Die Woche im Rathaus: Rot-Rot-Grün pflegt das Beauftragtenwesen

Gilbert Schomaker

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat einen wegweisenden Beschluss gefasst. Diese Woche brachten die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen im Abgeordnetenhaus den Antrag ein, dass ein Beauftragter für das Urban Gardening, das Stadtgärtnern, geschaffen werden soll. Sozusagen ein Spaßbeauftragter für Erdarbeiten auf dem Flugfeld Tempelhof. Das ist ja auch wichtig, gerade weil der Bewohner der Innenstadt – nicht der, der am Rand wohnt im Grünen mit Garten, sondern der, der hilflos vor Hochbeeten steht – nun endlich Unterstützung vom Senat bekommt.

Das Schöne an einem Senatsbeauftragten ist ja, dass der Senat dann einen Auftrag abgeben kann. Er muss sich nicht mehr selbst kümmern. Das macht ja nun der Beauftragte. Insofern würde sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) einen Stadtbeauftragten wünschen, der endlich den Neubau von Wohnungen in Gang bringt. Und zwar in einer Größenordnung, dass die Mieten nicht mehr so schnell steigen. Eigentlich gibt es dafür ja eine Beauftragte. Das ist Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Die Politikerin der Linkspartei umgibt sich selbst aber lieber mit Beratern, die sich Gedanken darüber machen, wie man Wohnungen und Häuser dem Markt entziehen kann. Privater Neubau ist da eher eine lästige Randerscheinung.

Beim BER sollte es auch vorangehen. Dort gibt es ja auch schon einen Senatsbeauftragten, das ist der Flughafenchef. Ein ehemaliger Staatssekretär, der geschickt wurde, den Flughafen fertigzustellen. Der ...

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