Woche im Roten Rathaus: Der Rechnungshof glaubt an das Gute

Marion Claßen-Beblo, Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin

Marion Claßen-Beblo ist eine freundliche Frau, eine der eher leisen Töne. Seit 2009 ist Claßen-Beblo Präsidentin des Berliner Rechnungshofs – blickt also mit den Mitarbeitern ihrer Behörde genau hin, wofür der Berliner Senat das Geld ausgibt, wo es verschwendet wird, zeigt auf, was falsch läuft im Staate Berlin, und gibt immer auch Hinweise, wo man es besser machen kann. Seit acht Jahren also. Beharrlich, sachlich. So war es auch am Mittwoch, als die 64-Jährige den Jahresbericht 2017 vorlegte.

45 Minuten sprach Marion Claßen-Beblo bei der Präsentation des Berichts – und man bedauerte, dass kein Regierender Bürgermeister, kein Senator oder keine Fraktionsvorsitzenden zu dieser Pressekonferenz eingeladen waren. Ob sie rot geworden wären angesichts der langen Mängelliste?

Ein paar Beispiele: Den Zustand der Ämter wie der Bürger- oder Standesämter nannte Claßen-Beblo "unerträglich". Der Senat verfahre nach dem Motto "Viel hilft auch viel" und stopfe jetzt mehr Personal in die Behörden. Das aber sei falsch, so Claßen-Beblo. Nötig sei es, erst mal den genauen Bedarf festzustellen, die Strukturen und den Ablauf in den Verwaltungen zu ändern, Prozesse zu standardisieren und vor allem mit moderner Informations- und Kommunikationstechnologie zu arbeiten. Doch genau das passiert nicht.

Was seit zehn Jahren im Argen liegt, soll nun in drei Jahren gelingen?

Siehe auch die E-Akte. Vor einem Jahr hatte die damalige rot-schwarze Koalition mit dem sogenannten E-Government-Gesetz beschlossen, die...

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