der Regierungschef. "Wir sind einfach unzufrieden mit dem Stand dessen, was wir momentan auf dem Tisch haben (...)." Über Monate sei nichts passiert.

"Ohne konkrete Zusagen in der Sache, einen verbindlichen Fahrplan und eine bessere Transparenz wird für uns eine weitere Mitwirkung in der Task Force Schwedt und in den Arbeitsgruppen nicht mehr zielführend sein", schrieben Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und Finanzministerin Katrin Lange (beide SPD) an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Woidke sagte, Brandenburg sei unzufrieden vor dem Hintergrund, dass Menschen Angst hätten um ihre Arbeitsplätze und eine ganze Region um ihr wirtschaftliches Rückgrat bange. Es müsse Klarheit geben, wie es mit der Produktion von Benzin, Diesel und anderen Produkten weitergehe, sagte Woidke. "Weil das natürlich auch einen Einfluss auf die Preise in ganz Deutschland haben wird. Das heißt, auch das Saarland wird merken, wenn in PCK kein Benzin oder Diesel mehr produziert wird."

Wenige Monate vor Beginn des Ölembargos gegen Russland ist die Zukunft der PCK-Raffinerie noch unklar. Sie gehört mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft. Die Anlage versorgt weite Teile Ostdeutschlands mit Treibstoff.