Woche im Rathaus: Willkommen in der Denunziantenstadt Berlin

Ein Strommast vor Mietwohnungen in Berlin (Archivfoto)

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) frohlockten diese Woche. Das vom rot-rot-grünen Senat beschlossene neue Konzept zur Ausübung von Vorkaufsrechten diene dem Ziel, "dringend benötigten preiswerten Wohnraum zu erhalten", so Kollatz-Ahnen. Lompscher fügte hinzu: Dadurch werde der Schutz der Mieter verbessert. Doch das, was sich die beiden Senatoren ausgedacht haben, ist juristisch bei Weitem nicht wasserdicht. Es wird getrickst. Und was es noch schlimmer macht: Es öffnet die Tür zur Gesinnungsschnüffelei.

Der Senat hatte am Dienstag beschlossen, dass die Bezirke bei Hausverkäufen in Milieuschutzgebieten einschreiten können. In diesen Stadtteilen steigen die Mieten besonders stark und es gibt eine Verdrängung der Bevölkerung. Was die Bezirke nun tun sollen, regelt ein 37-seitiges Papier des Senats, eine Art Handlungsanweisung.

Normalerweise ist der Verkauf eines Hauses reine Privatsache, ein Geschäft zwischen Verkäufer und Käufer. Nun aber kann der Bezirk dem Käufer Auflagen machen oder das Haus gleich kaufen, sogar unter dem vereinbarten Preis. Und das geht so: Ein Notar muss routinemäßig beim Bezirksamt nachfragen, ob gegen den Kauf Einwände bestehen. Erfährt der Bezirk auf diesem Weg von dem sich anbahnenden Geschäft, hat er zwei Monate Zeit, dagegen vorzugehen.

Hat der Beamte Zweifel an der Gesinnung, soll der Bezirk zugreifen

Zum Prozedere gehört auch, dass der Käufer bei einer Anhörung versichern muss, dass er di...

Lesen Sie hier weiter!