Wohnungsbau in Köln: Mietervereinschef und Linke kritisieren die Stadt

Die Linke fordert zum Beispiel eine bessere Ausstattung der GAG.

Wer klare Ansagen hören will, die keine Rücksicht auf Parteizugehörigkeiten nehmen, muss sich den einflussreichen Chef des Kölner Mietervereins an die Seite holen. Franz-Xaver Corneth, auch Bezirksvorsitzender der Arbeitnehmerorganisation in der CDU, ging scharf ins Gericht mit der Stadt und präsentierte durch seine Anwesenheit einen bemerkenswerten Schulterschluss mit einer Partei, die andere in der CDU meiden wie der Teufel das Weihwasser.

GAG soll gestärkt werden

Die Linke hatte zur Pressekonferenz geladen, um einen Ratsantrag vorzustellen, mit dem sie die städtische Wohnungsbaugesellschaft GAG stärken will, damit es in Köln mit dem sozialen Wohnungsbau voran geht. „Ich bin dankbar für den Antrag der Linken“, so Corneth. In Köln werde immer nur geredet, „aber es passiert nichts“. Die Lage in der Stadt sei „viel dramatischer als in vielen anderen Städten und Ländern, weil hausgemachte Probleme hinzu kommen.“ Die Zahl der Bauanträge liege aktuell unter 200, das sei ein „historischer Tiefstand“. Nichts komme voran. An der abgewählten Landesregierung habe das nicht gelegen, so Corneth. So seien immer Fördergelder bereitgestellt worden. Aber Köln habe nicht genug daraus gemacht.

Die Stadt wollte Corneths Zahl zu den bislang gestellten Anträgen nicht bestätigen. Außerdem sage sie überhaupt nichts über die tatsächliche Zahl der Wohnungen aus, die jemand bauen wolle. Sie legte am Mittwoch eigene Zahlen zum Wohnungsbau vor. Doch auch diese bestätigen, wie weit die Stadt immer noch von ihren selbst gesteckten Zielen entfernt ist. Mindestens 6000 Wohnungen pro Jahr lautet die Vorgabe. 2016 waren es tatsächlich nur 2400. Das sei „nicht zufriedenstellend“, so Baudezernent Franz-Josef Höing. Rund 3800 in 2016 erteilte Baugenehmigungen wertet die Stadt allerdings als „positiven Trend“. Es sei klar, „dass wir uns weiterhin anstrengen müssen, um diesen Trend zu verstetigen“, so Höing.

Mehr sozial geförderte Wohnungen gewünscht

Corneth und die Linke fordern von der Stadt vor allem, die Zahl der sozial geförderten Wohnungen deutlich zu steigern. Nur noch 6,8 Prozent der Kölner Wohnungen seien im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus an niedrige Mieten gebunden. Rund 50 Prozent der Kölner hätten das Recht, dafür einen Wohnberechtigungsschein zu beantragen. Die Linke fordert in ihrem Antrag, dass die GAG jedes Jahr 1200 Sozialwohnungen bauen soll, andere Gesellschaften zusätzlich 800. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 sind nach Angaben der Stadt 900 öffentlich geförderte Wohnungen bewilligt worden.

Damit eine Steigerung gelingt, soll nach dem Willen der Linken die personelle und finanzielle Ausstattung der GAG verbessert werden. Geeignete Bauflächen soll die Stadt zunächst ihrer eigenen Gesellschaft „andienen“, mögliche Erbpachtzinsen für 15 Jahre erlassen werden....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta